Eigentlich hätte noch im April über die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) von Mietwagen für die Münchner Landeshauptstadt entschieden werden sollen. Doch der Punkt soll nun nochmal von der Tagesordnung genommen werden.
Dies bestätigen gut unterrichtete Quellen am Freitag gegenüber Taxi Times. Man müsse erst noch ein paar letzte Fragen klären und werde eine Entscheidung darüber deshalb erst in der nächsten Sitzung in rund vier Wochen treffen, ist zu hören. Die Münchner Taxibranche hat darauf postwendend reagiert und für den kommenden Montag, 28. April eine Taxi-Demonstration angekündigt. Um 12 Uhr will man am Münchner Marienplatz vor dem Rathaus allen Stadtratspolitikern noch einmal klarmachen, warum ein MBE nicht nur für die Taxibranche ein wichtiger Punkt ist (Stichwort Level Playing Field), sondern auch gesellschaftspolitisch im Sinne der Münchner Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden muss (Stichwort prekäre Arbeitsverhältnisse, Sozialversicherungsbetrug und Steuerehrlichkeit). Die Demonstration auf dem autofreien Münchner Marienplatz ist für 350 Teilnehmer genehmigt, zudem dürfen 5 Taxis auf den Platz.
Im Vorfeld der Entscheidung, die zum einen vom KVR-Ausschuss als Beschlussvorlage und anschließend von der Vollversammlung des Münchner Stadtrats getroffen wird, hatten Münchner Gewerbevertreter die letzten Wochen genutzt, um auch mit den Stadtratsfraktionen der Oppositionsparteien über die Einführung von Mindestentgelte für Mietwagen in München zu sprechen.
Vier Stadträte von der Fraktion Die Linke/Die Partei könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn es zur finalen Entscheidung um die für das Münchner Taxigewerbe überlebenswichtige Entscheidung um die Einführung von Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen geht. Vertreter des Münchner Taxigewerbes haben deshalb mit Marie Burneleit (Die Partei) und Stefan Jagel (Die Linke) gesprochen, die als interessierte und kundige Gesprächspartner in Erinnerung bleiben. Beide haben den Taxiunternehmern und deren Angestellten ihre Unterstützung zugesichert. Mit ihrer Stimme werden sie sich dafür einsetzen, dass endlich das lang ersehnte Ziel eines „Level Playingfield“ in der Münchner Personenbeförderungsbranche geschaffen werden kann.
Im Gespräch zu den Argumenten des Taxigewerbes, vertreten durch Stephan Ballnath, Gregor Beiner, Horst Wiegand und Florian Bachmann vom Taxiverband München (TVM) herrschte weitestgehend Konsens. Die beiden Politiker positionierten sich gegen das systematische Unterbieten des von der Kommune festgelegten Taxitarifs durch Dumpingpreise von gesetzeswidrig agierenden taxiähnlichen Verkehren mit Mietwagen.
So ein System, welches auf einer Finanzierung durch scheinbar unerschöpfliche Quellen von Risikokapital basiert, darf nicht mehr möglich sein. In einem Appell an die Kollegen der Stadtratsfraktion von SPD/Volt wehrt man sich gegen die Auffassung, dass es nicht um vermeintlich „billige“ Fahrpreise geht, welche von Oberbürgermeister Reiter während eines Radiointerviews angesprochen wurden, sondern vielmehr darum, sich gegen ein asoziales Preisdumping, strukturellen Sozialversicherungsbetrug sowie prekäre Beschäftigung im Mietwagengewerbe einzusetzen, um dem Taxigewerbe in München eine Überlebenschance zu ermöglichen.
Als privatwirtschaftlicher Bestandteil des ÖPNV erfüllt es durch seine Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht unersetzliche Funktionen im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Aufgrund dieser Pflichten kann das Taxigewerbe nur eingeschränkt am Wettbewerb teilnehmen und beispielsweise einem Preisdumping nach amerikanischem Muster nicht entsprechend kontern. Hoffen wir, dass es in der kommenden Woche zu einer Entscheidung im Sinne des Taxigewerbes und damit auch ein Bekenntnis zu Daseinsvorsorgen geben wird, ohne dass es zu einer weiteren Vertagung kommt. sg
Beitragsfoto: Stadträtin Marie Burneleit (die Partei), Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke), trafen Stefan Ballnath, Gregor Beiner, Horst Wiegand und Florian Bachmann vom Taxiverband München (TVM) in den Räumen der Fraktion Die Linke/Die Partei. Foto TVM
Wir sind alle auf das äußerste gespannt
Und was soll man dazu sagen? Sprachlos bin ich sprachlos !!!!
Mir ist bei dieser Debatte nicht klar, mit welchem Recht eine Gemeinde einem freien Gewerbe die Preise für seine Dienstleistungen vorschreiben darf. Das macht man doch sonst auch bei keinem Handwerker oder sonstigen Gewerbetreibenden. Da entscheidet allein die Rentabilität und niemand redet denen rein. Mit welchen Argumenten kann so etwas überhaupt rechtlich begründet werden? Die zulassende Behörde hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden.
Wenn dagegen geklagt wird, wie werden sich die Gerichte dann verhalten.
Insofern also wohl doch noch Klärungsbedarf?
Genau so ist es. Es gibt nicht umsonst Verwaltungsgerichte, die die Verwaltungen immer wieder zurückpfeifen. Es gibt auch kein Gewerbe, dem die Kartenakzeptanz aufgezwungen wird. In Berlin wurden zwei Fake-Klagen dagegen vom Verwaltungsgericht abgewiesen, weil mit den Kosten der Akzeptanz argumentiert wurde und der damalige Zuschlag von 1,50 Euro für unbare Zahlungen für ausreichend erklärt wurden. Der Senat hat dann nach einer kurzen Zeit den zus8für Kartenzahlungen einfach abgeschafft. Damit sind die zwei Urteile von damals hinfällig. Doch keiner traut sich wegen der Prozesskosten eine Klage anzustrengen. Das finanzielle Polster der Mietwagenunternehmer-und Vermittler ist aber deutlich üppiger, als der von z.B. einem Einwagentaxiunternehmen. Da ist die Klage gegen Mindestpreise, mit hoher Erfolgsaussicht, vorprogrammiert.
Es geht unter vielen anderen Kriterien um das level playing field. Die Plattformbetreiber arbeiten unseriös und marktzerstörend. Sie zersetzen soziale und wirtschaftspolitische Strukturen.
Schon interessant, der Stadtrat legt einen Taxitarif fest, den sich kaum noch ein Bürger leisten kann und dann will der OB keinen Mindesttarif für die Mietwägen, weil sich die Bürger dann keinen Mietwagen mehr leisten können.
Sind da die Taxis absichtlich teuer gemacht worden, damit Uber floriert? Es sitzt ja auch ein großer Mietwagenunternehmer im Stadtrat!