Am Dienstag hat der Münchner Stadtrat eine Anpassung des Münchner Taxitarifs beschlossen. Sie soll bereits zum 1. Juni gültig sein. Warum nahezu alle Münchner Stadtratsfraktionen dem zugestimmt haben, hatte die Münchner Tageszeitung (tz) und der Münchner Merkur bereits vor zwei Wochen abgefragt.
Kurz, nachdem sich die Vertreter der Münchner Taxikommission auf einen neuen Taxitarif verständigt hatten (Taxi Times berichtete), hatten sowohl die Münchner Tageszeitung (tz) als auch der Münchner Merkur (erscheinen beide im gleichen Verlag) mit wortgleichen Beiträgen die Positionierung der Münchner Stadtratsfraktionen abgefragt. Schon damals wurde deutlich, dass sowohl die Koalitionsparteien (SPD / Grüne) wie auch die Opposition (CSU) die Anpassung mittragen würden. Sie alle zeigen Verständnis für die beiden Hauptgründe der Anpassung, dem Anstieg der Energie- und Spritkosten wie auch der künftigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro pro Stunde.
Letzteres ist ja vor allem der Wille der SPD und deren Stadträtin Micky Wenngatz hat die Ambivalenz dieser Maßnahme auch durchaus erkannt: „Für die Empfänger ist das ein begrüßenswerter Schritt, aber für Arbeitgeber eben auch ein Faktor, den man einrechnen muss“, sagte sie gegenüber der tz und dem Münchner Merkur und spricht von einer Abwägung: „Wir müssen die Bedürfnisse der Taxler im Blick haben, aber auch die der Kunden.“
Auch die Grünen wehren sich nicht gegen eine Tarifanpassung. „Wir sehen, wie sehr das Gewerbe unter Druck steht. Und da sind wir auch in der Pflicht zu helfen“, wird Sibylle Stöhr zitiert. Sie ist die Vorsitzende der Münchner Taxikommission und hatte in einem Interview in der aktuellen Regionalausgabe der Taxi Times das Taxi nicht nur als Teil des ÖPNV, sondern auch als wichtigen Bestandteil der Verkehrswende definiert.
Selbst die Münchner Oppositionspartei CSU hatte ihre Zustimmung signalisiert. Als Gegenforderung erwarte man aber auch, „dass in Zukunft die Qualität entsprechend stimmt“, sagte deren Stadtrat Sebastian Schall gegenüber der tz. Zum CSU-Vorwurf mangelnder Qualität im Taxigewerbe bekommt die Branche Unterstützung vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR), der zuständigen Aufsichtsbehörde für gewerbliche Personenbeförderung. Laut Insiderberichten habe das KVR während der Beratungen der Taxikommission auf diese CSU-Gegenforderung erwidert, dass man dort viel stärker die Verfehlungen der Mietwagenunternehmen mit Sorge betrachte, die für diverse Plattformanbieter unterwegs sind. Jh
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