Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hat auch in diesem Jahr Behördenvertreter zu einem PBefG-Symposium geladen. Rund 120 Fachleute aus Kommunen, Verwaltung und Beratung folgten der Einladung zu der mittlerweile etablierten Veranstaltung.
Mit der hohen Anzahl an Teilnehmern verzeichnete die Veranstaltung einen neuen Teilnehmerrekord. „Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Genehmigungsbehörden die Herausforderungen im Gelegenheitsverkehr sehr ernst nehmen“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Immer mehr Städte prüfen konkrete Maßnahmen, die seitens des Gesetzgebers zur Verfügung stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer durchzusetzen.“
Im Zentrum des Symposiums stand die Frage: „Wie können Städte und Genehmigungsbehörden die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes wirksam nutzen, um fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr sicherzustellen?“
Als ein Werkzeug des PBefG stand die praktische Umsetzung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE), die Steuerung des Mietwagenverkehrs sowie die Durchsetzung bestehender Regeln gegenüber digitalen Plattformanbietern auf der Tagesordnung. Dazu hielt unter anderem auch Hermann Waldner von Taxi One einen Vortrag.
Der Geschäftsführer mehrerer Taxizentralen in Deutschland (u.a. in Berlin und Leipzig) und Gründer der App „taxi.eu“ hält die Einführung von MBE für Mietwagen auch für alternativlos, spannte den Bogen der notwendigen Maßnahmen aber um einiges weiter: Parallel müssten die Kommunen auch Festpreise mit Tarifkorridor für Taxis einführen. Ein großes Problem sei auch die Menge der taxigleich agierenden Mietwagen, die in vielen Städten mittlerweile die Anzahl der Taxis übersteigt. Damit sei die Gesamtmasse an Fahrzeugen, die individuelle Personenbeförderung anbieten, viel zu hoch. „Das führt dann auch zu extrem geringen Taxi-Umsätzen“, warnt Waldner. In seiner Heimatstadt Berlin lägen diese zwischen 14,70 Euro und 18 Euro.
Seit in Berlin die dortige Behörde sehr genau hinschaue, sei eine regelrechte Abwanderung in die Umlandgemeinden zu beobachten, weil viele Mietwagenunternehmen ihren Betriebssitz in den Umlandgemeinden der Hauptstadt anmelden, um dann aber trotzdem in der Stadt zu fahren – wohl wissend, dass die personell wie strukturell schwach aufgestellten Genehmigungsbehörden in den Landkreisen nicht oder nur unzureichend kontrollieren können. Waldner forderte hier auch politische Unterstützung, denn der Impuls für ein genaueres Hinschauen inklusive der dafür nötigen personellen Aufstockung müsse von der Landespolitik kommen.
Neben Waldner und anderen vortragenden Funktionären der Taxibranche hielten auch einige Behörden-Vertreter wichtige Vorträge. Ein Repräsentant der Stadt Essen, in der zum Jahresbeginn Mindestpreise für Mietwagen eingeführt wurden, sowie Experten von iGES Mobility teilten aktuelle Erfahrungen und Wirkungsanalysen. Letztere stellten das Gutachten vor, das sie im Auftrag der Stadt Dortmund erstellt haben. Darin wird eine Gefährdung der Verkehrsinteressen für die Stadt Dortmund hinsichtlich der Daseinsvorsorge festgestelltauf. Verantwortlich hierfür seien Vermittlungsplattformen für Mietwagen mit Fahrer, die im Juni 2024 (Uber) bzw. Juli 2025 (Bolt) in den Dortmunder Markt für die individuelle Personenbeförderung eingetreten sind. Infolgedessen hätten sich die Wettbewerbsbedingungen für das Taxigewerbe derart verschlechtert, dass weitestgehend keine konkurrenzfähige Dienstleistung mehr angeboten werden kann. Daher bestehe die akute Gefahr, dass Taxis in Zukunft durch appvermittelte Mietwagen größtenteils verdrängt werden und aufgrund der fehlenden Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht für Mietwagen die Daseinsvorsorgefunktion für die individuelle Personenbeförderung nicht mehr sichergestellt werden könne. Die Stadt will auf Basis dieses Gutachten nun ebenfalls ein MBE einführen.
In der Diskussion unter allen Teilnehmern wurde deutlich, dass das Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen für viele Kommunen eine wichtige Rolle spielt, um ruinösen Preiswettbewerb zu begrenzen und einen fairen Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr sicherzustellen.
Darüber hinaus diskutierten Fachleute aus Kommunen, Verwaltung und Beratung die Möglichkeiten der Genehmigungsbehörden, den Gelegenheitsverkehr wirksam zu steuern und bestehende Regelungen konsequent durchzusetzen. Im Mittelpunkt standen Fragen des Vollzugs, der Marktbeobachtung und der Kontrolle im Plattformverkehr.
Zu den ReferentInnen gehörten unter anderem Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer: „Das Taxigewerbe ist unverzichtbar für den Erfolg der Mobilitätswende, allerdings brauchen wir dafür einen Wettbewerb, der über die Qualität und den Service geführt wird und nicht über einen ruinösen Preiskampf.“
Weiterhin vor Ort war Essens Geschäftsbereichsvorständin Simone Raskob, Thomas Kiel d’ Aragon vom Deutschen Städtetag sowie zahlreiche Fachleute aus der Bundespolitik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis, darunter Alexandra Bittner, leitende Referentin beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Berlin, Tino Schopf (SPD Berlin), Florian Fuchs (CDU Essen) und Dirk Ritter, Referatsleiter der Hamburger Verkehrsbehörde.
„Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Instrumente des PBefG funktionieren, wenn sie konsequent angewendet werden. Entscheidend ist jetzt, die Behörden bei Vollzug und Umsetzung weiter zu unterstützen“, so BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann. sg + jh
Beitragsfoto: Alexandra Bittner, leitende Referentin beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Berlin Foto: Sonja Rode/BVTM
