In einem Offenem Brief an hochrangige bayrische Politiker gerichtet, wurde auf die wirtschaftlich schlechte Situation des Taxigewerbes aufmerksam gemacht und zehn Forderungen gestellt, die den unfairen Wettbewerb von Plattform-vermittelten Mietwagen verhindern sollen. Gestern wurde in Nürnberg mit einem öffentlichkeitswirksamen Taxi-Korso der Protest auf die Straße gebracht.
Taxi ist wertvoll, unter anderem, weil jedes Taxi den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ergänzt, indem es beispielsweise immer dann einspringt, wenn Bus- oder Bahn ausfallen. Doch anders als Verkehrsgesellschaften arbeiten Taxiunternehmen eigenwirtschaftlich und ohne Subventionen, unterliegen dabei aber den strengen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG). Auch Mietwagen mit Chauffeur fallen unter das PBefG, doch die Mietwagen, die für Vermittler wie Uber und Bolt unterwegs sind, verstoßen gegen diese Vorschriften und verzerren so den Wettbewerb. Dagegen protestieren Vertreter des Taxigewerbes in aller Entschiedenheit seit Jahren.
Jüngstes Beispiel ist ein Protest aus Nordbayern: „Unfairen Wettbewerb stoppen – ÖPNV schützen!“ Mit diesen Worten beginnt ein gestern übergebener Offener Brief, der sich an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, richtet. Absender ist die Taxi-Zentrale Nürnberg eG, die von Ihren Partnerzentralen in Schwabach, Fürth, Bamberg, Würzburg und Ingolstadt unterstützt wird.
Der Protest richtet sich gegen sogenannte internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Uber und Bolt. Ausdrücklich wird das seriös arbeitende Mietwagengewerbe davon ausgenommen. Mit insgesamt zehn Forderungen will man das fränkische Taxigewerbe und damit auch die öffentliche Daseinsvorsorge für Mobilität sichern.
So wird unter anderem mehr Personal für Kontrollen des Mietwagengewerbes gefordert, die auch eine Überprüfung der Unternehmen VOR der Konzessionsvergabe ermöglichen. Die Überprüfungen sollen so weit gehen, dass nach dem sogenannten Hamburger Modell auch ein Wirtschaftsplan vorgelegt werden muss, der nachweislich einen Betrieb ohne Sozialdumping ermöglichen soll.
Mit einem öffentlichen Taxi- und Mietwagenregister will man die Personenbeförderung transparenter gestalten. Eine einheitliche Qualifikation für alle Formen der Personenbeförderung soll für mehr Qualität, Service und Sicherheit sorgen. Weiterhin fordert man eine stärkere Beteiligung von Vertretern des Taxi- und Mietwagengewerbes, um frühzeitig in Entscheidungen rund um die Personenbeförderung eingebunden zu sein.
Die Hauptforderung ist jedoch identisch zur Forderung, die auch am 2. Juli beim Nationalen Aktionstag Taxi vorgebracht werden soll: „Wir fordern als Teil des ÖPNV alle Städte, in denen taxiähnliche Fahrdienste wie Uber und Bolt aktiv sind, auf, schnell und entschlossen die Mindestpreise für Mietwagen einzuführen. (Den gesamten Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie hier)
Als Belege für die erhobenen Vorwürfe und Misstände haben die Vertreter der Taxizentralen viele Links zur Tagespresse aber auch zur Fachpresse dem Schreiben angehängt. Viele der Links verweisen auf Beiträge von Taxi Times.
Begleitend zum Offenen Brief haben Taxiunternehmer und Fahrer am gestrigen Mittwoch ihre Forderungen mit einem Taxikorso in die Nürnberger Innenstadt unterstrichen. Ab 10.30 Uhr begann die lange im Voraus geplante Korsofahrt von über 100 Taxis durch die Stadt. Startpunkt war die Andernacher Straße, das Ziel der Sebalder Platz. Dort übergaben die Vertreter des Taxigewerbes der Stadt Nürnberg einen offenen Brief sowie eine Unterschriftenliste. Unterstützung für die Nürnberger Taxi-Unternehmer kam unter anderem aus Fürth und Schwabach. Laut Fürther Nachrichten sollen 57 Taxis von der Fürther Innenstadt über das Rathaus zum Konvoi nach Nürnberg gefahren sein. Ob die Verfasser des Briefes und die Veranstalter des Korsos mit einer weiteren Taxidemo auch am Nationalen Aktionstag TAXI teilnehmen werden, hängt von der Reaktion des Nürnberger Oberbürgermeister auf die aktuellen Forderungen ab. sg
Beitragsfoto: Der Taxi Korso führte bis zum Sebalder Platz in Nürnberg. Foto: Taxi Zentrale Nürnberg eG
