Am kommenden Montag wird in Dortmund das Taxigewerbe ein deutliches Signal an Politik und Stadtverwaltung senden. Mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt fordern Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer die konsequente Umsetzung der Empfehlungen eines von der Stadt Dortmund selbst beauftragten Verkehrsgutachtens.
Im Mittelpunkt des Dortmunder Protests steht die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenverkehre. Das erklärte Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Mobilitätsversorgung in Dortmund langfristig zu sichern.
Auslöser des Protests ist das Verkehrsgutachten, das die Stadt Dortmund zur Bewertung der Auswirkungen des Mietwagenverkehrs auf den lokalen Mobilitätsmarkt in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Mindestbeförderungsentgelte werden als wirksamste Maßnahme angesehen, um ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern und die Existenz des Taxigewerbes zu sichern.
Nach Auffassung des Taxigewerbes darf die Stadt die eigenen Erkenntnisse nun nicht ignorieren. Plattformanbieter wie Uber bauen ihre Marktanteile häufig über aggressive Preismodelle aus, während das Taxi gleichzeitig gesetzlichen Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflichten unterliegen.
„Die Stadt Dortmund hat die Fakten selbst ermitteln lassen. Das Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Ohne Mindestbeförderungsentgelte droht eine weitere Verdrängung des Taxigewerbes durch Plattformanbieter, die ihre Marktanteile über Dumpingpreise und auf illegalen Strukturen ausbauen. Wer ein solches Gutachten in Auftrag gibt, darf die Ergebnisse anschließend nicht ignorieren“, erklärt Geschäftsführer Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.
Die Demonstration beginnt am Montag um 9 Uhr nahe des Dortmunder Hauptbahnhof. Anschließend fahren die teilnehmenden Taxis eineinhalb Runden über die Wallanlagen bis zum Friedensplatz, der sich direkt vor dem Rathaus befindet. Die Dortmunder Taxizentrale Taxi Dortmund eG rechnet mit einer breiten Beteiligung der örtlichen Unternehmer.
Für die Dortmunder Taxiunternehmen geht es dabei nicht allein um wirtschaftliche Interessen. Sie verweisen auf ihre Rolle als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Taxis stehen rund um die Uhr zur Verfügung, bedienen auch wenig rentable Strecken und gewährleisten Mobilität für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Fahrgäste außerhalb der Hauptverkehrszeiten.
„Wer den Niedergang des Taxigewerbes zulässt, gefährdet langfristig die Mobilitätsversorgung in der Stadt“, betont Tahir Akbas, Geschäftsführer der Dortmunder Taxizentrale. Während Plattformanbieter ihr Angebot vor allem an wirtschaftlich attraktiven Zeiten und Orten ausrichten, müsse das Taxi jederzeit verfügbar sein.
Dass Mindestbeförderungsentgelte praktikabel sind, zeigt aus Sicht der Branche das Beispiel Essen. Dort wurden bereits zum Jahresbeginn entsprechende Regelungen auf Grundlage eines Gutachtens eingeführt, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr zu schaffen.
Unterstützung erfahren die Dortmunder Taxler vom Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM). Mit der Demonstration und einer begleitenden E-Mail-Kampagne an den Oberbürgermeister wollen die Beteiligten den Druck auf Politik und Verwaltung erhöhen. Ihr Ziel ist klar: Die Umsetzung der Empfehlungen des städtischen Gutachtens, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und die verlässliche Mobilitätsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern.
Um die Forderungen des Dortmunder Taxigewerbes zu unterstützen hat der Bundesverband einen Link bereitgestellt. Wer darauf klickt, kann direkt eine Mail an den amtierenden Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti senden. KLICK!
Taxi Times wird für die Demo am Montag wieder seine WhatsApp-Gruppe „Wir sind Taxi-Demo“ öffnen. Teilnehmer der Demo haben hier die Möglichkeit, Live-Fotos und kurze Videos zu posten und so alle anderen aus der ganzen Bundesrepublik zu informieren. Hier einfach der Gruppe beitreten. Klick. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Taxidemo in Dortmund
Wo kann man dieses Gutachten lesen ?
Das ‚Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen‘ ist nur einer von mehreren Bausteinen des juristischen Werkzeugkastens, um den Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen klar zu halten und durchzusetzen.
Weitere Instrumente sind u.a. die Auflage an die Mietwagen, ihre Aufträge im Betriebssitz anzunehmen und unmittelbar nach Durchführen ihrer Fahrtaufträge dorthin zurück zu kehren.
Mietwagen ist nicht Taxi.
Auch wenn sie sich seit mehr als einem Jahrzehnt so benehmen. Allerdings waren die vorher durch Mietwagen bedienten Aufträge gänzlich anderer Art als das, was die derzeit als Fake/Pseudo-Taxis tätigen Mietwagen machen. Nur war die internetbasierte Vermittlungstechnik als Werkzeug der Auftragsvermittlung zu verlockend, um ins System Taxi einbrechen zu können.
Auf Grund dieses völlig anderen Geschäftsfelds gab es keine großen Differenzen zwischen diesen beiden Sparten des Personenbeförderungsgewerbes.
Im Gegenteil: insbesonders auf dem Land waren sie sich ergänzende betriebswirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten. Siehe die heutigen scharfen Konflikte im Bereich der verschiedenen Sozialfahrdienste, die nur noch als rücksichtslose Pfennigfuchserei zu bezeichnen sind. Ohne an die Folgen zu denken.
Das System Taxi ist das Ergebnis einer vorausschauenden Verkehrspolitik, die die Profitmaximierung begrenzen möchte zu Gunsten von Fairness rund um die Uhr beim in Frage kommenden Bedarf an Personenbeförderung. Schließlich kann es jeden treffen, dass er oder sie ein Fahrzeug benötigt.
Auch die fahrerlos autonomen Autos zur Personenbeförderung müssen hier dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) unterworfen werden. Sie tun nichts anderes als die mit Fahrern besetzten Taxis und Mietwagen. Sie gehören in die Hand von erfahrenen Unternehmern des Personenbeförderungsgewerbes. Sie können im Rahmen einer Mischkalkulation unter Umständen dazu beitragen, im Taxigewerbe günstigere Tarife zu realisieren.
Völlig falsch wäre es, wieder mal in sogenannten Verkehrsversuchen mit öffentlichem Geld den Gobalkonzernen und den Herstellern dieser Autos einen Weg zu ihrem Profit auf Kosten der Allgemeinheit frei zu machen.
Der intenetbasierte Raubzug der in Frage stehenden Globalplattformen ist nichts als die konsequente Präsentation der neoliberalen Profitgier, die die demokratisch verankerten rechtsstaatlichen Regeln unserer Sozialen Marktwirtschaft strikt ablehnen.
Es ist der Systemstreit um Demokratie vs. Profitmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Verluste verschiedener Art tragen dann wir als Bürger unserer Demokratie.
Davon abgesehen: nur mit den längst bekannten kriminellen Methoden ist das Geschäft der Fake/Pseudo-Taxis bisher durchzuführen. Also sind hier tatsächlich unsere demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats herausgefordert.
Sich in unser Aller Interesse durchzusetzen.
Das mit dem MBE für Mietwagen ist auf jeden Fall eine gute Sache und sollte bundesweit zur Pflicht werden! Allerdings stellt sich die Frage wer die Einhaltung des MBE überprüft ? Und genau genommen ist der MBE ja eigentlich quatsch, weil die Jungs von der Mietwagen Mafia zu 100% Taxi-identische Beförderung anbieten. Die warten am Eck vor dem hotel – vergleichbar mit einem Taxi Standplatz (nur nicht also solcher gekennzeichnet) und warten dort auf den nächsten Auftrag und nehmen ihn auch dort an und nicht am Betriebssitz. Warum soll dann der UBER Mietwagen eigentlich günstiger sein als das Taxi ?