Nach langen Verhandlungen hat die Novellierung des österreichischen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ gestern eine entscheidende Hürde im Nationalrat genommen. Die Expertenregierung hat mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ einen so genannten Initiativantrag durchgewunken.
Die nächsten Schritte sehen nun eine Verabschiedung im Parlament möglichst noch im Juli vor. In Kraft treten könnte die Novelle dann im September 2020, also rund ein Jahr später.
ÖVP-Verkehrssprecher, Andreas Ottenschläger bestätigte gestern in einer Presseaussendung, dass mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes aus Taxi und Mietwagen ein Einheitsgewerbe geschaffen werden soll – mit klaren rechtlichen Rahmen für die Personenbeförderung und gleichzeitigem fairen Wettbewerb mit gleichen Tarifen, die vom jeweiligen Landeshauptmann festgelegt werden.
Außerdem sollen alle Fahrten nur von einem in Wien konzessionierten Fahrzeug durchgeführt und somit slowakische, ungarische u.a. Mietwagen ausgeschlossen sein. Weitere Eckpunkte: Mietwagenfahrer müssen eine Taxi-Prüfung ablegen und alle fünf Jahre werden die Konzessionsinhaber bei der Verlängerung der Konzession auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.
„Wir verstehen das Taxi als einen ergänzenden Teil des öffentlichen Verkehrs und wollen dementsprechend auch eine möglichst transparente und kalkulierbare Tarifstruktur für alle Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen“, erklärt der ÖVP-Verkehrssprecher. Die Neuen Regeln sollen insbesondere zum Wohlbefinden und der Sicherheit von Fahrgästen führen.
Mit großer Erleichterung und Dankbarkeit haben die österreichischen Taxi-Funktionäre auf den Durchbruch reagiert. Erwin Leitner, Obmann des Fachverbandes für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bezeichnete den Initiativantrag als „Startschuss für die notwendige Modernisierung des Gelegenheitsverkehrsrechts. Der nun am Tisch liegende Gesetzesentwurf vereint qualitative Aspekte, Verwaltungsvereinfachungen, Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und schafft gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer“, bedankt sich Leitner ausdrücklich bei den Entscheidungsträgern der ÖVP/FPÖ/SPÖ.
Auch sein Stellvertreter und Geschäftsführer der Wiener Taxizentrale 40100 Christian Holzhauser bedankt sich persönlich bei den drei Parteien und beim Verkehrsminister, Andreas Reichhardt, für dessen Handeln. „Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“. Holzhauser hatte gegenüber Taxi Times vor kurzem noch die Befürchtung geäußert, dass mit der Ibiza-Affäre und dem daraus folgenden Auseinanderbrechen der Regierung auch das Gesetzesvorhaben zunächst auf Eis gelegt sei.
Der Antrag durch die aktuelle kommissarische Expertenregierung ist daher durchaus als überraschend anzusehen – und verleitet einen weiteren Taxifunktionär zur Abwandlung eines ganz berühmten Zitats: „Es ist ein kleiner Schritt für das Parlament, aber ein großer für die Taxibranche“, sagt dazu Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien. „Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht. Ich hoffe, wir werden im Verkehrsausschuss ein positives Ergebnis erzielen.“
Mit Sicherheit haben neben den Hintergrund-gesprächen auch die von Wiener Taxilenkern organisierten Taxi-Demos ihren Teil dazu beigetragen, die Politik auf die Problematik zu sensibilisieren. Denn hauptsächlich soll mit der Novelle nun mit dem nach wie vor meist illegal agierenden US-Vermittler Uber wieder ein fairer Wettbewerb stattfinden können.
Stellungnahmen von Uber waren in den österreichischen Medien bis dato nicht zu lesen. Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der österreichischen Hauptstadt mit Mietwagenunternehmen zusammen. Der Uber-Chef von Österreich, Martin Essl, warnte in der Vergangenheit vor tariflich festgesetzten Preisen und stellte bei entsprechenden Gesetzesänderungen einen Rückzug aus Österreich in den Raum. Mal sehen, ob er diese „Drohung“ nun wirklich wahr macht. Für die Wiener und seit neuestem auch Salzburger, Grazer und Linzer Taxilenker wäre dies ein Segen. jh / hs
Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.
Es sollte Amerikanische Uber in alle brangen kommen und dann wird Politike ihre arsche ein bischen schneller bewegen.
Selten habe ich mich auf eine Drohung so gefreut!
Uber vermittelt im Ausland konzessionierte Mietwagen ?
Trotzdem, der Kunde entscheidet, welchen Dienst er nutzt !
Was sagt das österreichische Mietwagengewerbe zu dieser Entwicklung ? Nimmt es das einfach hin ?
Nicht selten erfüllen sie den besseren Dienst ! und sind auch nicht unbedingt preiswerter, oft sogar teurer. Eine auf den Kunden zugeschnittene Leistung kann nicht zum Taxitarif erbracht werden.
Warum machen wir es nicht wie die Östereicher? Mietwagen und Taxis haben dieselben Rechte und Pflichten. So etwas nennt man auch Chancengleichheit. Da wird sich UBER ganz schnell verabschieden. Es wird bei uns nicht so sein, da wir die Mercedes, BMW und VW Machthaber im Lande haben. Die wollen ihre sinkenden Arbeitsplätze wegen der Elektromoblisierung neu beschäftigt sehen. Deswegen Moja, Free Now, Clevershuttle, Berl.König und die anderen Anfänger oder Dilletanten. Das ist der Deal zwischen der Politik und den Autobossen. Da wird das Taxigewerbe einfach geopfert. Denkt daran, Dobrinth und Scheuer sind die Handlanger der Autoindustrie.
NUR ZUR KLARSTELLUNG, DAS MIETWAGEN „GEWERBE“ KONNTE ERST ENSTEHEN WEIL MAN IN DEN WIRTSCHAFTSKAMMERN DEN FUCHS ZUM AUFPASSER ÜBER DEN HÜHNERSTALL GEMACHT HAT!
ALLE FUNKTIONÄRE SIND SELBST UNTERNEHMER!!!
DIESER FISCH STINKT WIE JEDER VOM KOPF ZUERST*