Anders als in Deutschland oder Österreich entscheiden in der Schweiz die Gemeinden über die gültigen Taxiregeln. Die Gemeinde Olten macht nun mit einer bemerkenswerten Neufassung auf sich aufmerksam.
Wie das Oltener Tagblatt berichtet, wurde die neue Fassung einstimmig verabschiedet. Sie soll demnächst die aktuell gültige Verordnung aus dem Jahr 1997 ersetzen.
Zu den „gewichtigen“ Änderungen zählen unter anderem eine befristete Konzessionserteilung für fünf Jahre sowie der Wegfall der Konzessionsbegrenzung. Darüber hinaus will man ein neues Qualitätssiegel einführen, das bei Nichteinhaltung härtere Sanktionen erlaubt. Laut Oltener Tagblatt hofft die Stadt, dadurch die „zum Teil unhaltbaren Zustände“ am einzigen öffentlichen Taxistand am Bahnhof in den Griff zu bekommen. Aufgrund von diversen Handgreiflichkeiten und Schlägereien unter den Kollegen laufen derzeit gegen einzelne Taxifahrer sogar Strafverfahren.
Obwohl in der Schweiz wegen der Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich keine Mindestpreise festgelegt werden dürfen, wurde für Olten ein Mindesttarif über zwölf Franken eingeführt, der aber unterboten werden kann. Er soll dafür sorgen, dass die Taxifahrer für die Beförderungspflicht und damit auch für ganz kurze Strecken eine genügend große Entlohnung erhalten. In Wahrheit ist dieser Tarif also ein Höchsttarif für Kurzstrecken.
Interessant am neuen Oltener Taxireglement, das schnellstmöglich in Kraft treten soll, sind auch die vielen Dinge, die nach teils langen Diskussionen nicht aufgenommen wurden. So werden beispielsweise umweltfreundliche Taxis nicht mit einer gesonderten Plakette gekennzeichnet. Man befürchtet hier einen unnötigen Verwaltungsaufwand, weshalb sich selbst die Grünen dagegen aussprachen.
Ebenfalls nicht aufgenommen wurden weitere Begehren wie eine Reduzierung der Konzessionsgebühren oder eine 20-prozentige Ermäßigung für Taxifahrer vorzusehen, welche eine Taxi-App anbieten. jh
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Foto: olten.ch
