Besser spät als nie: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) entdeckt zunehmend das Thema Sozialbetrug bei Uber- und Bolt-Partnern. Jetzt hat die Hessenschau von einem brisanten Ermittlungsfall berichtet. BVTM: Auch Plattformen selbst in die Verantwortung nehmen!
Es ist ein kurzer Fernsehbeitrag von nur zweieinhalb Minuten, mit dem am Dienstag, dem 26.5.2026, gleich beide Ausgaben des täglichen Nachrichtenmagazins des Hessischen Rundfunks begannen. Dabei wird von der ersten Sekunde an Klartext gesprochen: „Es ist ein handfester Skandal rund um die Fahrdienstleister Uber und Bolt, der sich nun ausweitet.“ Bei einer Razzia Anfang 2025 in Frankfurt am Main war eine „mutmaßlich kriminelle Zelle“ ausgehoben worden – die übliche vorsichtige Formulierung, wenn man es mit Kriminellen zu tun hat, bei denen die Justizbehörden sich mit der Beweisführung schwertun.
Dabei ging es um ein Phänomen, das seit Längerem bestens bekannt ist: Mietwagenfirmen, die mit Uber und Bolt arbeiten, machen nur mit Sozialbetrug und Steuerhinterziehung Gewinn. Auch im behandelten Fall sollen die „Subunternehmer“ ihre Fahrer schwarz beschäftigt haben – ein verbreitetes Vorgehen, das von weniger zurückhaltenden Behördenvertretern und von kritischen Politikern wie Tino Schopf schon lange als „organisierte Schwarzarbeit“ bezeichnet wird.
Im Frankfurter Fall war nun bekannt geworden, dass „die Fahrer dann auch noch Sozialleistungen erschlichen haben“ sollen – für Branchenkenner alles andere als eine Überraschung, denn ohne solche Straftaten funktioniert das gesamte Geschäftsmodell nicht. Die Schadenshöhe für Finanzamt und Sozialkassen: rund vier Millionen Euro. Die Tätergruppe habe rund 100 Mietwagen bei Uber und Bolt angemeldet und innerhalb von drei Jahren etwa 450 Arbeitnehmer illegal beschäftigt, von denen 160 bis 170 im konkreten Verdacht des Sozialleistungsbetrugs stehen. Das bedeutet, dass sie beim Jobcenter durch falsche Angaben mehr Geld erschlichen hätten, als ihnen zustünde. „Wie hoch der Schaden für die Allgemeinheit ist, wird noch ermittelt.“
Auch angesichts des sensiblen Themas Zuwanderung wird in dem Fernsehbeitrag von Volker Siefert kein Blatt vor den Mund genommen: Dass alle Verdächtigen einen ausländischen Pass besitzen, stehe im Zusammenhang mit den „speziellen Arbeitsbedingungen bei Uber und Bolt“. Der Münsteraner Kriminologe Dr. Christian Walburg sagt, dass es vor allem neu zugewanderte Migranten seien, die in prekären Dienstleistungsjobs arbeiten. Darauf seien viele Gesellschaften „geradezu angewiesen“.
Oberstaatsanwalt Dr. Jesco Kümmel, der letztes Jahr im Zuge von Ermittlungen gegen den Deutschen Fußballbund gewisse Bekanntheit erlangte, betont zum Frankfurter Fall, dass „es sich um Straftaten handelt, die zum Nachteil aller gehen, die in diesem Land ehrlich ihre Steuern zahlen und ihre Sozialversicherungsabgaben abführen, und die Schäden sind beträchtlich.“
Auch dass die Fahrdienste selbst sich aus der Affäre ziehen und weiter ihre Märchen erzählen können, sie würden von ihren Subunternehmern die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, wird thematisiert. Kümmel bezeichnet es aus diesem Grund als „um so wichtiger“, dass es zu einer Regulierung kommt, dass „die eigentlichen Anbieter, unter deren Namen die Geschäftsmodelle betrieben werden“, auch in die Verantwortung und in die Haftung nimmt.
Der Schlusssatz des Beitrags ist geeignet, auch bei geringer Aufmerksamkeitsspanne im Gedächtnis zu bleiben: „Am Ende steht ein System, in dem sich Plattformen auf formale Regeln berufen können. Risiken von Ausbeutung, Steuerbetrug und Sozialschäden bleiben jedoch bei der Allgemeinheit hängen.“
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) wiederholt als Reaktion auf den Beitrag erneut seine Forderung nach strengerer Regulierung und nach der zeitnahen und großflächigen Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen. Der TV-Beitrag der Hessenschau über Sozialbetrug bei App-vermittelten Fahrdiensten mache erneut das erhebliche Ausmaß von Missständen im Plattform-Mietwagengewerbe deutlich, so der Verband. Man sehe sich durch die Recherchen erneut in seinen Forderungen bestätigt. Dazu erklärt BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann: „Der Beitrag zeigt schonungslos, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen. Plattformen wie Uber und Bolt profitieren von einem System, in dem Verantwortung ausgelagert wird, während Sozialkassen, Beschäftigte und ehrliche Unternehmen die Folgen tragen. Wir brauchen endlich wirksame Mindestbeförderungsentgelte für Plattform-Mietwagen, deutlich strengere Kontrollen und eine Nachschärfung der Regulierung, die ausdrücklich auch die Vermittlungsplattformen selbst in die Verantwortung nimmt.“
Der Bundesverband fordert Bund, Länder und Kommunen auf, entschlossen gegen Sozialdumping und illegale Geschäftsmodelle im Mietwagengewerbe vorzugehen. Ohne klare Regeln und wirksame Kontrollen drohe eine weitere Verdrängung fair arbeitender Unternehmen und eine zunehmende Belastung der sozialen Sicherungssysteme.
Zuletzt hatte Ende April ein ZDF-Beitrag für Aufsehen gesorgt, in dem das kriminelle Geschäftsmodell der Fahrdienste noch umfassender beleuchtet wurde. ar
Siehe auch: Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE)
Beitragsbild: Screenshot aus der „Hessenschau“ vom 26.5.2026
