Die von der Findungskommission vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des PBefG dürfen so auf keinen Fall umgesetzt werden. Davon müssen sämtliche Politiker innerhalb kürzester Zeit überzeugt werden. Der GVN bietet seinen Mitgliedern in Niedersachsen dabei Unterstützung an.
„Es ist nun an Ihnen, den Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort, Ihre(n) Bundestagsabgeordnete(n) anzusprechen und auf die fatalen Konsequenzen derartiger geplanter Regelungen hinzuweisen.“ Diesen Appell richtet die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen in ihrem wöchentlichen Mitgliederschreiben an die Taxi- und Mietwagenunternehmer.
Die angesprochenen geplanten Regelungen beziehen sich dabei auf jene elf Eckpunkte für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), auf die sich die von Verkehrsminister Scheuer einberufene Findungskommission im Juni geeinigt hatte.
Alleine das Wort Änderung sei schon eine Verharmlosung, schreibt der GVN. Sie kämen eher einen vollständigen Umkrempeln gleich. „Im Taxi- und Mietwagengewerbe würde kein Stein auf dem anderen bleiben. […] Von der Aufhebung der Taxitarife, möglicherweise mit einem sogenannten Tarifkorridor, weitestgehender Öffnung für die Webplattformanbieter, Freigabe App-basierter Auftragseingänge bei Mietwagen, der Aufweichung der Rückkehrpflicht, Mischkonzessionen, Fachkunde nur für Taxi bis hin zu vermutlich nicht ansatzweise geprüften Veränderungen bei der Taxameterpflicht fehlt nichts aus dem Folterkasten der Liberalisierung“, schreibt die Niedersächsische Gewerbevertretung. Die vorgeschlagenen Veränderungen hätten auch direkt aus der Feder der Monopolkommission stammen können.
Als Konsequenz und zur Verhinderung einer solchen Entwicklung fordert der GVN ein breit gestreutes Engagement. Taxiunternehmer*Innen sollten sich an die Bundestagsabgeordneten vor Ort wenden. Als Hilfestellung listet der Verband eine Übersicht der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf und hat ein Musterschreiben verfasst, mit dem die Politiker angesprochen werden können.
Darin ist auch die Bitte um ein persönliches Gespräch formuliert. Sollte ein Politiker dieser Bitte entsprechen und eine persönlicher Besuch zustande kommen, erklärt sich der GVN bereit, den Unternehmer bei diesem Gespräch zu unterstützen. Er stellt dafür ein Positionspapier zur Verfügung und erklärt sich bereit, den Unternehmer beim Gespräch – soweit möglich – personell zu unterstützen.
Der Politiker müsse verstehen, dass es um Unternehmen und Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis geht, gibt der GVN die Zielsetzung der persönlichen Kontaktaufnahme vor. Das Eckpunktepapier der PBefG-Findungskommission habe Zerstörungspotenzial. jh
Anmerkung der Redaktion: „Wichtig ist, das gehandelt wird, jetzt! Von Ihnen“, appelliert der GVN an seine Mitglieder. Es ist eine Aufforderung, der hoffentlich viele Unternehmer folgen. Sie muss allerdings für alle Taxi- und Mietwagenunternehmer gelten, vom Saarland bis Mecklenburg-Vorpommern, von Bayern bis Schleswig Holstein. Jede Region hat einen zuständigen politischen Vertreter um Parlament. Keiner sollte, wenn es im Herbst zur finalen Abstimmung im Bundestag und später im Bundesrat über eine PBefG-Novellierung kommt, behaupten dürfen, er habe nichts davon gewusst, dass damit das Taxi und die Mobilitätsversorgung vernichtet wird.
Es ist schon sehr bedenklich, das unsere Gewerbevertreter nicht in der Lage sind, diese irrationalen Machenschaften aus der Scheuerfeder zu stoppen.
Glückwunsch!
Mit Sarkasmus bekommen wir die Eckpunkte jedenfalls nicht weg. Wer auf die anderen schimpft, muss jetzt den Beweis antreten, es besser zu machen. Deshalb: Überzeugen Sie Ihre Politiker aus Ihrem Wahlkreis, dass wenigstens von dort aus die irrationalen Machenschaften gestoppt werden.
Warum starten wir (Verband und Unternehmen) keine Petition gegen diese Eckpunkten? Vielleicht beteiligen sich Tausende von betroffene Menschen.
Ich finde das für eine sehr gute Idee, ich denke das alle dafür sind.
Den Vorschlag mit der Petition halte ich für sehr gut, Hierdurch könnten wir in der Kürze der Zeit viele Unterstützer mobilisieren.. Eine große Reichweite hätte man z.B. mit Change.org oder openPetition. Nur so läßt sich eine starke Verhandlungsposition schaffen, mit der man die katastrophale Novelle der geplanten PBefG-Änderung verhindern kann. Es gibt allein 250.000 Taxischeininhaber in Deutschland, dazu die vielen Kunden des Gewerbes. Einen Entwurf hätte ich auch schon.
Ich halte eine Petition auf alle Fälle für die bessere Lösung, denn ein Gespräch mit einem Politiker eines Wahlkreises ist völlig ineffektiv. Die meisten haben von Taxigewebe keine Ahnung.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben hier nicht zur Abstimmung darüber aufgerufen, welches Mittel das einzige und beste sein sollte. Petition? Super, je mehr unterschreiben, desto besser. Persönliches Gespräch? Ebenfalls super. Wer das für nicht zielführend hält, soll es bleiben lassen. Wer es macht, kann selbst für den Fall, dass „sein“ Politiker es nicht verstanden hat, wenigstens sagen, er hätte es probiert.