Am Freitag hat die Große Koalition ein Positionspapier zur künftigen Gestaltung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgelegt. TaxiunternehmerInnen und FahrerInnen haben dazu differenzierte Meinungen. Ein Streifzug durch die digitalen Portale von Taxi Times.
In insgesamt zehn Punkten haben sich die Vertreter aus der CDU, der SPD und der CSU auf mögliche Änderungen des PBefG verständigt. Taxi Times berichtete darüber am vergangenen Freitag und kommentierte die Idee, das so genannte Pooling als eigene Verkehrsart einzuführen.
Erwartungsgemäß erzeugen die politischen Positionen (Gegen-)Positionen bei denjenigen, die von künftigen gesetzlichen und regulatorischen Änderungen unmittelbar betroffen sind. Zahlreiche Taxiunternehmer und Mitglieder der Taxi-Times-Whats-App-Gruppe „PBefG-Änderung“ haben seit vergangenem Freitag Zustimmung, aber auch Bedenken geäußert. Peter Größer vom Taxifahrer Verein Hannover e.V. zeigt sich offen für mögliche Änderungen, spielt aber auf das bereits jetzt vorhandene Vollzugsdefizit der Aufsichtsbehörden an: „Was auch immer dabei herauskommt. Entscheidend wird letztendlich die Umsetzung, Überwachung und die entsprechenden Sanktionierungen sein. Hier müssen wir seit Jahren massive Unterlassungen ertragen.“
„Das alles hört sich nach unendlich vielen Gesetzen und Paragrafen an, bei denen keiner durchblickt“ befürchtet der Berliner Taxiunternehmer „7866“ ein Kompetenz-Problem. Eines, das vor allen Dingen Uber zugutekommt, wenn „Klein Kleckersdorf den Poolingdienst von Uber überwacht“, meint dazu Stefan Kehren und fügt sarkastisch hinzu: „Alles klar! Läuft …“
Weil bei Pooling-Diensten keine Rückkehrpflicht vorgesehen ist, ist die Freude darüber, dass sie bei Mietwagen nun doch bleiben soll, sehr gedämpft. „Einfacher geht es überhaupt nicht mehr: Uber, bzw. die Mietwagenunternehmer melden Poolingverkehr an, damit keine Rückkehrpflicht, das war’s……Alles vorbei“, meint dazu Heike Becker. „Mir kommt es so vor das man Unternehmen wie UBER irgendwie legalisieren will“, moniert Selcuk Inan als Leserkommentar auf der Taxi-Times-Homepage. Taxiunternehmer Sadik Arslan stimmt zu: „Uber wird weitermachen und Politik lässt Schlupflöcher zu. Eine Rückkehrpflicht nach wie vor ohne Funktion!“
Die Pläne, dass Betriebe die Möglichkeit bekommen sollen, eine zweite Betriebsstätte angeben zu können, wird ebenfalls als Möglichkeit zur Umgehung der Rückkehrpflicht gesehen. „Der Unterschied von einer Betriebsstätte zu einem Betriebssitz ist, dass die -stätte ohne Auflagen und Genehmigungen einfach nur bekannt gegeben werden muss“, meldet sich noch einmal Stefan Kehren zu Wort: „Das bedeutet in Endeffekt, dass alles Illegale jetzt durch eine Formalie legalisiert wird.“
Doch Kehren schimpft nicht nur, er macht auch fünf eigene Vorschläge:
1. Standorte in der App müssen sichtbar sein (wie bei Taxis).
2. Polling darf nur mit mehr als einer Bestellung stattfinden.
3. Die Vermittlungsdaten müssen offengelegt werden (gegenüber den Behörden oder einer Art Schlichtungsstelle)
4. Mietwagenfahrten dürfen nie preiswerter als ein Taxi sein.
5. Eine Bestellwartezeit von mindestens 15 Minuten
Letzteres ist ja auch eine Forderung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., doch die Große Koalition lehnt dies in ihrem Positionspapier kategorisch ab. Taxiunternehmer Dirk Holl wundert das nicht. „Damit würde man zu vielen anderen mächtigen Vertretern auf den Fuß steigen“, sagt er gegenüber Taxi Times und verweist auf die Wohlfahrtsorganisationen wie Rotes Kreuz oder ASB, die bei Krankenfahrten im Mietwagenverkehr eine Vorbestellfrist als praxisfremd einstufen. „Gegen die Lobbyarbeit dieser Organisationen hast du keine Chance“, ist sich Holl sicher.
Somit ist ausgerechnet die Forderung des Bundesverbands Taxi, für die man sogar den Schulterschluss mit Pooling-Anbietern wie Moia und CleverShuttle gesucht hat, in sehr weite Ferne gerückt. Und eben wegen jenes Schulterschlusses steht der Verband nun auch intern in der Kritik. Doch man sollte sich daran nicht aufreiben, sondern weiterhin gemeinsam für die Sache kämpfen. Und das ist neben dem Drängen auf Nachbesserungen zu den Positionen der Großen Koalition auch ein intensives Drängen, dass die jetzigen Gesetze endlich befolgt werden. Sadik Arslan bringt das mit drei schlichten Sätzen auf den Punkt: „Was haben wir bekommen? Nichts! Was müssen wir bekommen? Kontrolle und Handhabe gegen Gesetzesbruch!“ jh
Hinweis der Redaktion: Um in unsere exklusive Whats-App-Gruppe „PBefG-Änderung aufgenommen zu werden, melden Sie sich bitte mit dem Stichwort „PBefG“ unter +49 178 4906506. Kollege Simi nimmt Sie dann auf.
Lobby Arbeit sollte .man nicht schreiben sondern Bestechung der Politiker .
rückkehrpflicht mit 2. betriebssitz… – so ein fauler trick…! – d.h. im klartext in der praxis: uber legalisiert! niemand wird die kosten für eine effektive, computerisierte überwachungszentrale zur einhaltung der rückkehrpflicht bezahlen…!
also: nur über unterschiedliche tarife (mit fiskaltaxametern) für taxis (service für die allgemeinheit, also preiswert & fair für alle!) und mietwägen (gehobener bzw. limousinen-service, also höher) lässt sich das problem effektiv lösen! (mindestens, wie schon gefordert: gleiche untergrenze!)
höchstens die vorbestellfrist für mietwägen (eine neue idee!) würde hier vielleicht noch bisschen was ändern… aber dagegen haben sich die damen und herren der „volks“-vertretung ja schon klar gewendet… (wen vertreten die eigentlich…??!)
pooling-lizenz für taxen – das ist sinnvoll!
wie kann jemand, die/der sich konsequent für eine „verringerung des verkehrsaufkommens“ bzw. der umweltbelastung einsetzt, für eine legalisierte flutung der straßen mit (selbst)ausgebeuteten, „freiberuflichen“ billig-auto-fahrern sein??
und die vereinfachung oder gar abschaffung der ortskundeprüfung? da sollen wohl nur noch unqualifizierte typen in den taxis und mietwägen sitzen, die so verzweifelt oder so dumm sind, dass sie garnicht kapieren, wie sie augebeutet werden bzw. dass ihr ‚business‘ sich nicht rechnet… statt dessen sollte eine IHK-unternehmer-prüfung für alle mietwagen-unternehmer – auch die ’selbstfahrenden‘ allein-unternehmer! – gefordert werden! plus verbesserte ortskundeprüfung inkl. sprachkenntnisse (auch elementares englisch in der hauptstadt bitteschön), damit der kunde mit seinem fahrer reden kann, auch über die strecke, die er wünscht! und damit der einstieg in die „personenbeförderung“ eine ernsthafte berufswahl bedeutet, nicht eine option für vermeintlich ’schnelle kohle‘ für irgendwelche mal eben dahergelaufenen leute…! (…die am ende vom steuerzahler als „aufstocker“ beim „jobcenter“ finanziert werden…)
vergessen habe ich übrigens, auf den absurden umstand hinzuweisen, dass die kommunen per gesetz gezwungen sind, die zahl der taxi-lizenzen zu begrenzen bzw. die tarife zu erhöhen, wenn sich das geschäft nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt, während man/frau die ‚legalisierte‘ „flutung“ der straßen mit uber- und free-now-billig-fahrt-anbietern gestattet… dies zwingt die kommunen also zu handeln: entweder die taxis durch lizenz-beschränkung zu ‚killen‘, oder sie dadurch zu erledigen, dass die tarife erhöht werden, während uber & co die preise auf dem rücken der fahrer senken dürfen… ‚irgendjemand‘ will hier also strategisch gezielt die taxis eliminieren…
Dass Uber und Free Know Mietwagen nun schon seit Jahren illegal agieren und die Behörden dabei zusehen, ist in einem Rechtsstaat kaum nachzuvollziehen. Wenn man aber dann noch die Illegalen legalisiert, führt man staatlich gesteuert die Pleite derjenigen herbei, die sich per Gesetz an Regeln und Ordungen halten müssen. Dies geschieht dann auch noch vor dem Hintergrund, dass die selbsternannten „professionellen Uber Fahrer“ tatsächlich keinerlei Qualifikation (Orskundeprüfung), also keinerlei geistige Eignung zur Personenbeförderung nachweisen müssen. Wer steuert eigentlich unsere Politiker?
Ich sehe im Taxigewerbe keine Zukunft mehr.
Ich habe auch keinen Bock in die gleiche Schublade mit irgendwelchen Nappeln
gesteckt zu werden ,die jetzt dann durch die vereinfachte Prüfung den Taxischein machen.