Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in Brüssel heute den Weg frei machen für die PKW-Maut. Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen sich auf einen Deal einlassen, dabei gibt’s allerdings weniger Steuereinnahmen für Deutschland als ursprünglich geplant.
Um die Maut umsetzen zu dürfen, muss das vorgeschlagene Modell noch in einigen Punkten abgeändert werden. Der EU-Kommission war zum Beispiel die Kurzzeitvignette mit fünf Euro für zehn Tage zu kostenintensiv. Der Kompromiss sieht nun vor, statt der angesetzten fünf Euro nur noch die Hälfte zu verlangen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will heute mit der zuständigen Kommission in Brüssel letzte, noch offene Fragen klären. Mit seinem Besuch in Brüssel und der damit verbundenen Gesprächsbereitschaft soll die angedrohte Klage der Brüsseler Behörde gegen das Maut-Modell und die damit vorgeworfene Verletzung von EU-Recht abgewandt werden. Um das bereits angelaufene Verfahren komplett einzustellen, müssen aber erst noch die schon im deutschen Gesetzblatt verankerten Maut-Regelungen rechtlich bindend geändert werden. Dazu sind wieder neue Verhandlungen in der großen Koalition in Berlin nötig.
Update: Pkw-Maut in Deutschland soll kommen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 1. Dezember die EU-Kommission in Brüssel wohl mit Erfolg beschwichtigen und für seine Pkw-Maut gewinnen können.
Die EU-Kommission stimmte der umstrittenen Pkw-Maut in abgespeckter Version für Deutschland zu. So sollen zum Beispiel Elektroautos von der Gebühr befreit werden. In Kraft tritt die Maut aber erst nach der Bundestagswahl 2017. Die Grünen haben schon angekündigt, dass sie für den Fall, dass sie an der Regierungsbildung beteiligt sein sollten, die Maut auf alle Fälle kippen wollen. Sie sind nicht die einzigen Gegner der Straßengebühr – die Niederlande wollen klagen, Österreich, Belgien und Dänemark könnten eventuell noch nachziehen. nu
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