Politische Werbung: Warum Berliner Taxis ihre Folien wieder abziehen mussten

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Ein Bürgerbegehren in Berlin kämpft derzeit um den Erhalt des Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des BER. Unterstützung bekommt die Initiative auch von einigen Berliner Taxifahrern. Mit einer Werbeaktion wurde der Bogen nun aber überspannt.

Schon heute steht fest: Wenn der neue Berliner Flughafen BER tatsächlich irgendwann eröffnet wird, wird er schon jetzt zu klein sein, um das prognostizierte Fluggastaufkommen zu bewältigen. Deshalb soll der aktuelle Flughafen Tegel auch weiterhin im Betrieb bleiben. Diese Forderung stößt allerdings bei der Berliner Regierung auf Ablehnung, weshalb die Tegel-Befürworter einen Verein „Tegel bleibt offen e.V.“ gegründet haben und die Bürger nun am 24. September mit einem Volksentscheid darüber abstimmen sollen.

In den Wahlkampf um die Ja-Stimme haben sich nun auch etliche Berliner Taxis eingeschalten. Der Verein „Tegel bleibt offen e.V.“ hat bei der Berliner Firma „Phönix Taxiwerbung“ Außenwerbefolien für 300 Taxis erstellen lassen, auf denen neben dem Logo des Vereins „Tegel bleibt offen e.V.“ auch der Schriftzug „Berlin – Weltstadt oder Provinz“ und „Berlin braucht Tegel“ angebracht sind. Dazwischen weist ein Text darauf hin, dass man am 24. September zum Volksentscheid „ja“ ankreuzen solle.

Diese Folien wurden seit letzten Freitag durch Phönix-Mitarbeiter auf rund 130 Berliner Taxis angebracht. Deren Unternehmer hatten sich bereits erklärt, diese Werbung kostenlos zu fahren. Die Taxis fielen der Polizei auf, als diese am Montag am Halteplatz von Tegel die Taxis hinsichtlich des Einbaus von Fiskaltaxametern und anderer Vorschriften kontrollierte.

Nach Rücksprache mit der Genehmigungsbehörde LABO wurden die Kollegen anschließend aufgefordert, die Werbung wieder abzuziehen. Es handele sich dabei um politische Werbung und die wiederum ist laut Paragraph 26, Absatz 2 der BOKraft verboten.

Auf die Verhängung eines Bußgelds verzichteten die Beamten vor Ort bei allen Kollegen, die der Aufforderung zur Entfernung gleich nachgekommen sind. Phönix hat weitere Beklebungen gestoppt und bittet per Facebook die Fahrer aller bisher beklebten Taxis, die Folien unverzüglich zu entfernen.

„Schade um die Zeit und die Kosten“, bedauert ein Phönix-Mitarbeiter die Aktion gegenüber Taxi Times. Man habe sich auf die Zusage des Vereins verlassen, der angeblich von der IHK grünes Licht bekommen habe. jh

Foto: Phönix Taxiwerbung

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