Täglich verstoßen Mietwagenfahrer gegen geltende Gesetze – doch die Behörden schauen weg. Jetzt gehen Frankfurter und Berliner Taxikollegen gegen diese rechtsfreien Zustände auf die Barrikaden.
Sowohl in Frankfurt als auch in Berlin werden die Taxifahrer auf die Straßen gehen. Ins Visier nimmt man diesmal allerdings nicht die Eckpunkte von Minister Scheuer, sondern richtet den Protest ausschließlich auf das gravierende Vollzugsdefizit der Behörden – namentlich gegen die Verantwortlichen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. Die Kundgebungen sollen deshalb vor deren Amtssitzen bzw. vor dem Rathaus stattfinden. Zuvor sind Taxikorsos geplant.
Beginnen wird Frankfurt am 23. Mai 2019 unter der Regie der Taxivereinigung Frankfurt e.V. Wie wichtig es ist, sich Gehör gegenüber der Stadt zu verschaffen, zeigt die kleine Rolle rückwärts des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Er hatte im Rahmen der Maikundgebungen, als auch eine Gruppe Taxifahrer an der Gewerkschaftskundgebung teilgenommen hatte, den Taxifahrern einen Gesprächstermin für die folgende Woche versprochen. Allerdings war dann ein derart kurzfristiger Termin wenige Tage darauf plötzlich nicht mehr zu realisieren, die Taxivertreter wurden auf August vertröstet.
In Eigenregie haben nun deshalb in den letzten Tagen Frankfurter Kollegen einen Brief an den OB verfasst, der mit möglichst vielen Unterschriften der Kollegen abgeschickt werden soll. „Mit dem Brief sollen Herrn Feldmann unsere täglichen Probleme mit Uber ausführlich erklärt werden, die er wahrscheinlich gar nicht weiß.“, erläutert der Kollege Shahid in den sozialen Medien. „Der Kampf geht weiter.“
Auch in Berlin will man nicht länger tatenlos zusehen, wie täglich immer mehr Mietwagen die Stadt und den Flughafen überfluten. Diese Unternehmer und deren Fahrer agieren längst im rechtsfreien Raum. Das ist ein Zustand, für den in der Hauptstadt die Senatorin Regine Günther (parteilos) verantwortlich gemacht wird. Deshalb will man auch vor deren Ministerium am 6. Juni 2019 eine Kundgebung abhalten. Zuvor wird es einen Taxikorso geben. Verantwortlich für den Protest zeigen sich die Berliner Taxiverbände mit Unterstützung durch die Facebook-Taxigruppe Berlin. Unterstützt werden die Gewerbevertreter durch die PR-Agentur elephantlogic, die auch bereits für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bei dessen bundesweiten Taxiaktionstag am 10. April organisatorisch und beratend mitgewirkt hat.
Weitere Infos zu den beiden Demonstrationen werden die Veranstalter noch bekanntgeben. jh
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Rechtsfreie Räume haben wir auch in Bremen, aber mal anders herum. Seit vielen Jahren kurven mehrere Dutzend ausrangierte (ehemalige) sowie Ersatztaxen ohne gültige Konzession im Bremer Geschäft herum und befördern ihre zumeist festen Touren (z.B. Chemo- und Dialysefahretn), anstatt sie mit dem regulären Taxi zu chauffieren. Diese Problematik ist ein offenes Geheimnis im Taggeschäft, doch eingeschritten wird nicht. Alle schauen weg: Konzessionsbehörde, Gewerbevertretung, Zentrale und Unternehmerschaft.
Schlimmer noch: Die Aufzeichnungsplichten für Reservetaxen gegenüber der Behörde wurden kürzlich erheblich aufgeweicht. Hinweise und Befürchtungen aus dem Gewerbe, daß die neuen Aufzeichnungsregeln dem bunten Treiben auch noch Vorschub leisten würden, sind durchweg ignoriert worden. Die Verantwortlichen der örtlichen Taxenzentrale sowie der Gewerbevertretung (in Personalunion leider identisch) verhalten sich im Hinblick auf die illegale Praxis auffällig unauffällig. Sanktionen gegen unlautere Mitbewerber aus den eigenen Reihen sind gänzlich unbekannt.
Auch die Zahl der regulären Mietwagen ist explodiert. Von knapp 30 vor zwanzig Jahren auf nunmehr knapp 150, bei etwa 550 Taxenkonzessionen für Bremen. Früher war es Mitgliedern der marktbeherrschenden (monopolartige Marktstellung) Taxenzentrale nicht gestattet, nebenher zusätzlich Mietwagen zu betreiben. Heute kein Problem mehr.
Es braucht weder UBER, MOIA noch Scheuer, denn das Taxengewerbe kannibalisiert sich selbst. Merkwürdig auch immer der Hang zur absoluten Gesetzestreue. Das Taxengewerbe fordert von allen neuen Anbietern die strikte Einhaltung aller Gesetze, doch selbst wird der Mindestlohn weiträumig und systematisch mit Tricksereien umgangen. Ich wünsche den Kollegen in anderen Städten eine starke und intakte Zentrale, Gewerbevertretung und Konzessionsbehörde.
Man muss bundesweit die Behörden aufwecken
Das ist eine gute Nachricht. Endlich gibt es Druck auf die Behörden die das Rechtsfreie Treiben schon sehr lange geschehen lassen. Besser wäre noch die Behörden für ihre Untätigkeit zu verklagen.
Uber ist in Deutschland gross geworden durch dass permanente Missachten der gesetzlich vorgeschriebenen Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber bestreitet dass und sieht seine Vertragspartner, die Chauffeure der Autos, in der Pflicht Gesetze einzuhalten. Wie wäre es, wenn Uber dem Rechtsstaat einwenig entgegenkommen würde und in den Programmcode seiner App eine Funktion hineinschreiben liesse, die eine Auftragsvermittlung erst dann möglich macht, wenn dass Auto nicht weiter als 200 Meter vom offiziellen Betriebssitz entfernt ist. Wo sich die Uber-Autos befinden weiss Uber doch sowieso. Und ein bischen Programmcode ist schnell geschrieben wenn man nur will. Uber wird aber nicht wollen. Deshalb sollte der Rechtsstaat einfach mal per Gesetz diese App-Funktion einfordern.
Ich finde, die örtlichen Genehmigungsbehörden müssten viel rigororer gegen kriminelle Taxi- und Mietwagenunternehmen vorgehen und konsequent die tatsächlichen Arbeitszeiten der Fahrer kontrollieren.
Das Taxigewerbe, das selbst täglich gegen Mindestlohn-Gesetze verstößt, darf nicht „rumheulen“ nur weil sich Leute finden, die noch illegaler agieren und für noch weniger Geld arbeiten wollen.
Die Genehmigungsbehörden sollten bundesweit den verbindlichen Einsatz von Fiskaltaxametern bei Taxen bzw. ähnlichen Geräten für das Mietwagen-Gewerbe vorschreiben. Vielleicht hilft dabei ja das aktuelle Urteil des EuGH bzgl. der Pflicht der Unternehmen die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu dokumentieren.
Sie haben recht mit der Behauptung dass im Taxigewerbe tagtäglich gegen das geltende Mindeslohngesetz verstossen wird. Ein Teil des Arbeitnehmerlohn wird —kann man so sagen— nicht in harter Währung sondern in angenehmen Arbeitsbedingungen ausgezahlt. Zum Beispiel ist der Weg zum Arbeitsplatz oft sehr kurz, das Auto steht vor der Tür. Das spart häufig eine Stunde am Tag. Die Arbeitszeiten können den persönlichen Bedürfnissen viellleicht gut angepasst werden. Fang ich um 6,00 Uhr an oder erst um 10.00Uhr und arbeite dann in den Abend hinein. Keine Frage, dass oft unter Mindestlohn bezahlt wird ist beklagenwert, aber irgenwie passt das Mindestlohngesetz nicht optimal ins Taxigewerbe. Das schöne für Taxifahrer am Mindestlohn ist, dass er, bekommt er ihn nicht, kündigen kann und das Arbeitsamt trotzdem Arbeitslosengeld bezahlen muss, denn die folgende Arbeitslosigkeit ist ja sozusagen nicht selbstverschuldet. Als Arbeitsloser kann man dann ja noch ein bisschen bei Uber oder so nebenbei arbeiten 😉
es ist doch verfadsing Gericht Klagen sonst wird nicht Leute.MFG.
Özbek
Und schon wieder Schlachten Sie sich taxler gegenseitig und vergessen die Ursache……….wegen Mindestlohn,Mietwagen, Fahrer Probleme.und und und was dagegen wenn man gegen Behörden was tut ?????
@Mehdi: was wollen Sie überhaupt? Zuerst sticheln Sie mehrfach gegen CDU und CSU, jetzt gegen die Behörden.
Wählen Sie wen Sie wollen, aber überlassen Sie uns unsere Wahlentscheidungen.
Lesen Sie auch die geltenden Deutschen Gesetze, bevor Sie den Behörden irgendwelche Vorwürfe machen.
@Dieter hat Ihnen bereits ganz pointiert geantwortet. Habe Sie dies vielleicht verinnerlicht? Offensichtlich nicht.
Sie sprechen über die Ursache. Wollen Sie Ursache wissen? Die Kunden sind so zufrieden, mit Taxlern, vermutlich so wie Sie, dass sie in Scharen zu MyDriver, Uber, usw. laufen. Das ist die Ursache! Hätten Sie Stammkunden, die Sie und Ihre persönliche Dienstleistung schätzen, wären Sie viel relaxter und von dem aktuellen Wandel nicht betroffen.
Wollen Sie auch die Lösung wissen? Stellen Sie den Kunden in den Vordergrund, respektieren Sie ihn und werden SIe nicht pampig, wenn bei einer Fahrt kein Trinkgeld rausspringt. In jedem Mietwagen gibt es Wasser, Gummibärchen und Papiertücher, alles kostenlos. Gibt es die auch in Ihrem Taxi?
Bei aller verständlichn Emotionalität bei diesr Themartik: Wir legen in diesem Forum größten Wert drauf, dass niemand persönlich angegriffen und beleidigt. Deshalb die eindringliche Bitte, ab sofort wieder einen Gang runterzuschalten. Die Redaktion
Om
https://de.wikipedia.org/wiki/Om
Das ist nach wie vor das Problem der Stunde: https://www.youtube.com/watch?v=tUB94B88UaE#t=01m53s
Hinweis der Redaktion: Der Beitrag ist mindestens 12 Monate alt.
Der Beitrag ist vielleicht 12 Monate alt aber immer noch aktueller denn je….
zumindest in Städten, in denen die Genehmigungsbehörden keinen Fiskaltaxameter verlangen und sich mit „Märchen-Stundenaufzeichnungen“ zufrieden geben…
Das sollte auch keine Abwertung des Beitrags sein, wir hielten es allerdings für wichtig, auf die zeitliche Zuordnung hinzuweisen, da sonst der Eundruck entstehet, es handle sich hier um einen erst kürzlich gesendeten Beitrag.