Taxiprotest zum 1. Mai

Werbung

 

Bei den traditionellen deutschlandweiten Maikundgebungen gab es in Frankfurt am Main eine Besonderheit. Dort mischten sich rund 130 Taxifahrer unter die Menge. Sie forderten von Bundesverkehrsminister Scheuer, seine Eckpunkte zur Reform des PBefG zurückzuziehen. Die Aktion war aus gewerbepolitischer Sicht ein Erfolg.

Das hätte sich Andreas Scheuer sicherlich nicht träumen lassen. Selbst bei den Gewerkschaftsveranstaltungen taucht sein Name auf – wenn auch nicht im positiven Sinne. Während der Maikundgebungen in Frankfurt hatten sich gestern etliche Taxiunternehmer und Fahrer unter die Menge gemischt. Spontan organisiert und im Nachhall auf den bundesweiten Taxiaktionstag am 10. April forderten die Kolleginnen und Kollegen, die teilweise auch mit ihren Familien gekommen waren,  die Rücknahme des „Eckpunkte“ genannten Positionspapiers.

Scheuers Bundesverkehrsministerium schlägt darin unter anderem vor, im Zuge einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Rückkehrpflicht und das Verbot der Einzelplatzvermietung für Mietwagen abzuschaffen.  Beides würde den Betrieb eines Mietwagens mit Chauffeur zu taxiähnlichen Bedingungen erleichtern und somit die Existenz des echten Taxigewerbes massiv gefährden. Das Taxigewerbe fordert deshalb seit Wochen, dass Minister Scheuer diese Eckpunkte wieder zurücknimmt, doch er zeigte dafür bisher keine Bereitschaft.

Deshalb wird die Branche nicht müde, seine Forderung immer wieder zu wiederholen – so wie gestern in Frankfurt, als man mit Protestplakaten und „Scheuer muss weg“-Rufen lautstark auf den Existenzkampf hinwies.

Ufuk Gergün vom Rhein Main Taxiverband e.V. und der Taxi Frankfurt eG bewertete die gestrige Teilnahme gegenüber Taxi Times als großen Erfolg. Man habe gute politische Kontakte geknüpft, unter anderem zu Turgut Yüksel (SPD) und Janine Wissler (Die Linke) vom Landtag sowie zur Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD). Sie sitzt dort auch im Verkehrsausschuss, der aktuell über die Novellierung des PBefG berät. „Frau Nissen hat uns versprochen, in Berlin in unserem Sinne zu handeln“, berichtet Gergün. „Janine Wissler, die im hessischen Landtag seit Januar 2019 als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen agiert, ist mit uns zusammen marschiert.“

Der Protest der Frankfurter Taxis blieb auch in den Medien nicht unerwähnt. Die Frankfurter Rundschau berichtet von einer „kämpferisch bis guten Stimmung“. Auf die Parolen des DGB-Vorsitzenden des Bezirks Rhein-Main, Philip Jacks, „Streik gegen die Klasse, die die Welt zerstört! Streik, damit dem Arbeiter die Welt gehört!“ „Seid stolz darauf, Gutmenschen zu sein!“ sei die Antwort aus der Taxi-Ecke gekommen: „Scheuer muss weg.“

Dies hat dann wohl auch den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu veranlasst, die Taxifahrer von der Rednerbühne aus nicht nur zu grüßen, sondern ihnen auch ein persönliches Gespräch anzubieten. „Das findet nächste Woche im Büro des OB statt“, bestätigt Gergin.

Einen  Bundesverkehrsminister wird der SPD-Mann nicht absetzen können, dafür hat er allerdings kraft seines Amtes die Weisungsbefugnis gegenüber seiner Aufsichtsbehörde, dass dort jene Rechtsverstöße konsequent geahndet werden, die speziell von Mietwagenunternehmen begangen werden, die aktuell für Uber fahren. Genau das wird Gergin mit Sicherheit einfordern. jh

Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.