In Mainz haben Taxifahrerinnen und Taxifahrer gestern Nachmittag gegen Fahrdienste protestiert, die mit unlauteren Geschäftspraktiken ihre Leistungen über das Internet anbieten. In einer groß angelegten Demo hatten knapp 100 Taxis einen Autokorso vom Mombacher Kreisel bis zum Gutenbergplatz in der Mainzer Innenstadt gebildet.
Ziel der Demonstration war es, auf die zunehmend existenzbedrohenden Auswirkungen durch Plattformanbieter wie Uber aufmerksam zu machen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit in den Dialog zu treten. Dies gelang auf dem Vorplatz des Staatstheaters Mainz, wo eine offene Gesprächsrunde mit politischen Entscheidungsträgern stattfand. Unter den Gästen war auch die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD), die insbesondere die sozialen Aspekte in den Vordergrund rückte: „Während Taxis sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten, bleibt dies bei Plattformanbietern wie Uber häufig die Ausnahme. Es darf nicht sein, dass verlässliche Arbeitsverhältnisse durch prekäre ersetzt werden.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Stadtrat, Ludwig Holle, zeigte sich verständnisvoll für die Sorgen der Branche und betonte ausdrücklich seine Gesprächsbereitschaft: „Wir erkennen die Herausforderungen des Taxigewerbes deutlich und teilen viele der geäußerten Bedenken. Wichtig ist nun, dass das Gewerbe konkrete Hinweise und Vorschläge an die Verwaltung übermittelt – nur so kann zielgerichtet und im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden.“ Holle sprach sich zudem für einen konstruktiven Dialog aus und sicherte zu, Anliegen aus dem Gewerbe in die politische Arbeit einzubringen.
Claus Madloch, Aufsichtsratsvorsitzender der AFT Funktaxizentrale Mainz, verlieh der Dringlichkeit Nachdruck: „Wir sehen uns mittlerweile mit rund 300 Uber-Mietwagen in Mainz konfrontiert. Die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht wird dabei systematisch missachtet – das ist für alle Beteiligten sichtbar. Wir erwarten daher, dass die Stadtverwaltung diese offensichtlichen Verstöße nicht länger toleriert.“
Auch Guido Borning, Geschäftsführer des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinland e. V. sowie des Mobilitätsverbands MOLO, betonte die Bedeutung klarer Regeln: „Wenn wir auch in Zukunft dann eine verlässliche, tariflich geregelte und für alle zugängliche Mobilitätsform wie das Taxi erhalten wollen, braucht es jetzt ordnungspolitische Weichenstellungen. Das Personenbeförderungsgesetz bietet dafür Instrumente – etwa einen Mindesttarif für digital vermittelte Mietwagenverkehre, wie er auch in Mainz sinnvoll und notwendig wäre.“
Mit dem gestrigen Aktionstag forderte das Taxigewerbe laut MOLO-Presseerklärung nicht nur politische Unterstützung, sondern auch eine klare, offenkundige Haltung zur Mobilität der Zukunft: fair, reguliert und vor allem sozial verantwortlich. nu
Beitragsfoto: Mainzer Taxigewerbe geschlossen gegen Uber & Co, Foto: MOLO;
uber und Co Fahrzeuge sollten das doppelte kosten wie normale Taxis