Den Frankfurter Taxi-Kollegen wird es nicht leicht gemacht. Tagtäglich sind sie der Übermacht an Mietwagen ausgeliefert und auch vom zuständigen Ordnungsamt konnten sie bislang nur wenig Rückendeckung bekommen. Fast schon mit erschreckender Langsamkeit arbeitet die Behörde an einer etwaigen Einführung des Mindestbeförderungsentgelts.
Aktualisierung am 28.11.25 (siehe unten)
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Frankfurter Ordnungsamt, welches von der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) geleitet wird, angekündigt, die Einführung eines MBE zu prüfen. Bislang ist aber nur wenig bis nichts passiert. Das Taxigewerbe hatte deswegen bereits mehrfach vor dem Frankfurter Römer demonstriert (Taxi Times berichtete) und auch die Tagespresse wird langsam hellhörig.
Als in der vergangenen Woche Jan Klingelhöfer (SPD), Vorsitzender des Sicherheitsausschusses, in der Fragestunde der Stadtverordneten nach dem aktuellen Stand der Beauftragung eines Gutachtens fragte, wurde von der Ordnungsreferentin ein „Zeitverzug“ zugegeben. Klingelhöfer, der für die Einführung eines MBE Position bezogen hat, musste im weiteren Verlauf erfahren, dass die Ordnungsreferentin zunächst „fundiert“ feststellen muss, ob ein MBE überhaupt dringend notwendig sei.
In der FNP wird weiter erklärt, dass erst jetzt „die Anforderungen für die Beauftragung“ des „Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten gemäß Paragraph 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG)“ zusammengestellt worden seien. Sie wären an die Vergabestelle im Ordnungsamt weitergeleitet, das die Vergabe erledige. „Der Zeitverzug für die Definition der Anforderungen ist darin begründet, dass zunächst der Prozess des Datenabgleiches bei Neubeantragungen von Mietwagen implementiert wurde“, so die Ordnungsdezernentin. Anschließend sei der Gesamtdatenabgleich erfolgt. Das habe „die personell verfügbaren Kapazitäten voll ausgeschöpft“.
Dem Anschein nach wird in Frankfurt zunächst vom Ordnungsamt selbst überprüft, ob die Stadt ein MBE braucht. Im zweiten Schritt wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches letztlich die gleiche Fragestellung untersucht, mit dem Unterschied, dass die Gutachter neutral sind. Eine Neutralität, die mittlerweile niemand mehr Frau Rinn abkauft.
Mit dieser Salamitaktik, die sich nur scheibchenweise dem MBE nähert, kann man aber keine großen Fortschritte erwarten. Wie die FNP weiter berichtet, wird ein möglicher Hoffnungsfunke bewusst von Frau Rinn klein gehalten: „Wir weisen bereits heute darauf hin, dass auch der Ausschreibungs- und Vergabeprozess eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Die unglaubliche Begründung: Im Ordnungsamt stünden derzeit mehrere Vergabeprozesse an.
Spätestens nach dieser Aussage muss sich das Ordnungsamt unbequemer Nachfragen bewusstwerden. Das Frankfurter Taxigewerbe hatte sich bereits in diesem Jahr mit mehreren Demonstrationen lautstark Gehör verschafft. Vielleicht ist die Aussage von Frau Rinn auch nur als Hilfeschrei zu verstehen und das Gewerbe sollte lieber gemeinsam mit allen Frankfurtern für ein starkes Ordnungsamt kämpfen, dass zeitnah wieder vollumfänglich arbeitsfähig ist und sich nicht immer wieder darauf berufen muss, dass die personell verfügbaren Kapazitäten voll ausgeschöpft sind. sg
Aktualisierung am 28.11.25: Mittlerweile hat auch die Taxivereinigung Frankfurt auf die Verzögerung reagiert. Ergin Koc, Nachfolger von Hans-Peter Kratz als Vorsitzender der Taxivereinigung, ist erzürnt über das Tempo der Stadt. „Diese Verzögerung ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, wird Koc in der Frankfurter Neuen Presse zitiert. „Es geht längst nicht mehr um verwaltungsinterne Abläufe“, sagt Taxi-Chef Koc, „sondern um öffentliche Sicherheit, Marktstabilität und die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Gewerbe im Personenverkehr.“
Beitragsfoto: Ein Foto von einer Taxidemo im Mai. Foto. Serdar-Kusan
Jeder Zeitgewinn zur Verhinderung von Maßnahmen, die das kriminelle Handeln von UberBolt&Co einschränken, sind ein Schlag gegen unseren Rechtstaat. Nur ein konsequentes Durchsetzen unserer demokratisch beschlossenen Gesetze bewahrt uns vor neoliberaler Ausbeutung. Wer weiterhin vorgibt, es müsse erst noch irgendwas geprüft werden, hat schon lange seine Glaubwürdigkeit verloren.
Ich glaub die einzige Möglichkeit besteht darin, die Partei zu wählen, die sich an der Realität der Menschen orientiert beziehungsweise an der Realität! Frei von jeder Ideologie.
Frei von jeder Ideologie sollte es nicht sein. Demokratiefeindliche und rechts- wie linksradikale Ideologien sind in keinem Fall wählbar.
In der Geschichte ist sie die Ideologie gescheitert. Warum sollte es jetzt nicht so sein?
Danke!!
Ich „kämpfe“ mit Frau Rinn und anderen Politikern schon eine geraume Zeit herum. Wenn man sich dann auch noch vor die Augen hält, dass die FDP in ihrem Programm zur Kommunalwahl am 15.März bereits beschlossen hat: „Wir werden keine Mindestpreise für Fahrdienstleister wie Uber und Bolt einführen und auch das Taxigewerbe von festgelegten Tarifen und Auflagen befreien.“ kann einem Angst und Bange werden. Das unnötige Gutachten (UBER und co arbeiten in Frankfurt mindestens genauso dreckig, wie in den Städten, zu denen es bereits Gutachten gibt), ist tatsächlich nur eine Verzögerungstaktik. Zumal eine weitere künstliche Hürde der Gutachten-Vergabe mit Scheinbegründungen vorliegt. Dass viele Menschen sich von der Demokratie abwenden und ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit nach und nach verlieren, ist zu großen Teilen auf diese Lobby-Arbeit in der Politik zurückzuführen. Ich hoffe, dass das Gewerbe hier zusammenhalten und nicht nur der FDP, auch den anderen Parteien, die hier in Frankfurt am Main zusehen, wie ein Gewerbe stirbt und alle bisherigen Hilferufe ignoriert haben, am Wahltag einen „Denkzettel“ verpassen kann. Auch die vermeintlichen Positionswechsel einzelner Politiker wenige Monate vor der Wahl sind m.E. mit Vorsicht zu genießen. UBER und Konsorten greifen abgesehen vom Tagesgeschäft nun auch vermehrt andere Geschäftsfelder an (Krankenfahrten, usw.). Das Eis wird für UBER und Co immer dünner und eigentlich schweben Sie dank Politikern wie Frau Rinn nur noch direkt überm Wasser… der Kampf geht weiter !!!
Und wer bestimmt wer demokratiefeindlich ist?
Unglaublich. Will hier jemand Bevormunden?
Ein Leser.
Was, außer neo-liberalem Bullsh*t will man von dieser Lobbyisten-Selbsthilfegruppe denn auch erwarten!?
Und ich verstehe inzwischen auch überhaupt nicht mehr, Föderalismus hin- oder her, warum da kein Austausch unter den Behörden stattfindet!? Es gibt doch bereits Gutachten, die eindeutig feststellen, dass plattformbasierter Mietwagenverkehr ohne MBE quasi nur illegal zu betreiben ist! Warum sollte das in Heidelberg anders sein, als in Frankfurt, als in München, als in Berlin, als in Klein-Wülferode!?
Eigentlich muss man da nichts mehr kommentieren. Ich als Berliner Taxifahrer muss feststellen, dass in der größten Stadt Deutschlands Taxis für U… Werbung fahren. Da stellt sich die Frage welche Geschäftsidee Herr W., der das in seiner Betriebsordnung untersagen könnte, als Chef der größten deutschen Taxizentrale verfolgt.
Der ehemalige Chef von VEB Taxi Herr M. hat sich ja schon vor Jahren zum knallharten Geschäftsmann gewendet.