Während die Vertreter des Frankfurter Taxigewerbes eine schnelle Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen fordert, ziert sich die Politik und setzt auf eine Kaugummie-Taktik.
Wie die Frankfurter Neue Presse (fnp) in der vergangenen Woche berichtete, nutzte Ulas Gergin von der Taxi-Vereinigung die Frankfurter Bürgersprechstunde, um die schwierige Situation des Taxigewerbes anzusprechen und um eine rasche Umsetzung des Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen (MBE) zu fordern.
Bei der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) stößt man mit der Forderung allerdings auf viele Bedenken, während die CDU-Fraktion im Römer ihre Unterstützung zugesagt hat. Rinn vertritt die Ansicht, dass ein Mindestbeförderungsentgelt nur nach einem entsprechenden Gutachten umgesetzt werden kann.
Das müsse zunächst die Frage beantworten, dass das Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bedroht ist. Das sieht der Taxivertreter naturgemäß anders, da Mindestpreise bereits bei Verdachtsmomenten möglich sind. Die Hinweise, dass dieser Zeitpunkt längst überfällig ist, ist bereits vielfältig zu erkennen gewesen. Einerseits, weil dem Rathaus bekannt ist, dass Schwarzarbeit im Frankfurter Mietwagengewerbe ein reales Problem ist, aber auch, weil die günstigsten Beförderungspreise von Uber und Bolt und Co. keine wirtschaftliche Basis bilden, die das ‘saubere’ Arbeiten überhaupt ermöglicht. Mit einer ähnlichen Argumentation hat sich beispielsweise Free Now aus dem Mietwagengeschäft zurückgezogen.
Für Ulas Gergin würde ein Gutachten mit einer Verzögerung des MBE gleichzusetzen sein. Deshalb geht der Taxi-Vertreter mit der Stadtpolitik scharf ins Gericht. Werde das Gutachten abgewartet, drohe eine jahrelange Verzögerung. Ein Beharren auf das Gutachten würde auch die eigentliche Entscheidung über das MBE möglicherweise bis in die kommende Legislaturperiode (März 26) verzögern, dann hätte man die Entscheidung erfolgreich den Amtsnachfolgern vererbt. Und tatsächlich, wie bei der fpn-Meldung zu lesen ist, sei derzeit so ein Gutachten nicht vor dem Jahresende zu beauftragen.
Politisch scheint in Frankfurt das MBE nur von der CDU vollumfängliche Rückendeckung zu bekommen. Wenig überraschend ist die FDP gegen das MBE und auch Volt will nicht in den Markt eingreifen. Nico Wehnemann (Die Fraktion) spricht sich zwar für das MBE aus, nutzt aber auch die Diskussium als Plattform, um dem Taxigewerbe einen mangelnden Servicegedanken zu unterstellen. sg
Anmerkung der Redaktion: Es ist zum Mäuse melken. In Frankfurt kann man derzeit erleben, wie sich die Politik gegenüber offensichtlichen Argumenten sperrt und dabei offenbar fest an der eigenen Parteirichtlinie festhält. Wieso wird ein Gutachten benötigt, wenn man doch ganz einfach ausrechnen kann, welcher Fahrpreis notwendig ist, um als Mietwagenunternehmer ein ordentliches Auskommen zu haben? Hoffen wir, dass sich für das Frankfurter Taxigewerbe die Umsetzung des MBE nicht wie ein Kaugummi in die Länge zieht. Die Frankfurter Taxi-Gemeinschaft will den Druck auf die Politik nun nochmal erhöhen: Für den 6. Juni ist eine Taxi-Demonstration geplant.
Beitragsfoto: Symbolbild Taxi Frankfurt Foto: Taxi Times
Da hilft sicherlich die Vorlage des Leipziger Urteils aus dem Dezember 2024, welches ausdrücklich die präventive Umsetzung des MBEs erwartet, eben bevor das Taxi als Teil der öffentlichen Daeinsvorsorge bedroht wird. Damit werden alle Fragen der Frankfurter Dezernentin fachgerecht beantwortet.
Es ist wirklich unfassbar, dass in der Frankfurter Stadtverwaltung der mittlerweile mehr als ein Jahrzehnt andauernde Mißbrauch von Mietwagen als Pseudotaxis ignoriert wird!
Sind in der dortigen Aufsichtsbehörde fürs Personbeförderungsgewerbe nur Laien, die die einschlägige Fachpresse ignorieren?
Der kriminelle Unfug von Uber&Co ist seit Jahren bekannt.
Die verschwurbelten Auffasungen über Freien Markt haben bei uns in der BRD ihre Grenzen im Rahmen Sozialer Marktwirtschaft. Das hat zu einem permanent weiterentwickelten PbefG (Bundespersonenbeförderungsgesetz) geführt, das offensichtlich in Frankfurt vorsätzlich ignoriert wird.
Anders lässt sich die beschriebene Verweigerungshaltung nicht erklären. Frankfurt – Stadt der internationalen Großfinanz und Uber-hörig?
Politiker folgen nicht Gesetze