Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben im Kampf gegen Sozialbetrug bei Mietwagenunternehmen, die mit Uber und Bolt arbeiten, eine gemeinsame Stoßrichtung ausgelotet.
Die Rechtsverstöße der Mietwagenunternehmen, die mit den berüchtigten Plattform-Fahrdiensten zusammenarbeiten, sind nicht nur für das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unter Minister Patrick Schnieder (CDU) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) relevant, sondern auch für das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Bärbel Bas (SPD) und der (beamteten) Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD), denn einer der Standpfeiler des Geschäftsmodells dieser Betriebe ist der Sozialbetrug, also die betrügerische Minder-Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer.
Im Rahmen einer von der Mittelstands-Allianz organisierten Veranstaltung trafen BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann und sein Referent für Mobilitätspolitik, Floris Cooijmans, Anfang März mit Staatssekretärin Gebers zu einem Austausch zusammen.
Im Gespräch machte die Staatssekretärin deutlich, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug eine hohe Priorität für die Bundesregierung habe. Die Mobilitätsbranche sei ein Bereich, in dem man ganz genau hinschauen müsse. Gebers konnte im Gespräch mit eigenen Informationen zu den Arbeitsbedingungen in der Plattform-Mobilität aufwarten und war sich bewusst, dass manche Fahrerinnen und Fahrer beim Amt als Bezieher von Sozialhilfeleistungen geführt werden. Das dürfe man so nicht hinnehmen.
Für den Bundesverband mahnte Oppermann konsequentes Handeln an: „Manche Preise auf dem Plattform-Markt sind nur möglich, weil Schwarzarbeit und Sozialbetrug an der Tagesordnung sind. Das ist Sozialdumping und verzerrt den Wettbewerb. Diese Frage müssen wir gemeinsam herausholen aus der rein verkehrspolitischen Betrachtung hin zu einer sozialpolitischen Bewertung.“
Das Bundesverband betonte, dass bestehende Regeln nur dann wirksam sind, wenn sie konsequent kontrolliert werden. Die geplante Einrichtung eines Kompetenzzentrums gegen Leistungsmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit wird daher ausdrücklich begrüßt.
Zudem wurde angekündigt, dass die deutsche Umsetzung der EU-Platform-Work-Richtlinie im April erwartet wird. Der BVTM war in den Prozess eingebunden und will sich weiterhin aktiv einbringen. Oppermann machte die Tragweite deutlich: „Es geht hier sehr grundsätzlich darum, ob sich Plattformen jeder Verantwortung für das, was auf der Straße passiert, entziehen können, oder ob wir sie endlich als Gesellschaft in die Verantwortung nehmen.“ ar
Beitragsbild: Diskussionsrunde mit Michael Oppermann (ganz links) und Leonie Gebers (2. v. r.). Foto: BVTM
💪🏽🙂
Die Tragik in unserem Rechtsystem ist, dass wir alle davon auszugehen haben, dass wir alle grundsätzlich rechtstreu sind. Das ist aber eine gefährliche Illusion.
Das ist für die hier angesprochenen Mietwagenbetriebe wie ein Freibrief zum Rechtsbruch. Siehe die mittlerweile berühmt-berüchtigten 20-Monats-GmbH’s, die verschwinden bevor sie zum ersten Mal ernsthaft geprüft werden.
Beweislastumkehr wie bei den Übergewinnen der Mineralölfirmen ist auch hier dringend nötig. Die von UberBolt&Co zum Zweck des Rechtsbruchs aufgebauten Mietwagen-Strohfirmen sollen mal nachweisen, wo ihr Kapital und ihre Erträge herkommen!
Aber auch die Plattformen selbst sind endlich zur Verantwortung zu ziehen und strenger Regulierung zu unterwerfen. Sorry für kriegerische Wortwahl, aber Weichspüler hatten wir genug!