Die Stadt Solingen hat den erst Anfang November eingeführten Mindestpreis für Mietwagenfahrten – darunter Angebote von Uber & Co – wieder aufgehoben. Das gab die Verwaltung am Montagnachmittag bekannt.
Anfang November hatte Solingen per Allgemeinverfügung festgelegt, dass Mietwagenfahrten – einschließlich Plattformdiensten wie Uber – mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen, um unfaire Dumpingpreise zu verhindern. Die Regelung wurde nun zurückgenommen, um sie in den demokratisch legitimierten Gremien weiter zu beraten.
Oberbürgermeister Daniel Flemm traf die Entscheidung in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand und nach Rücksprache mit anderen Kommunen. Auslöser waren zahlreiche kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie aus mehreren Ratsfraktionen, die den Schritt der Stadt infrage stellten, heißt es in den Medienberichten.
Die Verwaltung kündigte jetzt an, das Thema erneut politisch aufzuarbeiten. In den kommenden Sitzungen sollen Hintergründe, Rechtsgrundlagen und der bisherige Verlauf der Mindestpreisregelung detailliert erläutert werden. Ziel sei es, Argumente für und gegen einen Mindestpreis sorgfältig abzuwägen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Mit der Rücknahme bleibt die endgültige Zukunft eines möglichen Mindestpreises in Solingen vorerst offen. Gleichzeitig fordere die Stadt aber klar einheitliche Regelungen auf Landes- und Bundesebene, die faire Wettbewerbsbedingungen im Transportwesen möglich machen und dazu beitragen, dass das Taxi-Gewerbe langfristig bestehen könne. „Die Verwaltung steht weiterhin für faire Regelungen im Taxi- und Mietwagengeschäft ein“, so die Stadtsprecherin in einem Bericht des Solinger Tagblatts.
In der WhatsApp-Gruppe „Eine Stimme für das Taxi“ findet das Taxigewerbe deutliche Worte zu diesem erneuten Umschwung innerhalb der Politik: „Solingen ist wieder umgefallen. Unglaublich.“ „Nun müsste doch eigentlich auch dem letzten klar sein, dass unser größter Gegner nicht die Funkzentralen oder Uber, Bolt & Co sind, sondern die Politik in diesem „schönsten und besten Deutschland aller Zeiten!“ heißt es in den Kommentaren weiter.
Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen hingegen hole Solingen jetzt lediglich die politische Willensbildung zum Mindestbeförderungsentgelt nach. Der Verband begrüßt die politische Neubewertung der Solinger Entscheidung, warnt jedoch vor Fehlinterpretationen. Geschäftsführer Michael Oppermann betont in der Pressemeldung: „Die Entscheidung der Stadt Solingen macht deutlich, wie schwer es für Kommunen ist, den Anwürfen globaler Plattformunternehmen standzuhalten. Dass die Stadt ihre Verfügung nun aussetzt, bedeutet nicht, dass das Problem gelöst ist.“
Er stellt klar, dass die nun eingeleitete politische Beratung kein Rückschritt, sondern eine notwendige Phase der Demokratisierung und Klärung sei: „Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen abwägen, worum es ihnen geht – um billige Fahrten für das Volk, egal wie diese zustande kommen, oder um eine faire Mobilität von Mensch zu Mensch.“
Der Verband hebt hervor, dass Mindestbeförderungsentgelte nur dann nachhaltig wirken, wenn sie breit politisch getragen werden – so etwa in Essen oder Heidelberg. Solingen habe jetzt die Chance, diesen Weg ebenfalls einzuschlagen und klar zu definieren, welche Ziele die kommunale Verkehrspolitik langfristig verfolgt.
Darüber hinaus verweist der Bundesverband auf die anhaltenden Probleme im Uber-Milieu, die auch in Solingen relevant seien: unzureichende Entlohnung, Scheinselbstständigkeit und teils drastische Arbeitsbedingungen. „Solange vorne links ein Mensch sitzt, muss der hinten rechts auch einen Preis bezahlen, der faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die fortgesetzte Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern muss ein Ende haben“, so Oppermann.
Der Bundesverband ruft die Politik in Solingen auf, zügig und sorgfältig in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen. Die Frage eines Mindestbeförderungsentgelts sei keine technische Detailfrage, sondern eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft fairer Mobilität in der Stadt. nu
Beitragsfoto: Auszug aus dem Amtsblatt der Stadt Solingen aus dem November 25, pixabay
Als Uber Bolt ect nach Deutschland mit dem Ziel Taxi zu zerstören und demokratisch beschlossen e Rechte zu Verstößen gekommen sind wurde auch nicht demokratisch in Gremien darüber diskutiert oder ?
Das war zu erwarten, was machen die Politiker richtig???
Die Meldung über Solingens Rückzug vom MBE hat mich tatsächlich überrascht.
Um diesen Vorgang einzuordnen, sollten wir alle daran denken, dass es um ganz wesentliche grundsätzliche Entscheidungen geht:
)das System Taxi als Verkehrsmittel im öffentlichen Nahverkehr verträgt keine kriminelle Dumpingpreis Konkurrenz durch Fake-Taxis in Form von Mietwagen.
Zum Vergleich: es würde auch nicht toleriert, wenn auf einer Tram- oder Busstrecke im ÖPNV plötzlich ein anderer Betreiber mit eigenen Fahrzeugen und kriminellem Dumpingpreis rumfährt.
)Taxi und Mietwagen haben gemäß Ihrer gesetzlichen Definition unterschiedliche Aufgaben. Diese beiden Verkehrsformen wurden deshalb so definiert, weil es schwere Konflikte gab. Seitdem haben sie erträglich koexistiert.
)Mit der Novelle vom August’21 wurden Ride-pooling und On-demand eingeführt. Allerdings sind bisher beide Systeme wegen Unwirtschaftlichkeit kaum anzutreffen (könnte aber sehr gut durch sogenanntes ÖPNV-Taxi bedient werden).
Allerdings sind auch MBE und Taxitariflexibilisierung dazugekommen. Ursache war die Notwendigkeit, zusätzliche Instrumente zu schaffen im Kampf gegen kriminelle Dumpingaktivitäten von Uber und anderen Plattformen.
Uber POP war bereits im Juni 2016 vom OLG Frankfurt auf Betreiben der Taxi Deutschland eG als rechtswidrig unterbunden worden. Ubers unsägliche Propaganda war allerdings bereits jahrelang dem breiten Publikum eingehämmert worden, obwohl die Geschäftspraktiken von der ersten Sekunde an auf Rechtsbruch beruhten.
)Die existenzgefährdende Situation des Taxigewerbes ist nur durch den planvollen systematischen Rechtsbruch der Plattformen entstanden. Und weil dieser Rechtsbruch bisher immer noch nicht konsequent unterbunden wird.
Aber es gibt das MBE als weiteres Werkzeug zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen.
Das kann sogar Arbeiterleichterung für die Kommunen bedeuten, wenn es konsequent angewendet wird.
Neben dem Hauptzweck, dass betriebswirtschaftlich sauber kalkuliert wird.
Es ist schon höchst erstaunlich, dass bei Uber-propaganda-veranstaltungen immer noch bezahlte Mietwagen auftauchen, die gegen das MBE protestieren, obwohl ihnen das den erpresserischen Preisdruck von Uber reduzieren würde.
Andererseits gab es auch in Deutschland vereinzelt Proteste von unterbezahlten Mietwagenfahrern, die nicht mal ihren Mindestlohn erhielten.
)es ist den global aufgestellten Plattformen ganz recht, dass der Rechtsweg kompliziert, langwierig und auf Kommunen, Länder und Bund zersplittert ist. Um so länger können sie ihr rechtswidriges Treiben fortsetzen.
Denn sie wollen libertäre unregulierte Märkte. Das hat aber gar nichts mit Bürokratieabbau zu tun, sondern nur mit Profitmaximierung auf unser aller Kosten.
Meine Meinung nach dieser (unvollständigen) Einordnung zur obigen Nachricht: Bitte führen Sie diese Debatte nicht zu lang. Alle Fakten liegen seit mehr als einem Jahrzehnt auf dem Tisch! Und lassen Sie sich nicht von dieser realitätsfremden ‚Geiz-ist-geil-und-sozial‘-Propaganda verführen. Unsere demokratisch verfasste Soziale Marktwirtschaft ist durch die globalen Plattformen und deren grundsätzlich andere Auffassung von Marktwirtschaft gefährdet.
—- Zum Vergleich: es würde auch nicht toleriert, wenn auf einer Tram- oder Busstrecke im ÖPNV plötzlich ein anderer Betreiber mit eigenen Fahrzeugen und kriminellem Dumpingpreis rumfährt. —-
Geniales Argument !!!
Genau so muss man sich das vor Augen halten.