Die Reden von Gewerbevertretern und Politikern am Brandenburger Tor enthielten viel Ansporn zum Weiterkämpfen. Neu war die Idee, per aufgezeichneter Lautsprecher-Ansprache die unkritischen Fahrdienstkunden zu sensibilisieren.
Die Reden von Tino Schopf, Michael Oppermann und Hermann Waldner waren der Höhepunkt der Protestveranstaltung in Berlin. Vor allem Oppermann verstand es, die Teilnehmer mitzureißen und in ihrem Kampfgeist zu stärken. Schopfs und Waldners Engagement werden in Berlin inzwischen teilweise als selbstverständlich empfunden.
Die erste Besonderheit in der Bundeshauptstadt war am Nationalen Aktionstag TAXI der zweifache Taxi-Korso durch die Stadt. Für Teilnehmer, die schon länger im Taxigewerbe aktiv sind und sich mindestens durch die Teilnahme an Taxi-Demos engagieren, war es fast schon Routine, denn bereits im September 2017 sowie zu „Scheuerwehr“-Zeiten im April 2019 hatten die Berliner Landesverbände in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) Sternfahrten zum Brandenburger Tor organisiert, damals sogar von drei Standorten aus: Olympischer Platz in Westend, Ostbahnhof in Friedrichshain und Flughafen Tegel.
Der Flughafen Tegel ist Geschichte und an die Stelle des Ostbahnhofs ist ein gut 500 Meter entfernt liegender Ort getreten, an dessen Symbolik der ganze Missstand greifbar wird: Der wahrscheinlich bekannteste Veranstaltungsort Berlins, mal „Mehrzweckhalle am Ostbahnhof“ genannt, mal „Multifunktionshalle Friedrichshain“; 2008 als „O₂ World“ eröffnet und 2015 in „Mercedes-Benz Arena“ umbenannt, erhielt 2024 unter großem Protest der Taxibranche und des SPD-Politikers Tino Schopf die heutige Bezeichnung „Uber-Arena“, ein Name, der im Taixgewerbe verpönt ist wie „Jehova“ im Kult-Film „Das Leben des Brian“.
Während sich an jener Mehrzweckhalle, deren Vorplatz vom Taxigewerbe im Zuge einer Performance-Kunstaktion den Spitznamen „Platz der Schwarzarbeit“ erhielt, ab 10 Uhr die Taxis sammelten, fuhren im Westen der Stadt die Kollegen zum Sammelplatz vor dem Olympiastadion. Die hohen dreistelligen Teilnehmerzahlen der früheren Sternfahrten wurden nicht mehr erreicht, bis die beiden Konvois sich auf den festgelegten und von der Polizei genehmigten Routen zum Großen Stern in Tiergarten bewegten, dennoch reichte die Anzahl an hellelfenbeinfarbenen Autos für ein beeindruckendes Bild in der Straße des 17. Juni, die gefühlt jeden zweiten Tag für irgendeine Veranstaltung gesperrt wird, da ihre Fläche im Unterschied zu ihrer verkehrlichen Wichtigkeit riesig ist.
Während zuerst die lange Taxikolonne aus Friedrichshain und wenig später die aus Westend am Brandenburger Tor wendete, um sich in Fahrtrichtung Siegessäule aufzustellen, bauten Taxiunternehmer Stephan Berndt, Taxi-Berlin-Mitarbeiter Jerome Kirschkowski und weitere Organisatoren vor dem Tor alles für die Kundgebung auf, die in aufwändiger Arbeit von Kirschkowski und seiner Social-Media-Kollegin Maria Bolsun in den Tagen vor der Demo vorbereitet worden waren. Es gab keine große Bühne wie zu Zeiten legendärer Redegefechte zwischen dem damaligen BVTM-Präsidenten Michael Müller und dem berüchtigten Verkehrsminister Andreas Scheuer am 14. April 2019, dafür eine nicht minder leistungsstarke Soundanlage. Mit dieser wurde bereits während des Aufbaus und noch mehrmals bis zum Beginn der Kundgebung eine zuvor (unter Mitwirkung von Taxi Times und Taxi Berlin) aufgezeichnete Ansprache abgespielt, mit der die Verbraucher und konkret die Nutzer von Fahrdiensten wie Uber, Bolt und Bliq, angesprochen und für die schädlichen Auswirkungen ihres Konsumverhaltens sensibilisiert werden sollten.
Das Taxigewerbe demonstriere „nicht, weil wir Lust auf Protest haben, sondern weil wir müssen, weil etwas aus dem Ruder läuft, weil sich seit Jahren ein unfaires, gefährliches und illegales System in unseren Städten breitmacht, weil Plattformkonzerne wie Uber, Bolt, Bliq und andere – aus dem Ausland gesteuert – unsere Existenz, unser Rechtssystem und den sozialen Zusammenhalt angreifen“, hieß es darin einleitend.
Darauf folgte die Bekanntgabe „einer unbequemen Wahrheit, der Wahrheit über Uber und Bolt: Diese Fahrdienste leben vom Gesetzesbruch“ und könnten „nur billiger sein, weil sie illegal arbeiten“. Für Taxler ist das eine längst bekannte Erkenntnis, doch wegen des Informationsdefizits in der Verbraucherschaft wurde es nochmals prägnant erläutert: „Das Geschäft für die Firmen, die ihre Fahraufträge von Uber, Bolt, Bliq usw. bekommen, lohnt sich nur, wenn Steuern hinterzogen, zu wenig Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und die Fahrer ausgebeutet werden. Außerdem wären die Firmen innerhalb kürzester Zeit pleite, wenn die Fahrer nicht 50 bis 200 mal pro Tag gegen geltendes Recht verstoßen würden.“ Die prekäre Arbeit und das Aufstocken der unterbezahlten Fahrer „bezahlen wir alle mit.“ Und noch konkreter: „Die Dumpingpreise, die Uber & Co. anbieten, sind zwar schön für die Kunden, schädigen aber die Gemeinschaft, da der Steuerzahler draufzahlt und ein paar Manager in den USA und im Baltikum die Millionen einsacken.“
Deshalb fordere das Taxigewerbe „die Umsetzung von etwas, was der Gesetzgeber seit 2021 vorsieht: dass die Städte Mindestpreise für Fahrten in diesen Mietwagen festsetzen, […] um das kriminelle Preisdumping zu beenden. Die Behörden schrecken hauptsächlich deshalb noch davor zurück, weil Uber gegen alles, was ihnen im Weg steht, klagt und sich nicht um Gesetze schert.“ Zudem habe der Vernichtungsfeldzug von Uber & Co. gegen das Taxigewerbe das Ziel, ein Monopol aufzubauen, um dann später keine Konkurrenz mehr zu haben und die Preise diktieren zu können. „Dann wären Uber- und Bolt Fahrten sehr viel teurer als Taxifahrten heute. Das ist in den USA in vielen großen Städten bereits geschehen: Dort bekommt man in manchem Außenbezirk weder ein Taxi, weil es dort kaum noch welche gibt, noch einen Mietwagen, weil Uber-Fahrer sich nur die lukrativeren Fahrten aussuchen“.
Man wolle nicht, dass es auch in Deutschland so weit kommt, „dass z. B. gebrechliche Menschen sich nicht mehr zum Arzt fahren lassen können. Taxis sind ein öffentliches Verkehrsmittel und haben wie Bus und Bahn eine Beförderungspflicht und sind ein Teil der sogenannten Daseinsvorsorge, Mietwagen nicht.“
Um die Verbraucher direkt auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, wurde es dann noch konkreter in Form einer Reihe von Sätzen, die immer wieder mit den Worten „Wer als Kunde Uber, Bolt oder Bliq nutzt“ begannen. „Es ist eine unbequeme Wahrheit: Wer als Kunde Uber, Bolt oder Bliq nutzt, unterstützt Sozialbetrug, die Hinterziehung von Krankenversicherungsbeiträgen. [gleicher Satzanfang], fördert Steuerhinterziehung – zum Schaden der gesamten Solidargemeinschaft. […], treibt die Schaffung prekärer Arbeit voran und wirkt an der Vernichtung seriöser Arbeitsplätze mit. […],unterstützt die Clankriminalität, die erwiesenermaßen mit dem Mietwagensumpf zusammenhängt. […], riskiert, in einem nicht ordentlich versicherten Fahrzug gefahren zu werden, so dass er bei einem Unfall auf hohen Kosten sitzen bleibt. […], wirkt an der Erosion des Rechtsstaats mit.“
Aus diesen Gründen fordere das deutsche Taxigewerbe „Mindestfahrpreise für Mietwagen jetzt, um den Kriminellen ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen und nur den Seriösen Raum zu geben“. Auf die Ansprache, die mehrmals abgespielt wurde, folgte jeweils ein KI-generiertes Taxi-Lied, das aus einer Versuchsreihe von Taxi Berlin stammt.
Inzwischen hatten sich vor dem Brandenburger Tor etliche Gewerbevertreter und Politiker versammelt, darunter Michael Oppermann, Hermann Waldner, Jens Schmiljun (Vorstand der Zentralenvereinigung Taxi Deutschland), Boto Töpfer, Ralf Titzmann und Holger Pätzeldt vom Taxiverband Berlin, Brandenburg (TVB), Irene Jaxtheimer und Ahmad Vahdati vom Landesverband Taxi Deutschland Berlin, Leszek Nadolski, Michael Klewer, Lothar Kubig und Güven Aktaş von der Berliner Taxi-„Innung“ und Erkan Özmen von der Facebook-Gruppe „Taxi-Gruppe Berlin“, außerdem Taxi-Soziallotse Klaus Meier und Andreas Komrowski von der Gewerktschaft ver.di. Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus waren Tino Schopf (SPD), Tobias Schulze (Die Linke) und Rolf Wiedenhaupt (AfD) gekommen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte frühzeitig abgesagt.
Zu Beginn der Kundgebung begrüßte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), Michael Oppermann, bei 37 Grad im Schatten (den man dort allerdings vergeblich suchte) die Teilnehmer, die er schnell für sich gewann: „Der Asphalt ist heiß, wir sind heiß und wir wollen auch der Stadt ein bisschen Feuer machen.“ Er forderte „Mindestpreise für alle“ – die das Taxigewerbe freilich schon in Form seiner Tarife hat, „und Uber & Co. hat Wildwest, und das kann so nicht bleiben.“ Er dankte „allen, die dafür sorgen, dass heute alles funktoniert“, herzlich: „Ihr seid das Herz des Taxigewerbes […] und wir kämpfen um dieses Herz!“ Er stellte die Redner vor und übergab das Mikrofon an Timuçin Çampınar von der Facebook-Gruppe „Taxi-Gruppe Berlin“, deren Betreiber Erkan Özmen die Versammlung angemeldet hatte.
Çampınar lobte die Teilnehmer, die trotz der Hitze erschienen waren, als „Beweis dafür: Egal, wie viel Geld man in die Hand nimmt, egal, wie viel Lobbyarbeit man betreibt – dass wir da sind, […] dass wir auch da sein werden [und] dass wir auch nicht wegzukriegen sind.“ Uber & Co. hätten vieles versucht, um sich die Personenbeförderung „unter den Nagel zu reißen“, darunter die Abschaffung der Ortskundeprüfung oder „die bezahlten Studien, die angeblich beweisen, dass Uber die Antwort auf die Verkehrswende ist“ oder dass Regularien, Recht und Gesetz Wachstumskiller seien. Das ständige Sich-Hinwegsetzen über die Rückkehrpflicht nach dem Motto „Brich das Gesetz und entschuldige dich später“ dürfe nicht sein.
Die Dumpingpreise seien Ubers „stärkstes Instrument“ auf dem Weg zum Monopol. Die Fahrpreise entbehren laut Çampınar jeden Verstandes und könnten nur durch Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Steuerbetrug getragen werden – „auch das kann nicht sein!“ Zwar habe auch der Berliner Senat dies anerkannt, doch sei abgesehen von ein paar mehr Kontrollen nicht genügend passiert. „Wir sehen ganz genau, dass die [Mietwagen-] Unternehmen in Scharen nach Brandenburg abwandern und in Berlin genau so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre. Auch das kann nicht sein!“ Die Mindestfahrpreise für Mietwagen, auf die man seit über einem Jahr wartet, müssten endlich auf den Weg gebracht werden.
Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers der Berliner SPD-Fraktion, Tino Schopf, war leidenschaftlich wie eh und je bei dem Thema, wobei der Ton der Vorwürfe gegenüber dem Senat, der eigentlich eher bei einer Oppositionsfraktion zu erwarten wäre, beim einen oder anderen Zuhörer nebenbei auch für Erstaunen sorgte und wie schon in vorangegangenen Legislaturperioden die Frage nach der Harmonie innerhalb der Landeskoalition aufwarf, der Schopfs Partei angehört.
Tino Schopf: „Euch ist es aufgefallen, mir ist es aufgefallen, und auf diese Situation habe ich den Senat mehr als einmal aufmerksam gemacht.“
Tobias Schulze, Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, zitierte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit dem Spruch „Machen ist wie wollen, nur krasser“ und setzte dem entgegen: „Lieber Kai Wegner, liebe Kollegin Bonde, dann macht endlich mal und führt die Mindestpreise ein!“ Aus zwei Nachbarlandkreisen nannte Schulze beeindruckende Zahlen zur Konzessionsentwicklung: „Im Landkreis Teltow-Fläming sind 59 Taxen angemeldet und 599 Mietwagen. Im Landkreis Märkisch-Oderland sind 55 Taxen angemeldet und 430 Mietwagen.“
Tobias Schulze: „Wie viele Taxibetriebe sollen eigentlich noch sterben, eh der Senat endlich diese Prüfung der Mindestpreise beendet? Es muss jetzt passieren!“
Auch Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) Vorsitzender des Landesverbandes Taxi Deutschland Berlin und Betreiber der Funkvermittlung Taxi Berlin, appellierte erneut an den Senat, den Regierenden Bürgermeister und die Verkehrssenatorin, jetzt die Mindestfahrpreise für Mietwagen einzuführen. Oppermann bekräftigte in seiner Rede: „Die Behörden müssen ihren Job machen, damit wir wieder unseren Job machen können!“ Das mit den Mindestpreisen sei entgegen häufiger Darstellung „überhaupt nicht kompliziert“, man müsse nur wollen.
Hermann Waldner über das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen: „Führt es ein, so schnell wie möglich, am besten heute Nachmittag oder morgen! Ein bisschen Mut zum Risiko können wir erwarten.“ Im selben Mitschnitt reden Michael Oppermann und Erkan Özmen.
Erkan Özmen bekräftigte, der Senat solle mit der Einführung der Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen nicht zögern. Er drückte den Teilnehmern seine Wertschätzung aus, dankte der Polizei für ihre Arbeit und erklärte die Demonstration für beendet. ar
Fotos und Videomitschnitte: Axel Rühle
