In der aktuellen Ausgabe der Taxi Times DACH rückt die Kassensicherungsverordnung in den Blickpunkt. Seit Mai 2021 fallen auch Taxameter und Wegstreckenzähler unter dieses Gesetz. Taxi Times beschreibt den Werdegang und die Auswirkungen und kommt zu dem harten Fazit: Es handelt sich um ein Gesetz der Lust- und Ahnungslosen.
Das Titelcover dieser Ausgabe zeigt eine Mülltonne, in die zahlreiche Taxameter und Wegstreckenzähler purzeln. Es symbolisiert die Auswirkungen der im Mai vom Bundestag beschlossenen „Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung“. Das neue Gesetz schreibt vor, dass Taxameter und unter Auflagen auch Wegstreckenzähler ab 1.1.2024 über eine so genannte „Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)“ verfügen müssen. Aktuelle Taxameter haben diese TSE (noch) nicht, dürfen somit also in etwas mehr als zwei Jahren nicht mehr eingesetzt.
Wie und vor allen Dingen wann diese TSE definiert wird, steht noch in den Sternen. Es ist eine von vielen Ungewissheiten, die für das Taxigewerbe mit diesem Gesetz verknüpft sind. Ungewissheiten, die man hätte vermeiden können, wenn die mit dem Gesetzt befassten Politiker nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen wären und wenn man wenigstens die Experten befragt hätte. Da man dies unterlassen hat und auch die detaillierten Stellungnahmen der Taxiverbände völlig ignoriert hat, wurde selbst eine „goldene Regel“ gebrochen. Dieses Gesetz hat den Bundestag im Wesentliche im Mai tatsächlich so verlassen, wie es im März vom Bundesfinanzministerium als Entwurf eingebracht worden war. Dass es nachts um 0.50 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt am Ende der 16-stündigen Bundestagssitzung beschlossen wurde, manifestiert die Lust- und Ahnungslosigkeit, die hinter diesem Gesetz steht.
Taxi Times beschreibt all diese Hintergründe, Bedenken und Auswirkungen auf insgesamt sechs Seiten und geht auch darauf ein, warum Taxameter mit INSIKA noch eine Gnadenfrist bis 2026 erhalten haben.
Die Ausgabe wird an Taxiunternehmen, Taxizentralen, Verbände und Verkehrspolitiker verschickt. Weitere Interessenten können Exemplare unter [email protected] bestellen (Mindestabnahmemenge 5 Exemplare).
Weitere Themen der aktuellen Taxi Times DACH:
- Personen im Mittelpunkt: Christian Brüggmann wechselt als Vorstand der Hamburger Taxenunion zum GVN nach Hannover und der Erfurter Taxiunternehmer Wolfgang Schwuchow kippt die Umweltzone in seiner Stadt.
- Im Sog der gleichen Verkehrsart: Seit August müssen Mietwagen ebenfalls eine Konzessionsnummer an der Heckscheibe anbringen. Das stört die rechtschaffenen Chauffeurdienste, die im Luxussegment Ihre Fahrdienste durchführen.
- Großraum – Allrad – Rollitaxi: Ein Taxiunternehmen aus der Ortenau zeigt mit dieser Kombination ein echtes Exotentaxi.
- Der Irrglaube mit der Bordsteinkante: Die AOK träumt davon, durch Ridepooling Krankenfahrten „On Demand“ durchführen zu können. Die Krankenfahrtexpertin Gisela Spitzlei versucht in Ihrer Kolumne, die Verantwortlichen wieder aufzuwecken.
- Zerstört in wenigen Minuten: Taxi Times berichtet am Einzelbeispiel über die Schicksale jener Taxibetriebe in NRW und Rheinland-Pfalz, die bei der Flutwelle im Sommer alles verloren haben.
- Grenzüberschreitende Gewerbepolitik: Als einziger Landesverband vertritt der LTV aus Thüringen auch Taxibetriebe aus einem weiteren Bundesland.
- Österreich – Weniger Taxis, noch weniger Uber: Warum es in Wien im Sommer manchmal schwer war, ein Taxi zu bekommen.
- International – Rückschläge für Uber & Co: Gegen die unseriösen Anbieter taxiähnlichen Verkehrs steigt weltweit der Widerstand. Zwei Beispiele zeigen, wie Arbeitnehmervertreter sich vor Gericht gegen die Tricksereien von Uber & Co. wehren.
- IAA Mobility – Vollstrom voraus: Die Neuauflage der IAA als IAA Mobility in München hatte ihre Verfechter, aber auch Gegner. Aus Taxisicht gab es nicht allzu viel Neues, dennoch war uns die Messe eine Berichterstattung wert.
- Im 5. Caddy steckt viel Neues: Eine Veranstaltung im Südwesten der Republik nutzen die Taxiverantwortlichen von Volkswagen Nutzfahrzeuge, um zum neuen Caddy 5 detailliert zu informieren. Wir haben mitgeschrieben.
- Alles unter Kontrolle, oder was? Unser Kolumnist Axel Ulmer bewertet ein bemerkenswertes Urteil aus Düsseldorf. Es hatte der Genehmigungsbehörde recht gegeben, die einem Uber-Mietwagenunternehmer wegen zu vieler Verstöße die Konzession wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nicht mehr verlängert hatte.
- Sonderveröffentlichung: Opta-Data und die 4U-Assekuranz stellen sich als Taxi-Partner vor.
- Service-Gebühren für Free-Now-Taxikunden: Die von Free Now im Sommer eingeführte einseitige Verteuerung der Taxifahrten empfinden wir bei Taxi Times als „Das Letzte“, weshalb es auf der letzten Seite der Ausgabe kommentiert wird. jh
Beitragsfoto: Taxi Times
