Mit zwei offenen Briefen an Bundeskanzler Friedrich Merz haben Verkehrsverbände auf die erheblichen Belastungen durch die gestiegenen Kraftstoffpreise aufmerksam gemacht. Bei der konkreten Ausgestaltung setzen sie sowohl gemeinsame als auch unterschiedliche Schwerpunkte.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sowie der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen (FPH) und der Fachverband Omnibusverkehr Hessen (FOH) haben sich am 17. September unabhängig voneinander an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. In beiden offenen Briefen warnen die Verbände vor wirtschaftlichen Folgen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise für Taxi-, Mietwagen- und Busunternehmen.
Übereinstimmend betonen sie, dass Kraftstoff für Verkehrsunternehmen kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eine unverzichtbare betriebliche Grundlage sei. Zudem könnten viele Betriebe ihre gestiegenen Kosten nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung an ihre Kunden beziehungsweise Auftraggeber weitergeben. Taxis seien an behördlich festgelegte Tarife gebunden, während Busunternehmen sowie Betriebe der Schüler-, Behinderten- und Krankenbeförderung häufig auf Grundlage längerfristiger Verträge arbeiteten.
Beide Schreiben stellen daher einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation der Verkehrsunternehmen und der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge her. Ohne Entlastungen seien unter anderem Krankenfahrten, Schülerbeförderungen, der öffentliche Personennahverkehr sowie die Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen gefährdet.
Der BVTM beziffert die derzeitigen Mehrkosten auf durchschnittlich rund 492 Euro pro Taxi und Monat. Zugleich verweist der Verband darauf, dass die Taxidichte in Deutschland bereits seit 2012 kontinuierlich zurückgehe. Jeder weitere Tag ohne politische Reaktion führe zu einer stärkeren Belastung der Unternehmen „und somit zu einem immer stärkeren Rückgang der Daseinsvorsorge“.
Gemeinsam fordern die Verbände eine schnelle, zielgerichtete und möglichst unbürokratische Entlastung des gewerblichen Verkehrs. Staatliche Hilfen müssten vor allem bei den Unternehmen ankommen, die täglich unverzichtbare Verkehrsleistungen erbringen. Der BVTM fasst seinen Vorschlag mit den Worten zusammen: „Entlasten Sie die gewerblichen Verkehre, die Mobilität und Daseinsvorsorge gewährleisten.“
Unterschiede gibt es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen spricht sich ausdrücklich gegen einen allgemeinen Tankrabatt aus. Eine Entlastung „nach dem Gießkannenprinzip“ sei teuer und wenig zielgenau. Stattdessen schlägt der Verband eine besondere Regelung für gewerblich eingesetzte Fahrzeuge im Taxi-, Bus- und Straßengüterverkehr vor. Die Belastung durch Energie- und Kraftstoffsteuern solle dabei so weit verringert werden, wie es das europäische Recht zulasse.
Entscheidend ist für den BVTM zudem, dass die Unterstützung nicht auf Diesel beschränkt bleibt. „Dabei darf die Diskussion nicht beim vielfach geforderten ‚Gewerbediesel‘ enden“, heißt es in dem Schreiben. Benzin und Ladestrom müssten gleichberechtigt berücksichtigt werden, da sich das Taxigewerbe mitten in der Antriebswende befinde. Wer bereits ein elektrisches Taxi einsetze, dürfe durch eine ausschließlich auf fossile Kraftstoffe ausgerichtete Krisenhilfe nicht benachteiligt werden. Als mögliche Lösung nennt der Verband ein Rückerstattungsverfahren für zuvor registrierte gewerbliche Fahrzeuge.
FPH und FOH richten ihren Blick dagegen stärker auf die unmittelbar gestiegenen Diesel- und Netto-Kraftstoffkosten. Sie fordern unter anderem eine vorübergehende deutliche Absenkung der Energiesteuer, die Aussetzung beziehungsweise Rücknahme der CO₂-Bepreisung sowie Maßnahmen gegen kurzfristige und nicht nachvollziehbare Preissprünge an den Tankstellen. Besonders berücksichtigt werden müssten kleine und mittelständische Unternehmen.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent halten die beiden hessischen Verbände dagegen für ungeeignet. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen sei die Mehrwertsteuer lediglich ein durchlaufender Posten. Notwendig sei deshalb eine tatsächliche Senkung der Nettokosten.
In deutlich mahnenderem Ton fordern FPH und FOH den Bundeskanzler auf, die Kraftstoffkrise „endlich zur Chefsache“ zu machen. Ohne wirksame Unterstützung drohten Insolvenzen, Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste. „Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen“, heißt es abschließend. Benötigt werde eine Bundesregierung, die handele, „bevor die Personenbeförderungsbranche unter ihre eigenen Räder gerät“. jh
Beitragsfoto: Fotomontage Taxi Times; Ausgangsfoto BundesregierungJesco Denzel
