Gesetzesinitiativen

Bundeswirtschaftsminister Habeck macht es vor und realisiert einen Praxis-Check für einen Gesetzesentwurf. Welches Ergebnis würde solch ein Praxis-Check wohl für...

Mit einem Informationsblatt richtet sich die Polizei Hamburg an das Taxigewerbe. Mit der Aufklärungskampagne will man die Opfer sogenannter Schockanrufe...

Schon die PBefG-Novelle 2021 nahm Bezug auf das geplante Mobilitätsdatengesetz. Jetzt hat das Ministerium seine ersten Eckdaten zu diesem Gesetz...

Nach der Veröffentlichung des geplanten Anwendererlasses (AEAO) zur Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) Ende Juni hatte der TMV mit einem geharnischten Brief an...

Das lange angekündigte und umstrittene Gesetz tritt zum kommenden Jahreswechsel in Kraft. Anstelle der Zuständigkeit der Gemeinden steht der Taxi-...

Mit dem jetzt veröffentlichten Anwendererlass zur Kassensicherungsverordnung, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, werden die schlimmsten Befürchtungen des...

Der Bundesgeschäftsführer des TMV hat mit CDU-Chef Friedrich Merz ein Treffen vereinbart, um über drängende Probleme des Taxigewerbes zu sprechen....

Élite Taxi Barcelona hat eine Werbekampagne gestartet, um Uber- und Cabify-Fahrer zum Überlaufen ins Taxigewerbe zu bringen. Sie verspricht bessere...

Nach dem EU-Parlament und der EU-Kommission hat sich nun auch der Rat der Europäischen Union auf EU-weite Kriterien zur Definition...

Fast zeitgleich protestierten am Dienstag Uber- und Taxifahrer in Brüssel, Amsterdam, Genf, Paris und London – unter anderem gegen Scheinselbstständigkeit,...