Gesetzesinitiativen

Mit der neuen Bestimmung, über die Regionalisierungsmittel Subventionen auch für den Taxenverkehr zuzulassen, hat das neue PBefG im letzten Jahr...

Über 400 Taxis und rund 1.100 Teilnehmer aus sechs europäischen Ländern fuhren gestern vier Stunden lang in einem beeindruckenden Konvoi...

Seit über einem Jahr fehlt der Taxibranche die Qualitätskontrolle beim Berufszugang. Gestern nun sprachen Vertreter des BVTM und des TMV...

Als Ergänzung zur Kassensicherungsverordnung befindet sich derzeit ein „Anwendererlass“ im Anhörverfahren. Weite Teile daraus sind aus Taxi-Sicht allerdings abzulehnen. Vor...

Der aktuelle Entwurf eines „Anwendererlasses“ aus dem Bundesfinanzministerium zeigt abermals, dass die Aufnahme der Taxameter in die Kassensicherungsverordnung theoretisch sinnvoll...

Die Berliner Aufsichtsbehörde hat gegen einen Mietwagenbetrieb, der ohne Genehmigung für Uber, Free Now und Bolt gefahren ist, ein Bußgeld...

Der Amsterdamer Gerichtshof hat in einem Berufungsverfahren die von der Gewerkschaft beantragten Sanktionen gegen Uber abgelehnt. Der Fahrdienstanbieter muss sich...

Erinnern Sie sich noch an den Beschluss der Bundesregierung vom Februar, im Rahmen der „Energiekosten-Pauschale (EPP)“ jedem Arbeitnehmer 300 Euro...

Seit August 2021 schreibt das Personenbeförderungsgesetz den Nachweis einer Fachkunde für Antragssteller des Personenbeförderungsscheins vor. Doch deren Inhalte wurden vom...

In Offenburg trafen Unternehmer, Fördermitglieder und eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Ortenaukreis zu einem höchst informativen Austausch zusammen. Die behandelten Themen...