Gesetzesinitiativen

Wie werden die Inhalte der Fachkunde aussehen, die künftig von allen Bewerbern für den Personenbeförderungsschein nachgewiesen werden müssen? Über das...

Der Bundestag hat letzte Woche die Aufnahme von Taxametern und Wegstreckenzählern in die Kassensicherungs-Verordnung beschlossen. Trotz massiver Einwände seitens der...

Die spanische Regierung hat eine Verordnung erlassen, wonach Gig-Unternehmer ihre selbständigen Partner als Arbeitnehmer einstufen müssen. Die Firmen haben nun...

Taxameter sollen in die Kassensicherungsverordnung (KassSichV), das geht aus einem im März vorgelegten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Beschlossen werden soll...

Mit einem „entschlossenen Schreiben“ an die Politik hat die nordrhein-westfälische Gewerbevertretung die Pläne zu einer Lockerung der Freistellungsverordnung scharf kritisiert....

Ab 2. August müssen Neulinge in der Taxibranche keine Ortskunde, sondern stattdessen eine Fachkunde nachweisen. Das wirft innerhalb der Branche...

Der Bundesrat hat die Bundesregierung um eine Änderung der so genannten Freistellungsverordnung gebeten. Sie soll für weitere Dienstleister geöffnet werden....

Während Taxi-Deutschland versucht seinen Platz innerhalb der Priorisierungsgruppe III zu finden und sich dafür Impftermine sichern will, konnte der MOLO...

Diese Meldung vom 22.4. ist am 8.10. und am 8.11.2021 aktualisiert worden. Siehe unten. Im künftigen Bußgeldkatalog ist nicht nur...

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 24.4.2021 aktualisiert (siehe unten) Mit der heute beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind Taxis bei hohen...