Gesetzesinitiativen

Der jüngst veröffentlichte Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungs-Verordnung aufzunehmen, wird von der Taxibranche und Experten grundsätzlich...

Mit einem kürzlich vorgelegten Referentenentwurf will das Bundesfinanzministerium Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungsverordnung einbauen und somit die technischen Möglichkeiten...

Was sich schon lange angedeutet hat, wird nun zur Gewissheit: Taxameter und Wegstreckenzähler sollen in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen...

Drei Wochen nach der Verabschiedung der PBefG-Novelle im Bundestag mit der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grünen stand heute...

Auch wenn die SPD als Teil der Bundesregierung die Novelle des PBefG mitträgt: An einzelnen Punkten hätte es gerne ein...

Kommt eine weitere Mindestlohnerhöhung nach der Bundestagswahl? Je nach Parteienkonstellation muss mit 12 Euro gerechnet werden. Bei solchen Summen stellt...

Als der Bundestag am 5. März die PBefG-Novelle beschloss, hatte die große Koalition auch die Grünen mit ins Boot geholt....

In einer Fernsehreportage wurden anlässlich der PBefG-Novelle Hintergründe der Konkurrenz am Personenbeförderungsmarkt beleuchtet und erneut die Praktiken von Uber und...

Mit dem Abstimmungsergebnis im Bundestag kommen auf das Taxigewerbe neue Zeiten zu. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat dazu eine...

Die Gesetzesnovelle ist durch. Die Große Koalition und Bündnis 90/Grüne hatten sich so weit geeinigt, dass eine Mehrheit gegen die...