Gesetzesinitiativen

In der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts taucht die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist nun doch...

Als zum 1. Januar der Mindestlohn eingeführt wurde, wurde gleichzeitig eine wissenschaftliche Überprüfung seiner Auswirkungen festgelegt („Evaluierung“). Diese liegt nun...

Spätestens mit Beginn der parlamentarischen Beratungen am vergangenen Freitag rückt die Novelle des PBefG bedenklich nahe. Über viele darin enthaltene...

Bei der heutigen ersten Beratung für ein geplantes neues Personenbeförderungsgesetz haben sich im Bundestag die jeweiligen Experten aller Fraktionen zu...

Anlässlich der ersten Lesung der PBefG-Novelle im Bundestag zeigt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. noch einmal die Schwachpunkte auf....

Ein Nürnberger Taxiunternehmer beschreibt in Briefen an über 30 Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Situation des Taxigewerbes. Seine Schreiben wie...

Mehrere Hundert Taxis haben heute mit einem Protest-Corso die Grazer Innenstadt lahmgelegt: Sie fordern, dass das Verkehrsministerium den wie aus...

Update am 4.12.2020: Aufgrund des erzielten Teilerfolges vom Taxigewerbe wurde die Demonstration für den 9. Dezember 2020 abgesagt.     ...

Weil der seit 2015 unveränderte Taxitarif für ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr ausreicht, haben Taxiunternehmer des Kreises Saale-Holzland letzte Woche...

Update am 10.12.2020: Die Nationalratssitzung hat am 10.Dezember 2020 beschlossen:  - ab dem 1. Januar 2021 werden Taxi und Mietwagen...