Gesetzesinitiativen

Während Taxi-Deutschland versucht seinen Platz innerhalb der Priorisierungsgruppe III zu finden und sich dafür Impftermine sichern will, konnte der MOLO...

Diese Meldung vom 22.4. ist am 8.10. und am 8.11.2021 aktualisiert worden. Siehe unten. Im künftigen Bußgeldkatalog ist nicht nur...

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 24.4.2021 aktualisiert (siehe unten) Mit der heute beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind Taxis bei hohen...

Der jüngst veröffentlichte Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungs-Verordnung aufzunehmen, wird von der Taxibranche und Experten grundsätzlich...

Mit einem kürzlich vorgelegten Referentenentwurf will das Bundesfinanzministerium Taxameter und Wegstreckenzähler in die Kassensicherungsverordnung einbauen und somit die technischen Möglichkeiten...

Was sich schon lange angedeutet hat, wird nun zur Gewissheit: Taxameter und Wegstreckenzähler sollen in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen...

Drei Wochen nach der Verabschiedung der PBefG-Novelle im Bundestag mit der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grünen stand heute...

Auch wenn die SPD als Teil der Bundesregierung die Novelle des PBefG mitträgt: An einzelnen Punkten hätte es gerne ein...

Kommt eine weitere Mindestlohnerhöhung nach der Bundestagswahl? Je nach Parteienkonstellation muss mit 12 Euro gerechnet werden. Bei solchen Summen stellt...

Als der Bundestag am 5. März die PBefG-Novelle beschloss, hatte die große Koalition auch die Grünen mit ins Boot geholt....