Gesetzesinitiativen

Die spanische Hauptstadt Madrid leidet unter zu viel Verkehr. Die Stadtväter wollen der dicken Luft zu Leibe rücken. Entsprechende Förderprogramme...

In regelmäßigen Abständen kommen sie immer wieder – die Forderungen nach einer Freigabe des Taximarktes. Zuletzt am Wochenende durch ein...

Bei einem ausführlichen Gespräch mit den Vorständen des Bundesverbands der Taxi- und Mietwagenunternehmer BZP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Leistungen...

Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Eckpunktepapier verfasst, in dem ein Aufbrechen des Taximarkts gefordert wird. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) solle...

In einem offenen Brief an alle deutschen Verkehrspolitiker beschreibt der Vorstand einer Kölner Taxizentrale die möglichen Auswirkungen einer Anpassung des...

Dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer heißt, dafür kann er nichts. Aber das Wortspiel mit seinem Namen „bescheuert“ wabert seit Samstag...

Der Österreichische Nationalrat hat eine Lockerung der Geschwindigkeitsbegrenzung beschlossen. Auf Autobahnen und bestimmten Schnellstraßen dürfen E-Fahrzeuge nun 130 km/h fahren.  ...

In einer schriftlichen Stellungnahme zu aktuellen Taxithemen haben sich die bayerischen Sozialdemokraten für Änderungen, aber gegen eine Deregulierung des PBefG...

Die Politik beabsichtigt, Taxameter und Wegstreckenzähler in das Zertifizierungsverfahren für Registrierkassen aufzunehmen, nennt aber noch keinen konkreten Stichtag. Hinsichtlich des...

Dr. Reinhold Barbor, Stadtrat der Münchner CSU und seniorenpolitsicher Sprecher, verwies bei der Münchner Taxidemo auf jene Fahrgäste, die über...