Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (früher BZP) hat wenige Tage vor den bundesweiten Taxidemos und Korsofahrten per Pressemeldung auf den Hintergrund des Aktionstages hingewiesen.
Der Protest der Taxibranche läuft unter dem Motto „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“. Angesprochen wird damit in vorderster Front Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dessen Vorlage eines Eckpunktepapiers seit Wochen für Empörung bei der Taxibranche sorgt, da man einzelne Punkte dieses Papiers als existenzgefährdend für die Taxibranche betrachtet. Insgesamt sollen mit dem Aktionstag aber auch alle Bundestagspolitiker sowie dessen Kollegen aus den Landtagen angesprochen werden, denn eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes muss sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat genehmigt werden.
Und nicht zuletzt sollen am Aktionstag auch die Bürger und Fahrgäste über die möglichen Folgen eines deregulierten Beförderungsmarktes informiert werden („Deine Mobilität“). „Es geht um die Gretchenfrage: Soll der öffentliche Personennahverkehr auch künftig für die Bürger da sein? Oder soll er zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen werden?“, sagt der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller. „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium bevorteilt einseitig Uber und Co und benachteiligt Taxis. Fairer Wettbewerb geht anders!“
Der Bundesverband zählt in seiner Pressemeldung die zahlreichen Städte auf, mit Berlin als der Stadt, in der die meisten Taxis unterwegs sein dürften und wo auch die Hauptkundgebung stattfindet. Parallel zu den Protesten werden laut Ankündigung des Bundesverbands auch zahlreiche Taxizentralen an diesem Mittwoch die Fahrtenvermittlung zeitweise einstellen. „Wir wollen zeigen, was passiert, wenn kein Taxi mehr verfügbar ist“ begründet Müller diesen Boykott.
BZP-Präsident Michael Müller während der Taxidemo am 21.2. in Berlin. Foto: Taxi Times
Die Rechtslage ist bislang laut Müller eindeutig: „Taxis gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zum öffentlichen Personennahverkehr“, heißt es in der Pressemeldung. „Taxis müssen sich an die von den Behörden festgelegten Tarife halten und sind für alle an 365 Tagen im Jahr verfügbar“. Dafür dürfen sie unter anderem an Halteplätzen in der Innenstadt auf Kundschaft warten oder auf der Straße angehalten werden. Mietwagen mit Fahrer wie beispielsweise Uber haben all diese Auflagen nicht. Sie müssen nach erledigten Aufträgen zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn es keine folgenden Aufträge gibt. „Fällt diese Rückkehrpflicht für Mietwagen, wie von Herrn Scheuer geplant, dann ist das das „Aus“ für die Taxibranche. Uber und Co werden den Markt übernehmen und dann die Preise nach ihren Vorstellungen diktieren. In Spitzenzeiten wie Silvester oder nach Veranstaltungen drohen dann Mondpreise“. Ebenso sieht das Gesetz für Taxifahrer und ihre Autos zahlreiche Prüfungen vor, für Mietwagen in dieser Größenordnung nicht. jh
Anmerkung der Redaktion: Unter dem Stichwort „Wer – wo – was?“ hat die Redaktion der Taxi Times eine Übersicht über alle Städte veröffentlicht, in denen Aktionen geplant sind. Seit vergangenem Montag erscheint außerdem ein Live-Ticker, der alle Aktivitäten aufzählt. Am Tag der Demo selber wird Taxi Times von allen Orten und Aktionen mit Live-Fotos und Infos berichten. jh
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