Recht

Rund vier Wochen nach seiner Erstfassung hat das Bundesverkehrsministerium einen weiteren Referentenentwurf vorgelegt. Dabei wurde im Vergleich zur Vorversion an...

Am Wahltag des künftigen US-Präsidenten durften die Bürger Kaliforniens auch über „Prop22“ abstimmen. Die 190-Millione-Dollar-Kampagne von Lyft und Co scheint...

Seit Neuestem verlangen eilig erstellte Corona-Verordnungen auch ein Hygienekonzept für „die Betreiberinnen und Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs“. Soll dies nun...

Am Wochenende haben die Menschen in Europa mal wieder die Uhren umgestellt. Die versprochene Abschaffung der Stundenverschiebung lässt weiterhin auf...

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat im Eilverfahren und per Los entschieden, welche 300 Berliner Taxis für...

Ein neues Gespenst kreist über dem Gewerbe, die Macher der PBefG-Novelle sprechen immer wieder von einer Taxameter-App und im aktuellen...

Kaum war der Referentenentwurf zur PBefG-Novelle (kurzzeitig) veröffentlicht, twitterte die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (FDP) dazu einen Kommentar, der sowohl ihre...

Kommt der so genannte Tarifkorridor auch für Taxis oder kommt er nicht? Von der Taxi-Findungskommission wurde er gefordert, im Erstentwurf...

Der seit gut einer Woche fertige Referentenentwurf für eine Novelle des PBefG hätte eigentlich gestern veröffentlicht werden sollen und wurde...

Seit heute ist der Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bekannt. Viele der zuvor erarbeiteten elf Eckpunkte wurden umgesetzt....