Mit einem Schreiben an vier Bundesminister und Verbandsarbeit von der Landkreisebene bis hoch zur EU will der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland das Sozialdumping eindämmen und die soziale Marktwirtschaft stärken.
Der Fokus, der beim Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb in der Personenbeförderung bislang auf der Verkehrspolitik lag, wird seitens des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV) auf die Bereiche Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeweitet. Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben Spitzenvertreter des TMV gestern den Medien ihre groß angelegte Politikoffensive vorgestellt. Präsident Thomas Kroker, die Vizepräsidenten Jörg Füchtenschnieder und Markus Gossmann, Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt, VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate, Büroleiter und stellvertretender Verbandsratsvorsitzender Nico Höttges und PR-Berater Eberhard Vogt erläuterten den Medienvertretern ihre Anliegen und beantworteten Fragen.
Anlass ist eine politische Offensive, schwerpunktmäßig auf Bundesebene, mit der der Dachverband ein gebündeltes, nicht mehr so kleinteiliges Vorgehen gegen den unlauteren Wettbewerb durch Uber & Co. erreichen möchte. Der Verband reagiert damit auf eine Initiative gegen Schwarzarbeit, die die neue Bundesarbeitsministerin derzeit forciere, wie Patrick Meinhardt berichtete. Das plattformvermittelte Mietwagengewerbe sei ein typisches Feld für Schwarzarbeit. Das beweise die Zahl von an die 1.700 illegalen Mietwagen, die vor einigen Monaten in Berlin aus dem Verkehr gezogen wurden. „Man kann fünf schwarze Schafe haben, man kann zehn schwarze Schafe haben, man kann aber nicht 1.700 schwarze Schafe haben – dann hat das Ganze System.“
Dazu hat der TMV einen Brandbrief präsentiert, der gestern an vier Mitglieder des Bundeskabinetts verschickt worden ist:
Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr;
Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales;
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie;
Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen.
Der Verband möchte die Bundesregierung darin bestärken, den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und den Werten des Ehrbaren Kaufmanns im Taxi- und Mietwagengewerbe wieder ein stärkeres Gewicht zu geben, heißt es in dem von Kroker und Meinhardt unterzeichneten Schreiben, in dem auch von der eindeutig sichtbaren Handlungsnotwendigkeit eines starken Staates angesichts von Sozialdumping, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit die Rede ist.
Aufgrund der Erfahrungen der Branche mit Uber & Co. fordert der TMV die Minister zu drei Initiativen auf. Als erstes hält er eine bundesweite Gesetzesinitiative zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen den unlauteren Wettbewerb für dringend erforderlich. „Raubtierkapitalisten dürfen unsere gewachsene, mittelständisch geprägte Wirtschaftslandschaft nicht ruinieren. Hier müssen vorhandene Kontrollmechanismen deutlich verstärkt und Personalressourcen entsprechend erhöht werden, um effektiv Sozialdumping und Schwarzarbeit begegnen zu können.
Zweites Thema sind die Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen. Die schleppende Diskussion um die Umsetzung zeige ein hohes Maß an Verunsicherung auf regional- und kommunalpolitischer Ebene. Die Sorge vor Klagen führe zu überlangen Beratungszeiträumen. Hier müsse der Bund mit Handlungsempfehlungen und Orientierungshilfen eingreifen. „Es kann nicht sein, dass die ersten Umsetzungen einer Gesetzesinitiative […] erst nach drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten Realität werden.“
Als dritten Punkt fordert der Dachverband einen Vorstoß der Bundespolitiker gegen den unlauteren Wettbewerb auf europäischer Ebene. „In Brüssel ist manch einer auf dem Wettbewerbsauge blind.“ Die Plattformwirtschaft führe die die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ad absurdum, weshalb für sie Rahmenbedingungen dringend erforderlich seien, die zu einem fairen Wettbewerb führen.
Thomas Kroker erläuterte, aus dem taxiähnlichen Verkehr der Mietwagen sei inzwischen taxigleicher Verkehr unter permanenter Missachtung der Rückkehrpflicht geworden. Faktisch werde Taxiverkehr ohne Beachtung der Regeln durchgeführt, der echte Taxis unterliegen. Die Fahrpreise des Taxis, die auf behördlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen beruhen, würden unter anderem dadurch unterboten, dass Mietwagenfahrer oft nicht korrekt angemeldet und sozialversichert seien. Die Plattformen wie Uber reden sich regelmäßig mit dem Argument heraus, sie würden die Fahrten ja nur vermitteln.
Allein in München habe der Zoll „im Sozialversicherungsbereich der Mietwagenszene“ einen Betrag von 30 bis 40 Millionen Euro an hinterzogenen Geldern festgestellt. Von allen kontrollierten Mietwagen seien 93 Prozent beanstandet worden und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden – und das nicht aus technischen Gründen, sondern aus personalrechtlichen, steuerlichen und Sozialversicherungsgründen.
Patrick Meinhardt sagte, man müsse das, woran die Landkreise sich zum Teil abarbeiten, auf Bundesebene heben, um den Städten und Landkreisen nicht den Schwarzen Peter in Form von Arbeit und Unsicherheit zu überlassen.
Für besonders wichtig hält Meinhardt allerdings einen „verlässlichen Vorstoß gegen den unlauteren Wettbewerb auf europäischer Ebene“. Seiner Erfahrung nach seien in Brüssel viele „auf dem Wettbewerbsauge noch sehr viel blinder als in der Bundespolitik“. Umso wichtiger seien auch hier klare gesetzliche Vorgaben für die Plattformwirtschaft. „Wenn Leute momentan von der europäischen Ebene sprechen, sprechen sie in der Regel immer nur von der Kommission. Das ist der strategisch falsche Ansatz. Ich muss in fünf Ebenen vorgehen: 1. Ich muss schauen, inwieweit wir bei der Europäischen Kommission die Themen bei den entsprechenden Kommissaren durchkriegen. 2. Wir als TMV erwarten von der Bundesregierung, dass es in den Ministerrat eingebracht wird. 3. Wir wollen, dass über die deutschen Abgeordneten – mit denen führen wir auch Initiativen – Anfragen im Europäischen Parlament stattfinden. 4. Die vierte Ebene wird häufig vollkommen vergessen: Es gibt ja auch die Europaversammlung der Regionen, und genau dort muss es verortet werden und muss es als Thema rein. 5. Die fünfte Ebene, und das sage ich sehr bewusst dazu, ist der Europarat. Der hat zwar in erster Linie die Aufgabe, Fragen der Menschenrechte, der sozialen Dynamik, des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft anzugehen, aber gerade deswegen glauben wir, dass Fragen der Schwarzarbeit und des Sozialdumpings da genau so zum Thema gemacht werden müssen.“
Statt diese fünf Ebenen parallel anzugehen, konzentriere man sich bisher zu sehr auf die eine Ebene der Europäischen Kommission – und dort passiere wenig, da Präsidentin Ursula von der Leyen bisher noch keine Initiative „von sich aus losgetreten“ habe. ar
Beitragsbild: Patrick Meinhardt gab auch einem Fernsehsender ein Interview. Foto: Axel Rühle
Respekt 🙂
Die Rückkehrpflicht wurde ausgedacht um Taxi und Mietwagen von der direkte Konkurrenz abzugrenzen und um zu vermeiden dass ein Mietwagen einen EINSTEIGER mitnimmt! Es muss eine über eine neue Abgrenzung nachgedacht werden . Die Art und Weise wie die Platformen mit Taxen umgehen und wie die preisliche Politik ist deutet nur noch darauf Taxi zu zerstören um die Macht auf der Straßen zu bekommen. Man behauptet man würde die Menschen mit niedrigem Einkommen durch Mindestpreise die Mobilität wegnehmen aber zum gleichen Zeitpunkt erhöht man die Preise durch dynamische Anpassung und zieht die Menschen richtig ab ohne an die Einkommensschwachen Menschen zu denken und zieht alle ab . Die billige Mobilität auf Rücken der Fahrer ist schon eine harte Nummer die unakzeptabel für so ein Land wie Deutschland ist. Eine ausbeuterische Pyramiden System die Fahrer als sklaven behandelt ….
Man fragt sich natürlich schon, warum die Bereiche „… Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik …“ bisher nicht von selbst mal auf die Idee gekommen sind, dass mit Uber etwas nicht stimmen kann? Was ist also nun von denen zu erwarten, wenn man sie richtigerweise aktiv mit der Nase da rein riechen lässt? Eher nichts. Denn, wenn die Politik selbst auf den Zoll nicht gehört hat, hat die Sache wohl einen Plan …
Nur kleine Zwischenfrage: Was ist denn mit den 93 % beanstandeten Mietwagen ernsthaft passiert, außer daß sie nicht mehr bei den vorherigen Plattformen fahren dürfen ? ???? Und evtl. gibts ja inzwischen schon ganz andere HAIE.