Bei der Taximahnwache vor der Münchner Staatskanzlei überraschte der Amtschef des Bayerischen Verkehrsministeriums mit der Aussage, das Bundesverkehrsministerium hätte Scheuers Eckpunkte schon lange gekippt.
Die Route der Scheuerwehr-Tour durch alle 16 Bundesländer führte den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V am Tag 7 nach München vor die Bayerische Staatskanzlei. Hier gab es neben einer emotionalen Rede von Verbands-Vorstand Frank Kuhle auch klare Solidaritätsbekundungen einer Abgeordneten der Linken sowie der „Aufstehen“- Bewegung. Stellvertretend für die bayerische Landesregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern, äußerte sich Helmut Schütz, Ministerialdirektor und Amtschef des bayerischen Verkehrsministeriums.
Das neue Personenbeförderungsgesetz müsse die Möglichkeiten, die eine Digitalisierung biete, auch abbilden, sagte Schütz vor rund 75 Teilnehmern der Mahnwache. Gleichzeitig müsse man aber auch verhindern, dass ein Wildwuchs, wie er derzeit entsteht, nicht weiter um sich greife. Da es sich beim PBefG um ein Bundesgesetz handle, sei man nicht Herr des Verfahrens, habe aber doch einen gewissen Einfluss auf die Bundesregierung.
Zum bisherigen Protest des Taxigewerbes räumte Herr Schütz ein, dass dies bereits Wirkung gezeigt habe. Wörtlich sagte Schütz: „Das Bundesverkehrsministerium hat diese Eckpunkte wieder kassiert und eine so genannte Findungskommission eingerichtet.“ Später wiederholte Herr Schütz diese Aussage nochmals. Frank Kuhle, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., entgegnete darauf, dass dies zwar eine interne Festlegung sein möge, man aber eine öffentliche Abkehr bisher nicht vernommen habe.
Genau dies sei aber die Forderung des Taxigewerbes, betonte Kuhle in seiner Rede. „Wir werden heute, morgen und übermorgen laut, zusammen, geschlossen und geeint mit einer einzigen Forderung weiter auftreten: Diese Eckpunkte müssen offiziell zurückgezogen werden Nichts anderes erwarten wir.“
Die im Grundgesetzt verankerte Daseinsvorsorge, so Kuhle weiter, dürfe nicht gegen Shareholder-Value und Mobilität für jedermann dürfe nicht nicht gegen Profitmaximierung Einzelner ausgetauscht werden.
In Scheuers Eckpunkten sieht Kuhle ein „Uber-Willkommensgesetz“. „Wir brauchen das nicht und auch der Bürger braucht das nicht. Der Mensch muss mobil sein, dafür stehen insbesondere die Taxis.“
Für einen „hoch unanständigen und hoch unmoralischen Angriff auf die Taxibranche, auf eure Existenz, auf eure Zukunftsperspektiven und auf eure Würde“ hält Nicole Gohlke Scheuers Eckpunkte. Die Münchnerin sitzt für die Partei „Die Linke“ im Bundestag und hält solche politischen Manöver für geeignet, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputt zu machen. Die geplante Novellierung sei nicht nur ein Angriff auf die Taxifahrer, es sei auch ein großer Angriff auf die Infrastruktur und das Verkehrswesen der Städte, Gemeinden und Landkreise. „Was wird passieren, wenn die Rückkehrpflicht für Uber & Co entfällt“, wirft Gohlke während ihrer Ansprache in den Raum und gibt sofort die Antwort „Die Folge wird sein, dass deren Fahrzeuge zusätzlich und in unbeschränkter Anzahl in der Stadt kreisen und parken werden. Das bedeutet noch mehr Autos, noch mehr Verkehr und noch mehr Schadstoffe. Das kann kein Mensch wollen.“
Taxis bezeichnet Frau Gohlke als wichtigen Teil des ÖPNV, der gesetzlich reglementiert sei und besondere Rechte und Pflichten aufweise. „Das ist so, weil Taxis eine wichtige Aufgabe für das Gemeinwesen erfüllen. Deswegen geht uns der Angriff auf das Taxigewerbe alle an.“ Alles, was finanziell nicht mehr so lukrativ sei, hätte im neuen System keinen Platz mehr. Damit gäbe es keine Kurzfahrten mehr für Senioren, für Menschen mit Behinderungen, generell für Fahrten auf dem Land. „Wir brauchen keine schlechtere, wir brauchen eine verbesserte Mobilität.“ jh
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier. Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren werden, lesen Sie hier.
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Das einzige was gegen Uber und co hilft ist die Ortskundeprüfung abzuschaffen. Dann werden mehr Leute zu Taxi Wechsel und uber wird aussterben. Alles andere ist nur Humbug