Trotz Beobachtungszeitraum: Zahl der Taxis in Berlin wächst

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Obwohl der vor über fünf Wochen in Kraft getretene Beobachtungszeitraum einen Konzessionsstopp bedeutet, ist die Zahl der Taxikonzessionen in Berlin zunächst im bisherigen Tempo weiter gewachsen. Woran liegt das?

Der Berliner Senat setzte am 16. Februar von jetzt auf gleich einen Beobachtungszeitraum für das Taxigewerbe in Kraft, um die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes zu sichern. „Neuantragsteller können sich für diesen Zeitraum auf eine Warteliste setzen lassen“, hatten wir am Tag des Inkrafttretens berichtet. Die Berliner Taxiverbände wie auch der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf hatten die Maßnahme bereits seit Juni letzten Jahres gefordert.

Schnell kam die Frage auf, ob der Konzessionsstopp auch für bereits gestellte Anträge gilt, denn zum damaligen Zeitpunkt lagen der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), rund 2.500 Konzessionsanträge vor – für eine Branche, in der seit Langem bei legaler Geschäftsführung kaum noch Gewinne erzielt werden können.

Taxi Times fragte deshalb am 25.2. bei der als Fachaufsicht zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) nach, ob vom Konzessionsstopp auch Anträge betroffen sind, die vor dem 16. Februar gestellt wurden. Antwort: „Ja. Anträge auf Ersterteilung sowie auf Erweiterung einer Genehmigung sind betroffen.“

Das widerspricht auf den ersten Blick der aktuellen Statistik, denn seit Ende März die aktuellen Zahlen veröffentlicht wurden, ist klar, dass die Zahl der Konzessionen im März weiter gewachsen ist – fast so stark wie im Februar und sogar wesentlich stärker als im Januar, Dezember und November.

Taxi Times fragte am 20. April abermals beim LABO nach, wie der erneute Anstieg zu erklären sei. Antwort vom 22. April: „Aus der Statistik geht hervor, dass ausschließlich die Anzahl der Fahrzeuge angestiegen ist (162 mehr als im Februar), nicht jedoch die der Unternehmen. Die im März nochmals angestiegene Zahl der Taxi-Fahrzeuge resultiert aus Genehmigungen, die vor Eintritt des Beobachtungszeitraumes (BZR) erteilt wurden. Bei Taxen haben die Unternehmen 6 Monate Zeit, die Fahrzeuge entsprechend der genehmigten Anzahl konzessionieren zu lassen. Diese Frist nach § 21 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (Betriebspflicht) kann auf Antrag auch verlängert werden, wenn der Unternehmer oder die Unternehmerin nachweist, dass z. B. ein Fahrzeug bestellt ist, aber erst später geliefert werden kann. Insofern kann sich auch in den nächsten Monaten noch eine weitere Erhöhung der Taxi-Fahrzeuganzahl ergeben.“

Es bleibt also dabei, dass noch nicht bearbeitete Konzessionsanträge vom LABO dieses Jahr bis Mitte Februar 2027 liegen bleiben, solange die Überprüfung im Rahmen des Beobachtungszeitraums nichts anderes ergibt. Diesbezüglich hatte Taxi Times in seiner ersten Anfrage am 25.2. auch gefragt, in welchen Zeitabständen und auf welche Weise das LOBO prüft, ob das objektive Hindernis für die Genehmigungserteilung noch gegeben ist.

Antwort: „Während des einjährigen Beobachtungszeitraums wird überprüft, ob die Voraussetzungen für das objektive Hindernis weiterhin bestehen oder entfallen sind und somit eine Marktstabilisierung eingetreten ist. Diese Bewertung erfolgt unter Einbeziehung des Sachverständigenbüros, das die entsprechenden Erhebungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gewerbes fachlich begleiten und auswerten wird. Vor Auslaufen des Beobachtungszeitraums wird auf Grundlage der dann vorliegenden Daten eine aktualisierte Gefährdungsprognose erstellt. Auf dieser Basis ist dann zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Kontingentierung der Anzahl der in Berlin zugelassenen Taxis erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes zu gewährleisten.“ ar

Beitragsfoto: Axel Rühle