Uber-Files: Angriff auf Taxi Deutschland

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Die gestern von einem Journalistennetzwerk aufgedeckten internen Uber-Dokumente belegen, dass der US-Vermittler auch massiv gegen die Taxibranche agiert hat. Besonders im Fokus stand dabei der Zentralenverbund „Taxi Deutschland“.

„Wenn wir Deutschland verlieren, verlieren wir Europa“. Dieser Satz ist in einem von 124.000 vertraulichen Dokumenten nachzulesen, die dem britischen Magazin „The Guardian“ zugespielt worden waren und seitdem von einem Internationale Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) ausgewertet worden waren. Für Deutschland waren Reporter*Innen des NDR, der Süddeutschen Zeitung (SZ) und des WDR beteiligt. Seit gestern werden die Erkenntnisse nach und nach veröffentlicht und die Verflechtungen Ubers bis in die höchsten politischen Ämter publik gemacht.

Der obige Satz stammt von einem Uber Chef-Lobbyisten für Europa. Er ist die logische Erklärung dafür, warum Uber zwischen 2014 und 2017, als man den europäischen und deutschen Markt betrat, so massiv auf politischer, wissenschaftlicher und medialer Ebene Einfluss genommen hat. Und warum Uber gleichzeitig mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, das Taxigewerbe in seinen Grundstrukturen zu schwächen.

Jenes Taxigewerbe hatte sich nämlich vehement gegen den Markteintritt von Uber gewehrt. Man hatte schnell mit Gerichtsverfahren ein Verbot der App UberPOP erreicht und später (im Dezember 2019) auch gegen die anderen Mietwagen-App Dienste von Uber weitere Verbote und Einschränkungen erreicht. Mit der Art und Weise, wie Uber in den deutschen Markt eindringen wollte und gleichzeitig „das Arschloch namens Taxi“ (Originalzitat des damaligen UBER-CEO Travis Kalanick) plattmachen wollte, verstieß der US-Konzern gegen geltendes deutsches Recht und wurde deshalb juristisch in die Schranken verwiesen.

An der Front dieses Widerstands stand damals die Taxi Deutschland eG, ein Verbund der Taxizentralen, der auch die gleichnamige Vermittlungs-App betreibt. Dank der Wirtschaftskraft dieser Zentralen konnten kostspielige Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

Nun decken die Uber-Files auf, wie sehr Uber versucht hat, gegen Taxi Deutschland vorzugehen. Eine von Uber beauftragte Detektei fertige ein Dossier an, das „negative Informationen über die Taxi-Konkurrenz erstellte“, wie die SZ schreibt und in dem sich „zurückliegende Rechtsstreitigkeiten und Anschuldigungen gegen die damaligen Taxi Deutschland-Vorstände finden“, schreibt der NDR. Das Ziel sei gewesen, „eine härtere Schlacht auf dem Feld der Öffentlichen Meinung zu kämpfen.“

Ob die Uber B.V. tatsächlich einen Vertrag mit einer Detektei zur Erforschung von Konkurrenten auf dem deutschen Markt abgeschlossen hat bzw. von dem Dossier Gebrauch gemacht hat, lässt sich bislang nicht belegen. Taxi Deutschland spricht in einer Stellungnahme gegenüber dem Journalistennetzwerk von „Mafia-Methoden“. Auch der Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V. (BVTM) äußerte sich zu den Veröffentlichungen: „Wir haben seit 2014 vor der Aggressivität von Uber gewarnt und fühlen uns durch die Enthüllungen bestätigt“, sagte Präsident Herwig Kollar. Von Anfang an hat Uber Gesetze und Gerichtsurteile systematisch und skrupellos umgangen. Dieses Spiel treibt Uber bis heute, in Deutschland und international: Das Unternehmen bricht Gesetze, wird verurteilt, gelobt Besserung, bricht Gesetze, wird verurteilt und so weiter. Jetzt sind Städte und Gemeinden gefordert: Sie müssen die Regeln des Gesetzes vor Ort konsequent durchsetzen. Skrupellosigkeit darf sich nicht lohnen.“

Auch der Taxi- und Mietwagenverband TMV hat heute ein Statement zu den Enthüllungen abgegeben. Man begrüße als TMV jede Veröffentlichung, die Transparenz in das Geschäftsgebaren und die politische Einflussnahmen von UBER in Europa und in Deutschland bringt. TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt (FDP) spricht von den „Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft“. Es gehe um den Raubtierkapitalismus a la UBER gegen die Werte des Ehrbaren Kaufmanns, wie sie vom mittelständischen Taxi- und Mietwagengewerbe gelebt werden.

Beitrags-Symbolfoto: Taxi Times