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Uber verklagt New York

von Yvonne Schleicher
19. Februar 2019
Lesedauer ca. 2 Minuten.
2
Editorial Western Gazette: Less regulation for Uber and taxi companies would be a welcome change

Die Liberalisierung dürfte für rechtliche Klarheit sorgen und eventuell auch den Zorn der kroatischen Taxifahrer eindämmen. Foto: Taxi Times

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Uber hat am vergangenen Freitag vor dem Manhattan Supreme Court Klage gegen den letzten Sommer erlassenen, einjährigen Zulassungsstopp für Mietwagen in New York eingereicht.

Obwohl sich in diesem Falle Regierung, Taxi- und Mietwagenfahrer einig waren, dass die erlassenen Bestimmungen zu Konzessionsbeschränkung und Mindestlöhnen helfen würden, die Abwärtsspirale der Löhne und die Verstopfung der Innenstadt aufhalten zu können, klagt Uber rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieser Regulierung dagegen an.

Die Klage wird ausgerechnet mit mangelnder Fairness begründet: Trotz angeblich fehlender Beweise, ob die Obergrenze für Mietwagenzahlen tatsächlich Auswirkungen auf die Verkehrsüberlastung zeigen würde, hätte die Stadt sich für diesen Schritt entschieden. Zudem vertritt Uber mit der Klage die Auffassung, die Stadt hätte mit der Durchsetzung dieser Regeln zum Einen ihre Kompetenz überschritten und zum Anderen der Taxi- und Limousinenkommission zu viel Macht zu übertragen, um Uber, Lyft und andere app-basierte Mietwagen (derzeit ca. 80.000 in New York) nach Ablauf der einjährigen Frist möglicherweise dauerhaft begrenzen zu können. Auch wird darauf verwiesen, dass die Konzessionsbeschränkung nur die Menschen in bestimmten Bezirken treffen würde, wo es ohnehin schwierig sei, ein Taxi zu bekommen.

Auch wenn Uber in der Vergangenheit den Staugebühren, nicht zuletzt wegen der daraus resultierenden Fahrpreiserhöhungen, kritisch gegenüberstand, erklärte jetzt ein Sprecher von Uber, Harry Hartfield, wohl in dem Bemühen Konstruktivität zur Schau zu stellen: „Wir stimmen zu, dass die Bekämpfung von Staus Priorität hat, weshalb wir die Vision des Staates für eine umfassende Staupreisgestaltung unterstützen, den einzigen evidenzbasierten Plan zur Reduzierung des Verkehrs und zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs“.

Uber wirft New York mangelnde Fairness vor.
Foto: Taxi Times

Warum ein halbes Jahr später?
Ein Uber-Sprecher sagte, das Unternehmen hätte beschlossen zu klagen, nachdem der Bürgermeister Bill de Blasio letzten Monat in einem Radiointerview erklärt hatte, die Obergrenze für Mietwagenkonzessionen sei dazu gedacht „mehr Fairness zu schaffen und den Abwärtstrend der Fahrerlöhne zu stoppen“. „Wir werden fortdauernde Obergrenzen für die Mietwagen festlegen.“

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt. dass Uber in 2018 einen bereinigten Verlust von 1,8 Milliarden US-Dollar machte.

Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.

 

Tags: KlageNew YorkUber
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Yvonne Schleicher

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Kommentare 2

  1. Markus Burgdorf says:
    6 Jahren her

    Die 80.000 Mietwagen in New York sind allein die registrierten Uber Fahrzeuge, dazu kommen noch rund 23.000 Lyft Fahrzeuge und die diverser anderer Anbieter. Die Gesamtzahl dürfte daher eher bei 150.000 Fahrzeugen liegen. Auch in London gibt es dank der Liberalisierung des Marktes heute ähnlich viel Mietwagen, wie in New York.

    Wenn wir in Deutschland die Rückkehrpflicht von Mietwagen aufheben, erwarten uns ebenso verstopfte Straßen in den Innenstädten. Denn genau da wird der höchste Umsatz erwartet.

    Untersuchungen haben ergeben, dass mit der Zahl der Mietwagen die leer gefahrenen Kilometer auf der Suche nach neuen Beförderungsgästen stark zunimmt. Das Problem potenziert sich also.

    In den Städten, die den Verkehrskollaps gut kennen, versucht man nun mühevoll zurückzurudern – aber das ist kaum möglich. Deshalb ruft Taxi Deutschland die Politik auf, auch an die Folgen ihrer Entscheidungen zu denken. Ein genauerer Blick auf New York oder London reicht dazu.

    Antworten
  2. Jürgen Zech says:
    6 Jahren her

    Liberalisierung – intelligente Verkehrskonzepte – Digitale Mobilität – Sharing – Pooling … das aufbrechen veralteter Strukturen … etc.
    Das sind die aktuellen Wortfindungen der Damen und Herren Politiker um das Taxigwerbe faktisch zu liquidieren – auszurotten !!!
    Das Deutsche Taxigewerbe ist leistungsfähig – digitale Auftragsvermittlung – App Bestellung – telefonisch erreichbare Taxizentralen und auch Elektro – Mobilität und Hybrid Fahrzeuge … das ist bereits in den großen deutschen Ballungsräumen und Städten seit Jahren umgesetzt worden.
    Die scheinheilig Argumentation – hier tut sich besonders die FDP hervor – Taxi weg – Mietwagen UBER fördern – beruht einzig und alleine auf die aktuelle Parteispenden – Situation von UBER & Co.
    Der deutsche Milliardär Lutz Helmig – Gründer der Helios – und Asklepios ist seit circa 2016 in das Personenbeförderungsgeschäft mit Mietwägen aktiv tätig und hat am 13.02.2017 eine Großspende über € 300.000 an die FDP bezahlt. Die Abschaffung der Rückkehrpflicht hat somit für Lutz Helmig oberste Priorität und hier wird von der FDP ganz kräftig daran gearbeitet.
    Gekaufte Politiker – Lobbyisten – das sind die wahren Feinde des Taxigwerbes – und letztlich wird der Kunde Bach Abwicklung des Taxigewerbes in Deutschland die Zeche durch willkürliche Preisgestaltung dieser Raubtierkapitalusten das Ganze bezahlen werden.

    Antworten

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