Der Amtsschimmel galoppiert langsam, auch bei der Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen. Dabei ist die Frage nicht, ob Uber wie ein bockiges Kind reagiert, sondern nur, wie man mit seinem juristischen Trotzanfall umgeht.
„Machen wir uns nichts vor, Uber wird klagen. So oder so“, zitierte die „Berliner Zeitung“ kürzlich den Berliner Politiker Kristian Ronneburg. Damit fasst der Verkehrsexperte aus der Linkspartei ein Problem in einem Satz zusammen, das seit Jahren den Kampf für Rechtsstaatlichkeit in der Personenbeförderung hemmt: Die Behörden scheuen aus Furcht vor Klagen durch die Uber-Anwälte davor zurück, geltendes Recht in die Praxis umzusetzen und die Möglichkeiten des 2021 novellierten Personenbeförderungsrechts anzuwenden, etwa in Form von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen.
Für das Taxigewerbe, dem jede Woche Unternehmen durch Firmenpleiten verloren gehen, drängt die Zeit. Als Reaktion auf die Ankündigung des Berliner Senats, den Mindesttarif frühestens 2025 einzuführen, hatte Taxi-Deutschland-Berlin-Chef und Bundesverbands-Vizepräsident Hermann Waldner, zugleich Inhaber der Funkgesellschaft Taxi Berlin, zur Eile gemahnt. Man habe nicht die Zeit für langwierige juristische Auseinandersetzungen, und niemand verlange völlig wasserdichte Lösungen, auf die man viel zu lange warten müsste (Taxi Times berichtete).
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Im Landkreis Lörrach, wo viele Mietwagen aus der Nachbarstadt Basel und vom Flughafen Basel-Mülhausen das Taxigewerbe bedrohten, haben die Behörden bereits einen Mindesttarif für Mietwagen eingeführt. Ebenso in Leipzig, wo man noch mutiger war und die Fahrpreise deutlich oberhalb des Taxitarifs angesetzt hat. Seitdem ist die Leipziger Stadtverwaltung zwar mit zwei Klagen von Mietwagenunternehmern konfrontiert, doch das Uber-Problem ist derzeit dort nicht existent. Stattdessen gehören Mietwagen mit Leipziger Kennzeichen in Berlin zum Stadtbild.
Inzwischen hat sich auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV), der sich gerne in landespolitische Themen einschaltet, zu Wort gemeldet. In einer Pressemeldung fordert der Dachverband den Berliner Senat auf, bei den seit langem angekündigten Mindesttarifen für Mietwagen mehr Tempo zu machen. „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, warum der Berliner Senat nicht längst sein Versprechen eingelöst hat, und die Hauptstadt damit zugleich ihrer Vorbildfunktion gerecht geworden ist“, so Verbandspräsident Thomas Kroker. Er sei höchste Zeit, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Schutz des seriösen Taxi- und Mietwagengewerbes zur Chefsache mache. „Jeder Tag, an dem unfaire Anbieter mit Dumpingpreisen weiter auf dem Taximarkt ihr Unwesen treiben dürfen, ist einer zu viel. Denn das unseriöse Geschäftsgebaren von Uber und Co. treibt ehrliche, mittelständische Taxibetriebe in die Insolvenz.“ Das Berliner Taxi- und Mietwagengewerbe erwarte jetzt von der Politik entschiedenes Handeln zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Zukunft.
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In der Berliner Landespolitik setzt sich auch Tino Schopf (SPD) seit Jahren vehement für fairen Wettbewerb und einen Schutz des Taxigewerbes vor Heuschrecken ein. Gemeinsam mit Kristian Ronneburg betrieb Schopf schon zu Zeiten der beiden rot-grün-roten Landesregierungen eine Art Oppositionspolitik innerhalb der Koalition, indem beide die inkompetente und taxifeindliche Politik der grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch wiederholt öffentlich kritisierten.
Auch jetzt als kleiner Koalitionspartner der CDU stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritische Fragen: „Lässt die CDU den Mindesttarif platzen?“ In einer umfassenden Stellungnahme auf oben genannte Ankündigung aus dem Senat erklärt Schopf, wer sich in Berlin statt für ein Taxi für eine Fahrt mit einem App-vermittelten Mietwagen entscheide, zahle zwar oft deutlich weniger, doch das habe seinen Preis: „Viele der Mietwagen sind illegal unterwegs, die Fahrer sind prekär beschäftigt und die Fahrgäste oft nicht versichert.“ Zudem seien erst kürzlich zahlreiche konzessionslose Mietwagen aus dem Verkehr gezogen worden.
„Die Dumpingpreise der Fahrdienstvermittler sind dem Taxigewerbe – seines Zeichens immerhin Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – seit Langem ein Dorn im Auge, und auch ich weise seit Jahren darauf hin, dass sich das Geschäftsmodell von Uber & Bolt wirtschaftlich legal nicht betreiben lässt. Der rbb berichtete bereits mehrfach über Fälle von Ausbeutung, Steuerhinterziehung, Leistungsbetrug und systematischen Firmenbestattungen im Mietwagengewerbe. In einem Fall, bei dem mutmaßlich 60 Firmen gezielt ins Ausland verkauft wurden, um den hiesigen Kontrollen zu entgehen, habe ich im Juli dieses Jahres Strafanzeige erstattet.“
Erneut kritisiert Schopf das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten: „Das LABO als zuständige Konzessionierungsbehörde war und ist mit seiner Aufgabe inhaltlich und fachlich völlig überfordert und gleichzeitig nicht in der Lage, sich diese Defizite einzugestehen.“
Zudem erinnert Schopf daran, dass die im April zurückgetretene Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) noch im Februar angekündigt hatte, „dass die Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin im Sommer oder Herbst 2024 kommen würden. Davon ist heute keine Rede mehr. Frühestens 2025 heißt es nun aus der zuständigen Senatsverwaltung.“
Schopf argumentiert damit, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs als öffentliches Verkehrsinteresse zu schützen ist. „Von daher ist es irritierend, wie die zuständige CDU-geführte Senatsverwaltung in dieser Frage zu einer anderen Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes kommen kann.“ Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) müsse sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es sich bei der jüngsten Aussage um eine „Rolle rückwärts“ handelt, oder „ob der Einfluss von Teilen der CDU-Fraktion, welche die Einführung ablehnen und Uber & Co. gar als gleichberechtigte Marktteilnehmer ansehen, mittlerweile so groß ist, dass der Mindesttarif mit allen Mitteln verhindert werden soll. Gemeinsam mit meiner Fraktion erwarte ich ganz klar die rasche Einführung des Mindestpreises. Wir stehen hier zu unserem Wort – gegenüber dem Taxiwesen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und im Sinne der beschäftigten Fahrer und allen Fahrgästen!“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich im Zuge des Wahlkampfs am 15. Juli 2021 mit den Vertretern des Berliner Taxigewerbes getroffen und ihnen seine volle Unterstützung zugesagt. Nicht nur Hermann Waldner, auch Vertreter des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg, von der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes und weitere Verbandsvertreter hatten Wegner die Probleme der Branche präzise dargelegt. „Wenn Sie Regierender Bürgermeister wären und Sie hätten einen guten Finanzsenator und einen guten Innensenator, dann könnten Sie Uber, Free Now & Co. sofort von der Straße bekommen, indem Sie die Abgabenordnung und das Sozialversicherungsrecht anwenden lassen, so dass die Herrschaften ordnungsgemäß Steuern und Sozialabgaben zahlen. Dann wären in Berlin das Taxigewerbe und die seriöse Minderheit des Mietwagengewerbes geschützt“, hatte TVB-Chef Boto Töpfer damals erläutert.
Kai Wegner versprach, das Berliner Taxigewerbe in seinen Anliegen voll zu unterstützen. Zudem wolle er sich mindestens einmal jährlich in ähnlicher Runde austauschen (Taxi Times berichtete). Daran könnte das Gewerbe ihn jetzt einmal erinnern. ar
Fotos: Axel Rühle
Wenn man zwischen die Zeilen liest, dann kann man sehr deutlich das Wort Korruption herauslesen, was hier natürlich nicht ausgesprochen wird.
Ja wenn das soweiter geht dann werden natürlich irgendwann Taxen verschwinden und dann will ich mal sehen wer die Fahrgäste bei einem Bahn und Bus Ausfall die Fahrgäste zu Arbeit oder die Oma zum Artz bring und am besten das passiert ein Ausfall dann wenn noch eine starke Strömung der Touristen nach Deutschland kommt z.b EM oder vielleicht Olympiade . Da werden wir sehen wie die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit der Politik zeigt.
Eigentlich kenne ich aus einem Text dass die Taxitarif Flexibilisierung mit mindest und Höchstpreis sogar zum Touristen Schutz besonders gut ist.
Wo ist die Nachhaltigkeit?
Was soll die nächste Generation für eine Fahrt bzw für Mobilität bezahlen?
Wie stellt sich die Politik vor , Mindestlohn in der Personenbeförderung für jeden Fahrer zu gewährleisten wenn Mietwagen Genehmigungen unbegrenzt ausgestellt werden, Preise nicht reguliert werden und Taxi Daseinvorsorge sowie hauptberufliche Durchführung Pflicht des Taxiunternehmers nicht geschützt wird ?
Es fahren doch nur so viel Buse und Bahne soviel die Nachfrage erfordert?
Wo ist eine bewiesene und sinnvolle kosten Kalkulation für die Preise die Plattformen für eine Fahrt mit Mietwagen anbieten die alle kosten bzw Unternehmer Lohn sowie Betriebsgewinn abbilden wovon so ein Betrieb überleben kann und am Ende nicht gezwungen ist strafbare Wege zu gehen um seine Verbindlichkeiten zu zahlen.
Es hat doch ein Sinn warum bei Bus Bahn und Taxi Preise und Anzahl geregelt ist?
Zu dem wo bleiben die umweltfreundliche Gedanken bei Zulassung soviele Mietwagen in manchen Städten ist jeder 4 Fahrzeug ein Mietwagen!
Man muss schon aufpassen, das Taxi immer als unersetzlich darzustellen. Das ist es einfach nicht. Alle Kunden werden auch ohne uns bedient werden. Macht euch darüber mal keine Gedanken.
Was ist denn so kompliziert einen Mindesttarif für alle Mietwagen deutschlandweit einzuführen?
Dann wäre das allein Anfang.
Was heißt Taxis sind nicht ersetz bar, Was passiert wenn die Taxis weg sind?
Dann heißt es halt UBER und macht genau das selbe nur unter anderen Bedingungen, die könne besser oder schlechter sein.
Also am Ende ist es immer das selbe, Personenbeförderung.
Nur die Rechtslage und die Gesetze werden anders ausgelegt.