Nach fünfjähriger Sammelklage im australischen Bundesstaat Victoria hat der US-Fahrdienstanbieter einem Vergleich zugestimmt und zahlt umgerechnet 163 Millionen Euro Schadenersatz. Damit werden nun all jene Taxiunternehmer entschädigt, die durch das unrechtmäßige Handeln durch Uber enorme finazielle Verluste erleiden mussten.
Der weltweit aktive US-Fahrdienstanbieter Uber hat nach fünf Jahren Rechtsstreit eingewilligt, die Sammelklage in Australien beizulegen und Taxi- und Mietwagenfahrern endlich die Entschädigung zu gewähren, die sie verdienen. Uber wird etwa 271,8 Millionen australische Dollar (gut 163 Millionen Euro) aufbringen, um Taxi- und Mietwagenfahrer zu entschädigen, die Verlierer waren, als Uber „aggressiv“ und „wie Piraten” in den australischen Markt vordrang. Mehr als 8.000 Taxi- und Mietwagenbesitzer sind Teil der Sammelklage, die 2019 eingereicht wurde.
Inzwischen wird deutlich, dass die Anfangs- und „Piratenjahre“ des amerikanischen Konzerns mit ähnlichen Abfindungen recht kostspielig werden. Das zeigt auch ein ähnliches, vor Kurzem gesprochenes Urteil in Brüssel, wo die Aktivitäten von UberX ebenfalls verurteilt wurden, allerdings bis jetzt noch ohne Entschädigung. Die Uber-Files, geleakte Dokumente, die im Jahr 2022 veröffentlicht wurden, zeigen, dass Uber ähnliche Strategien nutzte, um sich in fast 30 Ländern zu etablieren. Auch in anderen Ländern wie z. B. Großbritannien sind ähnliche umfangreiche Klagen anhängig oder werden vorbereitet. Der Hauptkläger Nick Andrianakis, ein ehemaliger langjähriger Taxifahrer, sagte, die Vergleichsvereinbarung sei ein Gewinn für die Branche gewesen, nachdem sie durch Ubers Vorgehen „dezimiert“ worden sei.
Das stärkt Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), in dem Gedanken, „dass Uber & Co. noch viel offensiver angegangen werden müssen”: „Die Entschädigungszahlungen in Australien … an die Taxiunternehmen wären ohne die Sammelklage und den gemeinsamen Einsatz der Taxibranche nicht möglich gewesen. Deswegen ist dies genau richtig und ein wichtiges Signal für Deutschland”, so Meinhardt in einem Facebook-Post.
„Nur dürfen wir alle Uber & Co. nicht auf den Leim gehen! Die Strategie ist eindeutig: Millionenschwer versucht man, sich freizukaufen und bei wichtigen Events wie in Berlin als Sponsor einzukaufen. Knallharte Kontrollen bei Konzession, Sozial- und Steuerbetrug sind angesagt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft von Raubtierkapitalisten mit Füßen getreten werden.“
Es wurde erwartet, dass am Montag die Sammelklage gegen Uber vor dem Obersten Gerichtshof des australischen Bundesstaats Victoria weiter verhandelt wurde, doch Richterin Lisa Nichols hat das Verfahren eingestellt, nachdem Uber der Einigung in Höhe von 271,8 Millionen australischen Dollar zugestimmt hatte. Es handelte sich damit um die fünftgrößte Sammelklage in der Geschichte Australiens, die „nach fünf zermürbenden“ Jahren zustande kam, wie die Anwaltskanzlei Maurice Blackburn Lawyers es ausdrückte, die seit dem Beginn des Rechtsstreits die mehr als 8.000 Taxi- und Mietwagenbesitzer und ‑fahrer vertritt.
Die Australischen und Taxi- und Mietwagenunternehmer und ‑fahrer verloren Einkommen und Konzessionswerte aufgrund des aggressiven Markteintritts von Uber. Das Unternehmen habe versucht, ihnen auf Schritt und Tritt eine Entschädigung zu verweigern, sagte Michael Donelly, Hauptanwalt von Maurice Blackburn. Der Konzern wusste, dass er in Australien von Anfang an illegal agierte, und forderte dann die Regierungen auf, die Gesetze zu ändern.
Bevor der Vergleich endgültig ausgezahlt wird, muss das oberste Gericht ihn förmlich genehmigen. „Für unsere Gruppenmitglieder in der australischen Taxi- und Mietwagenbranche: Ihre Geschichte ist eine australische Geschichte“, sagte Donelly am Montag vor Gericht. „Sie leiten Familienunternehmen, die von Mutter und Vater von Generation zu Generation weitergegeben werden. Sie waren der Landeplatz für Generationen neuer Australier in diesem Land, die versuchten, wirtschaftlich Fuß zu fassen. Als Uber in die Stadt kam, sagten sie, das Spiel sei aus und Sie seien an der Reihe, in der New Economy gestört zu werden – aber Sie wussten zwischen richtig und falsch, legal und illegal zu unterscheiden und haben Maßnahmen ergriffen, um sich zu verteidigen.“ Für Uber habe nur gegolten: „Schnell handeln und Dinge kaputt machen”.
Uber habe in einer „Verschwörung mit rechtswidrigen Mitteln“ auch nicht zugelassene Autos mit nicht akkreditierten Fahrern eingesetzt, die Regulierungsbehörden in die Irre geführt und Behörden geografisch blockiert, behaupteten die Anwälte. Donelly, Chef von Maurice Blackburn Lawyers, sagte, der Einigung sei ein fünfjähriger Rechtsstreit vorausgegangen, in dem Uber „an jedem Punkt des Weges mit aller Kraft gekämpft“ habe.
Ein Uber-Sprecher bezeichnete Beschwerden von Taxi- und Mietwagenfahrern und ‑unternehmern, die Gegenstand der Sammelklage sind, als „Altlasten“. Für Uber gab es – wie in solchen Fällen üblich – nur Positives: „Als das Unternehmen vor mehr als einem Jahrzehnt gegründet wurde, gab es nirgendwo auf der Welt Vorschriften für Mitfahrgelegenheiten. Heute ist Uber in allen australischen Bundesstaaten und Territorien reguliert, und die Regierungen haben erkannt, dass das Unternehmen ein wichtiger Teil des Transportmixes ist,” so der Uber-Sprecher.
„Der Aufschwung von Mitfahrgelegenheiten hat Australiens gesamte Punkt-zu-Punkt-Transportbranche wachsen lassen, was eine größere Auswahl und bessere Erfahrungen für Verbraucher sowie neue Verdienstmöglichkeiten für Hunderttausende australischer Arbeitnehmer mit sich bringt“, sagte er. „Seit 2018 hat Uber erhebliche Beiträge zu verschiedenen Taxientschädigungssystemen auf Landesebene geleistet, und mit der heute vorgeschlagenen Einigung schließen wir diese Altlasten endgültig aus unserer Vergangenheit. Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, den Millionen Australiern, die Uber nutzen, dabei zu helfen, sicher, erschwinglich und zuverlässig von A nach B zu gelangen.“
Die Sammelklage hatte dort Erfolg, wo andere Klagen gegen Landesregierungen gescheitert waren, darunter einige in Victoria, Queensland und Westaustralien, sagte Donelly. Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich im April mit einem Genehmigungsantrag für den Vergleich der Sammelklage befassen. Donelly bestätigte, dass die Honorare von Maurice Blackburn zwischen 30 und 35 Millionen US-Dollar (27,6 bis 32,2 Mio Euro) betragen würden und der Rest des Erlöses zwischen den Klägern aufgeteilt würde. Das Geld wird nicht zu gleichen Teilen aufgeteilt, da einige Gruppenmitglieder größere finanzielle Verluste erlitten haben als andere.
Ein weiteres von Taxi Apps Pty Ltd. angestrengtes Verfahren ohne Sammelklage ist noch nicht abgeschlossen und wird voraussichtlich in den kommenden Wochen verhandelt. wf
Beitragsfoto: Pixabay (Ralph)
Nur ein Vergleich, Strafe wird bezahlt und dann geht’s munter weiter. Das ist doch für uber keine Summe.
Ein Überfall auf der Portokasse?
Ich will auch was!
Was hier in Deutschland nur hilft, ist eine
Abmahnung wegen unlauteren Wettberbs
gegen Uber & Konsorten.
Die Streitsumme wird relativ hoch ein. Ihr könnt sie selber ausrechnen: z.B. mehr als 5.000 Euro pro Jahr pro deutschem Taxi mal Anzahl der Jahre seit Uber & Co.in Deutschland aktiv sind.
Der Auftrag sollte ein Leckerbissen für jeden fachlich erstklassig qualifizierten, sich mit dem Wettbewerbsrecht auskennenden Anwalt sein. Ich nenne ihn mal unseren Terrier.
Dieser unser Terrier wird uns über die anfallende Rechtanwaltsgebühren aufklären. Dies wird eine erkleckliche Summe sein, die sich aus dem Streitwert und und der Rechtsanwaltsgebühren-verordnung ergibt.
Diese Rechnung überweisen wir ohne zu klagen auf das Konto unseres Terriers, dessen Zähne anfangen zu blitzen.
Der Anwalt setzt jetzt das Abmahnschreiben und eine Unterlassungserklärung, die sie unterschreiben müssen an Uber und Konsorten auf und fordert seine Gebühren sowie unseren Schaden, die Streitsumme, ein.
Jetzt kann folgendes passieren:
1) Uber & Co. geben klein bei, unterschreiben die Unterlassungserklärung und zahlen uns unsere Schadensumme. Das wird aber nicht passieren, weil sie Zeter und Mordio schreien und jammern, der Schaden sei gar nicht so hoch. Sie würden die Unterlassungserklärung unterschreiben, aber nur dann, wenn die Schadensumme pro Taxi niedriger angesetzt werde. Jetzt kommen wieder die Terriereigenschaften unseres Rechtsanwaltes zum Einsatz. Denn der handelt das nämlich aus.
2) Uber & Co. reagieren nicht oder zahlen nicht. Dann bleibt uns nur der Klageweg. Über die Erfolgswahrscheinlichkeit hat uns unser Anwalt am Beginn aufgeklärt. Also los!
Für mich ist das die eleganteste und effektivste Art, die Uber- und Boltmietwagenwagen zügig, d.h innerhalb von ein paar Wochen loszuwerden. Alles andere, z.B. die Einschaltung von Politikern, hilft nicht, denn bis Gesetze geändert sind, vergeht viel zu viel Zeit.
Wer nimmt die Sache in die Hand? Ich selber bin dafür zu alt. Vielleicht der Bundesverband der Taxen, die Redaktion der Taxi-Times oder ein Unternehmer, der ein bischen abgebrüht ist?
Ich selber bin Taxifahrer und bereit, 500 € in unsere Kriegskasse einzuzahlen. Die Gewinnaussichten sind sehr viel höher als im Kasino. Ich verspreche Euch, das wird ein Riesenspaß.
Falls sich jemand Sorgen macht, dass Uber & Co. , nachdem Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben haben, so weitermachen wie bisher, kann ich beruhigen. Denn mit dieser Unterlassungserklärung unterschreiben sie gleichzeitig die Vereinbarung, bei jeder Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung eine Vertagsstrafe von- seien wir großzügig – 10.000 Euro zu bezahlen. Die werden nicht mehr aus ihren Löchern herauskommen.
Wenn Ihr Euren Taschenrechner rausholt und die mögliche Schadensumme berechnet, werdet Ihr schnell feststellen, woher die 160 Millionen, die die Australier erzielt haben, kommen -).
Unternehmer kommt von Unternehmen und nicht von Unterlassen.