In Offenburg trafen Unternehmer, Fördermitglieder und eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Ortenaukreis zu einem höchst informativen Austausch zusammen. Die behandelten Themen sind weit über den Landkreis hinaus relevant.
Am turnusgemäßen Stammtisch der Interessengemeinschaft Taxi Ortenau e. V., dem umfangreiche Vorbereitungen vorausgegangen waren, nahmen am Dienstag knapp 30 Personen aus 18 Unternehmen, Institutionen und Behörden teil.
Der IG-Vorsitzende Markus Schmid stellte zu Beginn die IG Taxi Ortenau kurz vor und skizzierte den Werdegang der zurückliegenden fast 16 Jahre, um Stefanie Dörfler vom Landratsamt Ortenaukreis einen groben Überblick zu verschaffen.
Frau Dörfler, Amtsleiterin im Amt für Straßenverkehr & ÖPNV des flächengrößten Landkreises von Baden-Württemberg, erläuterte anschließend die Sicht ihrer Behörde auf das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw im Landkreis.
Das Thema „Taxi kontra Mietwagen“ wurde – einschließlich Sicht auf Rechte und Pflichten beider Verkehrsformen – umfangreich beleuchtet. Beide Gruppen unterliegen der Überprüfung durch das Landratsamt, welches diese Aufgabe laut Dörfler sehr ernst nimmt. Wiederholt seien Kontrollen an den einschlägigen Schwerpunkten vorgenommen, was regelmäßig wiederholt werde.
Auch das Thema Betriebssitz, der an allen Orten mit Konzessionen vorhanden sein muss, fand Erörterung, gefolgt von Erläuterungen zur Betriebspflicht. Aus den Reihen der Teilnehmer wurde deutlich, wie problematisch sich dieses Themenfeld gerade nach zwei Jahren Corona-Krise gestaltet. Der Spagat zwischen Betriebspflicht, Wirtschaftlichkeit und Personalnot bringe nicht wenige Unternehmen an ihre Grenzen.
Betreffs Anruf-Sammel-Taxis, die vielfach von Taxi- und Mietwagenunternehmen im Auftrag der Kommunen durchgeführt werden, informierte Dörfler über einen veränderten Rechtsrahmen. Diese Verkehre gehören auch zum Linienverkehr, weshalb sie dem Landestariftreuegesetz unterliegen. Eine Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe sei nur noch möglich, wenn entsprechende Strukturen geschaffen werden können. Da das Volumen hier überschaubar sei, stünden die Chancen auf erfolgreiche Bewerbungen im Rahmen von Ausschreibungen gut.
In einem Ausblick deutete Dörfler für die kommenden Jahre einen massiven Ausbau des ÖPNV und die damit verbundene Anbindung aller Orte im Zeitraum zwischen 5 Uhr morgens und Mitternacht an. Dies könne nur mit On-Demand-Verkehren als Teil des ÖPNV realisiert werden. „Wo hat das Taxi da seinen Platz?“ Auf diese Frage folgte die Antwort prompt: Im Rahmen freigestellter Verkehre, jedoch im EU-Rechtsrahmen für den ÖPNV, als Linienbedarfsverkehre nach § 44 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Hier nahm Markus Schmid bei den Teilnehmern sichtliche Zweifel an der Erreichbarkeit dieser hochgesteckten Ziele wahr. So mancher habe gefragt, wo das Fahrpersonal und die Fahrzeuge in der erforderlichen Größenordnung herkommen sollen.
Zum Ende des offiziellen Teils wurde schließlich die Agenda 2030 zur Gesundheitsvorsorge im Ortenaukreis und dem damit verbundenen Neubau eines Großklinikums in Offenburg angesprochen. Bereits im Vorfeld hatte die IG Taxi Ortenau auf die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten und funktionierenden Taxi-Infrastruktur hingewiesen. Stefanie Dörfler erläuterte die einzelnen Stufen bis zur Inbetriebnahme des neuen Klinikums und nannte die zuständigen Stellen bezüglich Planung, Erschließung und Erreichbarkeit des neuen Klinikstandortes. Im Zuge der Bedarfsplanung sei für Detailabfragen sicherlich Input aus dem Gewerbe über verschiedene Kennzahlen denkbar, um dem Thema gerecht zu werden.
Abschließend kam eine Diskussion zum Thema Klimaschutz und zur damit verbundenen Zielsetzung zum „Gesetz über die Beschaffung sauerer Straßenfahrzeuge“ auf. Die definierten Mindestziele seien ein Anteil von 50 Prozent emissionsfreien Fahrzeugen bei Vergaben. Dies müsse aber durch ein noch ausstehendes Landesmobilitätsgesetz genauer definiert werden, auch hinsichtlich Ausnahmetatbeständen. Die Reaktionen zu dem Thema waren sehr gemischt und reichten von „Man muss sich einfach einmal trauen“ über zögerliches Abwarten bis zu „Das ist doch in dem Zeitraum gar nicht umsetzbar“.
Markus Schmid dankte Stefanie Dörfler für ihre Teilnahme und die Vielzahl an Informationen. Für die IG Taxi Ortenau regte er die Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern aus Behörden (einschließlich Polizei) und Gewerbe an, um einmal jährlich die drängendsten Themen erörtern zu können.
Sowohl von Behörden- als auch von Unternehmerseite wurde der offene Austausch als voller Erfolg bewertet. Beide Seiten nahmen aus der Zusammenkunft zahlreiche Eindrücke mit. Markus Schmid sprach von einem „guten Besuch“: Es waren Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen, Fördermitglieder sowie Gäste aus den angrenzenden Landkreisen und zum Teil darüber hinaus in das Offenburger „Feldschlößle“ gekommen. ar
Beitragsfoto: Der Vorstand der IG Taxi-Ortenau nahm seinen Gast aus dem Landratsamt in die Mitte. Von links nach rechts: Martina Grimm (Schriftführerin), Hans-Peter Schnurr (Beisitzer), Markus Schmid (Vorsitzender), Stefanie Dörfler (Landratsamt Ortenaukreis), Maricarmen Kraus (stellvertretende Vorsitzende), Maximilian Eisenmann (Kassier) und Jana Neumaier (Beisitzerin). Foto: Taxi Ortenau
