Heute kamen in einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung Vorstand und Aufsichtsrat der Taxi-München eG zusammen. Dabei ging es um den Vorwurf des Interessenskonflikts mehrerer Aufsichtsratsmitglieder, die sich Plattformdiensten wie Uber und Bolt angeschlossen haben. Die Forderung: Amtsniederlegung.
Aktualisierung am 26.3.25 (siehe unten)
Die Taxi-München eG-Vorstände Kroker und Nothhaft vertreten laut Pressemitteilung den Standpunkt, dass sich eine Teilnahme an Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt nicht mit den Werten, Interessen und Ansprüchen an ein Aufsichtsratsmitglied der Taxi-München eG vereinbaren lasse. Hier bestehe ein massiver Interessens-Konflikt. Laut PR-Meldung der Taxi-München eG handle es sich dabei in dem konkreten Fall um die Mitglieder Curuk, Ghulam und Bayram.
Des Weiteren konfrontierten die Vorstände Kroker und Nothhaft das Aufsichtsrats-Mitglied Ghulam zusätzlich mit dem Vorwurf der betrügerischen Vorteilsnahme im Zuge der Aufsichtsrats-Wahl im vergangenen Jahr, als er bei seiner Vorstellungsrede angab, Geschäftsführer der Süddeutschen Zeitung zu sein (Der Redaktion liegt ein Video vor, in dem das nachzuhören ist). Zwischenzeitlich wurde der eG gegenüber bestätigt, dass Herr Ghulam nicht Geschäftsführer der Süddeutschen Zeitung sei, „wodurch sich der Vorwurf der betrügerischen Vorteilsnahme bestätigt habe“, wie es in der Pressemeldung heißt.
„Wir als Vorstände der Taxi-München eG können es nicht tolerieren, dass Mitglieder, die in Organen der Genossenschaft Verantwortung tragen, mit dem weltweit größten Feind des Taxigewerbes kooperieren, dadurch den Fortbestand der Taxi-München eG erheblich gefährden und durch ihr kriminelles intransparentes unternehmerisches Handeln einen immensen Imageschaden am gesamten Taxigewerbe und der Taxi-München eG billigend in Kauf nehmen.“ heißt es in der Bekanntmachung weiter.
Aus diesen Gründen haben die beiden Vorstandsmitglieder Kroker und Nothhaft den betroffenen Mitgliedern in einer Dringlichkeitssitzung nahegelegt, ihre Ämter als Aufsichtsrat niederzulegen. nu
Aktualisierung am 26.3.25
Der Zoff zwischen Vorstand und Teilen des Aufsichtsrats wird nun offenbar öffentlich ausgetragen. Am gestrigen Dienstag hat der Münchner Aufsichtsrat nun seinerseits Stellung bezogen. Das Schreiben ging an die Mitglieder der Taxi München eG, an die angeschlossenen Fahrer, an alle Nicht-Mitglieder und an die Presse. Es trägt den Briefkopf der Taxi München eG und ist mit „Der Aufsichtsrat“ unterzeichnet. An einer Stelle schreibt der Aufsichtsratsvorsitzende Sezai Curuk allerdings in der „Ich-Form“, so dass davon auszugehen ist, dass er der Verfasser der Stellungnahme ist.
In der Stellungnahme wird den beiden Vorständen Thomas Kroker und Patrick Nothhaft vorgeworfen, „ohne Vorstandsbeschluss und ohne Kenntnisnahme des gesamten Vorstands gehandelt zu haben.“ Indem der Vorstand seine Vorwürfe unter Namensnennung nicht nur an Mitglieder, sondern auch an Nicht-Mitglieder, Fahrer und Pressevertreter geschickt habe, hätte er gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und ohne rechtliche Grundlage gehandelt. Die Informationen, die seitens des Vorstands verbreitet worden waren, seien weder fachlich noch fair gewesen. „Wir bedauern ausdrücklich, dass dies zu Irritationen und Verunsicherung geführt hat.“
Die vom Vorstand erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Aufsichtsrat Elias Ghulam werden im Statement zurückgewiesen: „An dieser Stelle möchten wir nochmals ausdrücklich klarstellen, dass unser Aufsichtsratsmitglied Elias Ghulam weder eine betrügerische Vorteilsnahme im Zuge der Aufsichtsratswahl 2024 begangen hat, noch die falsche Behauptung geäußert hat, Geschäftsführer der Süddeutsche Verlag GmbH zu sein. Solche falschen Aussagen entbehren jeder Grundlage und stimmen nachweislich nicht.“
Der Aufsichtsrat räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es innerhalb der Genossenschaftsgremien zuletzt zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Zudem führt er aus, dass „wir aktuell mit einer rückläufigen Anzahl an vermittelten Fahrten konfrontiert sind. Das erste Quartal dieses Jahres gehört zu den schwächsten der letzten Jahre im gesamten Münchner Taxi-Gewerbe. Vor allem das Nachtgeschäft ist teilweise nahezu vollständig eingebrochen – in manchen Nächten verzeichnen wir stundenweise kaum Nachfrage, und das in einer Metropole wie München. Dies ist ein offenes Geheimnis, das niemand belegen muss, weil es alle im Gewerbe unmittelbar betrifft.“
Auf den eigentlichen Streitpunkt, wonach drei Aufsichtsratsmitglieder auch für Uber-Taxi unterwegs seien, gehen die Verfasser des Gegenstatements nur indirekt ein. Sie schreiben, dass sie als Mehrwagenunternehmer mit Angestellten gegenüber ihrem Taxibetrieb eine besondere Verantwortung tragen würden – „nicht nur für unsere Unternehmen, sondern auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag und Nacht für den Betrieb auf der Straße stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass unsere Unternehmen wirtschaftlich stabil bleiben, damit unsere Angestellten und deren Familien abgesichert sind. Wenn hunderte Taxiunternehmen in München ihre Liquidität verlieren, betrifft das letztlich auch tausende Fahrerinnen und Fahrer und deren Existenz.“
Am Schluss des Statements verkündet der Aufsichtsrat noch, dass man konkrete Maßnahmen beschlossen habe, um die Vorgänge intern aufzuarbeiten: „Ein Vorstand wird mit Beschluss des Aufsichtsrats nicht erneut zur Wiederwahl vorgeschlagen. Über den Verbleib eines weiteren Vorstandsmitglieds wird ebenfalls beraten – dies noch vor der kommenden Generalversammlung 2025. Beiden Vorständen wurden aufgrund des Vertrauensbruchs und zum Wohle der Genossenschaft per Beschluss des Aufsichtsrats bestimmte Befugnisse entzogen.“
Welche Befugnisse das sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Intervention eines Aufsichtsrates in das laufende Geschäft einer Genossenschaft legitimiert wird, schreibt der Aufsichtsrat nicht. jh
Beitragsfoto: Symbolbild Uber Taxi Quelle Uber
Da bin ich aber etwas erstaunt. Wenn jemand einen Geschaftsführerposten bei der SZ angibt, würde ich mich schon wundern. Habe gerade mal gegoogelt. Recherche etwa 20 Sekunden. Was steht denn in der Satzung der Taxi-München e. G. zu den konkurierende Betrieben der e. G.? In Düsseldorf dürfte er gar nicht zur Wahl antreten. Was ist dort los?
Ohne Worte oder doch Pharisäer
Es hat mich sehr überrascht und schockiert, daß ausgerechnet in unserer Genossenschaft in der Führung Menschen mitwirken, die nicht verstanden zu haben scheinen, daß diese Plattformen die natürlichen Gegner unserer eigenen Institutionen sind.
Sie sind von uns als Taxiunternehmen nicht kontrollierbar. Ihr natürliches Interesse besteht ausschließlich im Gewinn für ihre Finanziers. Solange diese Plattformen einzelne Taxiunternehmen als Ausführende für Kundenaufträge akquirieren und diese Aufträge an sie weitergeben, schaden sowohl diese Taxibetriebe wie die Plattformen langfristig unserer Genossenschaft.
So sehr ich das Dilemma eines einzelnen Unternehmens aus Sorge um seinen Umsatz verstehe, mir fehlt jedes Verständnis für die Blindheit der langfristigen Folgen.
Seit dem Auftreten von zuerst Uber-Pop, dann mehreren Varianten von Plattformen, hat sich der mutmaßliche Umsatz der illegal arbeitenden Mietwagen vervielfacht und der nachweislich erzielte Umsatz des Taxigewerbes zum Teil drastisch verringert. Auch die Zahl der noch vorhandenen Taxibetriebe ist ein Anzeichen. Siehe die kommunalen Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes.
Der Zusammenhang zwischen illegal arbeitenden Mietwagen und Umsatzverlust im Taxigewerbe ist glasklar.
Um so peinlicher sind die Enthüllungen in unserer Genossenschaft.
Vielleicht liegt darin auch ein Grund, warum mit einer bundesweit aufgestellten, taxieigenen Plattform nichts wirklich vorwärts geht. Wer kennt denn überhaupt die seit langem bundesweit existierende Sonderrufnummer?
Wir müssen auch mal mehr in effektive Strukturen investieren, eigene Plattform,
grade jetzt!
Stattdessen haben Genossenschaften bereits mit einer solchen Plattform Verträge gemacht.
Es wird höchste Zeit, mal in diese Verträge zu schauen!
Hat sich diese Plattform gegenüber ihren genossenschaftlichen Vertragspartnern verpflichtet, ihre Kundenaufträge exklusiv an die Genossenschaften zur Weitergabe an die einzelnen Taxis abzugeben? Und ihre selbst akquirierten Taxiunternehmen zu kündigen? Und keine einzelnen Taxibetriebe neu unter Vertrag zu nehmen?
Nur wenn solche Sicherungen eingebaut sind, haben unsere eigenen Zentralen eine Überlebenschance. Dann haben wir allerdings die Möglichkeit, mit egal welchem Plattformanbieter, auch gleichzeitig Verträge einzugehen. Das wäre die Chance, durch konkurrierende Plattformen die Vermittlungskosten im Griff zu haben. Aber wir brauchen zwingend die Kontrolle über den Weg der Kundenaufträge.
Unsere Genossenschaften sind darüber hinaus auch die Basis unserer politischen Gewerbevertretung. Das Alles ist durch die jahrelange systematische Salamitaktik der frei finanzierten Plattformen gefährdet.
Wir haben eine nicht endende Aufgabe, unser Geschäft auf Dauer zu schützen. Denn wir sind es, die im Interesse der Allgemeinheit handeln. Definiert durch die drei Kardinalpflichten (Tarif-, Beförderungs-, Betriebs-Pflicht) des Taxis im PbefG im Unterschied zum Mietwagen.
Grandioser Text ! Hoffentlich nimmst Du Dir weiterhin soooooooooooo viel Zeit !!!
Danke für die anerkennend Worte.
Sofort Kündigen!!!!
Lieber immer wieder schreibender IGOR: WER SOLL WE N KÜNDIGEN ßßßß