Im Koalitionsvertrag der künftigen Berliner Landesregierung geht es unter anderem um viel diskutierte Straßenbau- und ‑umgestaltungsprojekte.
Das 150 Seiten starke Papier, das SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Montag im Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt haben, schlägt einen entschlossenen Ton in Sachen Klimaschutz an: „Die Koalition bekennt sich zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins […]. Die Koalition wird versuchen, die Klimaneutralität schneller als gesetzlich vorgegeben zu erreichen“, heißt es im Kapitel „Klima und Energie“. Das bedeutet in erster Linie: Ausbau des Linienverkehrs, Erweiterung des Busspurnetzes und des Radwegenetzes, Verstetigung von Pop-up-Radwegen, Einführung von Radschnellwegen und weitere Erschwernisse für den Autoverkehr.
Im Kapitel „Stadtentwicklung, Bauen, Mieten“ heißt es: „Für die Friedrichstraße wird das Konzept der Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raums gemeinsam mit den Anlieger*innen überprüft und weiterentwickelt, die Aufenthaltsqualität verbessert und die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Straßenlandes gesteuert.“ Da die Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr auf dem Abschnitt Französische Straße – Leipziger Straße laut Presseberichten zu Umsatzeinbußen in den betroffenen Läden geführt hat und auf mehr Ablehnung als Zustimmung stößt, darf man gespannt auf das Ergebnis der Überprüfung sein.
Im selben Abschnitt ist von einem „schrittweisen Rückbau der A 103 und A 104“ die Rede, also des Westtangentenstummels von Schöneberg nach Steglitz und dem Schmargendorfer Ast der A 100 mit dem „Schlangenbader Tunnel“ und der Autobahnbrücke über dem Breitenbachplatz. Letzterer Abschnitt kommt noch einmal im Mobilitätsabschnitt zur Sprache: „Die Koalition wird den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben, indem für Projekte wie den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke / Tunnel Schlangenbader Straße mit konkreten Planungen begonnen wird und weitere Projekte, wie beispielsweise der Umbau des Bundesplatzes, identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden.“ Das klingt so, als wären beide Tunnel, von Autofahrern als zeitsparende Verbindungen geschätzt, demnächst Geschichte. Die denkmalgeschützte Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße aus den 1970er-Jahren ist ein weltweit beachtetes und architektonisch einmaliges Bauwerk. Der Abbau der Brücke über dem Breitenbachplatz hat aber zumindest in der Diskussion im Bezirk eine relativ hohe Zustimmung, da sie als starke ästhetische Beeinträchtigung des Stadtbildes bei vergleichsweise geringem Nutzen wahrgenommen wird.
Schlechte Karten hat auch die A 100. Eine zügige Umsetzung des geplanten Abschnitts von Alt-Treptow nach Lichtenberg könnte höchstens aus dem Bundesverkehrsministerium durchgesetzt werden, denn im Berliner Koalitionsvertrag heißt es dazu wie bereits im vorigen Vertrag von 2016: „Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.“ Immerhin wird der im Bau befindliche 16. Bauabschnitt entgegen grünen Wahlkampfforderungen fertiggestellt. Und: „Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet.“ Zudem will der Senat sich dafür einsetzen, dass die jetzige Halb-Anschlussstelle Bucher Straße an der A 114 zur Vollanschlussstelle ausgebaut wird, also mit Anschluss auch von und nach Norden. Eine City-Maut, wie die Grünen sie gefordert, SDP und Linke aber abgelehnt hatten, wird vorerst nicht eingeführt.
Weitere Themen im Koalitionsvertrag betreffen das Taxigewerbe direkt oder indirekt:
– Die Polizei soll mehr Personal erhalten und künftig auch auf dem Fahrrad stärker präsent sein. Ob die seit Jahren zugeparkten Busspuren, z. B. in der Hauptstraße in Schöneberg, künftig wieder ihrem vorgesehenen Zweck dienen können?
– „Die Koalition wird den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau des Landes Brandenburg angleichen. Die Höhe soll jährlich überprüft und gegebenenfalls der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden und gemeinsam vom Senat beschlossen werden.“ Das dürfte bei Förderprojekten wie Inklusion oder E-Mobilität eine Rolle spielen, bei denen der Senat die Bewilligung von Prämien an Bedingungen knüpft, etwa dass die begünstigten Betriebe ihren Mitarbeitern nicht nur den bundesweit geltenden, sondern eben den Berliner Mindestlohn bezahlen.
– Zur Ergänzung der Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus werden unter anderem der Preis für Anwohner-Parkvignetten auf 120 Euro im Jahr erhöht und auch die Kurzzeitparkgebühren erhöht, aber: „Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen.“ Bedeutet dies, dass Taxibetriebe in der Innenstadt weiterhin ihre Autos an der Firma parken können?
– Zudem ist die Rede von Parklets, verkehrsberuhigten Kiezen, fußverkehrsfreundlichen Nebenstraßen, Kiezblocks, Klimastraßen, PocketParks und neuen Gehwegen. Es sollen Maßnahmen zur Entsiegelung gefördert, Modellprojekte mit dem Ziel der Umweltgerechtigkeit initiiert und temporäre Spielstraßen weiter gefördert werden. Verbrenner sollen aus der Innenstadt, später aus dem ganzen Stadtgebiet verdrängt werden. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit soll umgesetzt werden. ar
Beitragsfoto: Streitobjekt Friedrichstraße. Foto: Axel Rühle
