Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Taxi-Times-Redakteurinnen und ‑Redakteure blicken auf ihre persönlichen Taxi-Highlights zurück. Axel Rühle meint: „Der Rechtsstaat ist krank und die Ignoranz von Politik und Behörden gegenüber Uber & Co. ist ein Symptom.“ Er hat einen Wunsch für 2026.
Das Auf und Ab mit Mindestbeförderungsentgelten hat für mich auch eine emotionale Seite. Als ich erfuhr, dass die Stadt Solingen mutig das MBE verfügt hatte, war ich euphorisch. Als Grüne und FDP das kritisierten und zur Begründung die bekannten und widerlegten Uber-Märchen zitierten, schüttelte ich den Kopf. Als die Allgemeinverfügung nach vier Wochen widerrufen wurde, erfüllte mich eine Mischung aus Ärger, bitterer Enttäuschung und Politikverdrossenheit. Ich habe an unserem Land schon immer seine starke Rechtsstaatlichkeit geschätzt, und es tut mir weh, sie bröckeln zu sehen.
2025 gab es zunehmend Taxiunternehmer, die sich auf die Seite von Uber geschlagen haben. Man kann das nicht einmal pauschal verurteilen, aber es ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Wenn ich einen Taxifahrer mit Uber-Türreklame frage, warum er für den eigenen Fressfeind wirbt, bekomme ich meistens eine dumme Ausrede zu hören wie „Isch keine Ahnung, macht meine Chef“, manchmal auch das Argument, dass sie von ihrem Chef 50 Prozent des Umsatzes bekommen, worauf sie ja wohl Anspruch hätten, wenn auch ihre Brüder, Cousins und Kumpels das bekämen. Kommt man denen mit Recht und Gesetz, lächeln sie mitleidig. Sie pfeifen genau so auf deutsche Gesetze wie ihre Chefs. Wer Uber-Fahrern ihre Rechtsverstöße vorwirft, begibt sich in Gefahr. Am Problem der Uber-Plage lässt sich die fortschreitende Krankheit unseres Rechtsstaates ablesen. Er duldet kriminelle Parallelgesellschaften und beugt sich denen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten.
Warum kann es mit unserem Rechtsstaat so bergab gehen? Unter anderem deshalb, weil er es findigen Kriminellen ermöglicht, ihn folgenlos auszusaugen. Mietwagenunternehmer, die mit Uber oder Bolt arbeiten, leben in Saus’ und Braus’, während ihre Fahrer sich bucklig arbeiten, uns unser Geld über das Arbeitsamt abziehen und unsere Sozialversicherung betrügen, so dass wir höhere Beiträge bezahlen müssen. So ähnlich machen es die nicht weniger verachtenswerten Essens-Lieferdienste, die es ebenso verstehen, ihr Produkt der Kundschaft schmackhaft zu machen und die kriminelle Seite zu verschleiern.
Wir lassen und zu viel gefallen. Als die Menschen in Frankreich merkten, was Konzerne wie Uber für Unheil anrichten, wurden Mietwagen umgekippt und angezündet. Das ist natürlich kein zur Nachahmung zu empfehlendes Mittel, zumal wir hier eine andere Streitkultur pflegen. Trotzdem: Wer mit unfairen Mitteln kämpft, dem ist selten mit fairen Mitteln beizukommen. Hamburg und Berlin bilden hier vielversprechende Ausnahmen. Hamburg hat bekanntlich kein Uber-Problem. Berlin hat seit Anfang letzten Jahres schon viel aufgeräumt. Obwohl mehrere Bezirke einen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister (also quasi den Ministerpräsidenten) geschrieben haben, in dem sie kriminelle Strukturen in der Wirtschaft beklagen und vor rechtsfreien Räumen warnen, da sie die Kontrolle verloren hätten und „Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten“, kann das Taxigewerbe mit dem Senat recht zufrieden sein. Die Verbesserungen in der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde haben zu einer enormen Verringerung der Mietwagenkonzessionen geführt. Dass viele Kriminelle in das Umland und zurück ins Taxigewerbe flüchten, ist natürlich eine neue Herausforderung.
Die vergleichsweise kleinen Probleme des Taxigewerbes hängen mit großen gesellschaftlichen Problemen zusammen – Fernsehberichte haben ja die Verbindung aus Mietwagenkriminalität und Verbrecherclans aufgedeckt – und stehen exemplarisch für ein großes Politikversagen. Doch schon das weitgehende Politik- und Behördenversagen gegenüber den „kleinen“ Kriminellen in Deutschland dürfen wir uns als Taxigewerbe uns nicht länger gefallen lassen. Auch die Massenmedien klären noch viel zu wenig auf. Dass Uber und Bolt Teil einer Parallelgesellschaft sind, die nicht in einen Rechtsstaat gehört, ist noch lange nicht im öffentlichen Bewusstsein und bei allen Politikern angekommen.
Was also tun? Vom Stillhalten wird es nicht besser. Wir müssen die Politiker noch viel mehr in die Pflicht nehmen und nerven – und ebenso die Uber-unkritischen Medien (also fast alle).
Politiker haben wörtlich geschworen, Schaden vom Volk zu wenden, die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Das alles von ihnen einzufordern, ist nicht zu viel verlangt. Sie arbeiten für uns alle und werden von uns allen bezahlt.
Und Medien haben einen Bildungsauftrag, dessen Erfüllung ich zunehmend vermisse. Mich stört enorm, dass man immer weniger Informationen und immer mehr Meinung geliefert bekommt. Wann immer eine Zeitung das Gequatsche der PR-Abteilung von Uber unkritisch übernimmt, dann sollte sich jedes Mal jemand finden, der einen kritischen, aufklärenden Kommentar dazu postet. Wenn Lügen unwidersprochen bleiben, glauben viele Konsumenten sie.
Sowohl Verbände als auch Taxi Times haben schon viele Textvorlagen geliefert. Ein Beispiel ist die Lautsprecher-Durchsage, die im Zuge der Vorbereitungen auf den Taxi-Aktionstag am 2. Juli in Berlin relativ kurzfristig erstellt wurde und vor Demo-Beginn in mehrfacher Wiederholung laut am Brandenburger Tor abgespielt wurde und zu positiven Reaktionen bei den Demo-Teilnehmern führte, was für mich ein persönliches Highlight in diesem Jahr war.
Immerhin dürfen wir als Taxigewerbe uns also freuen, mit unseren Demos und der Arbeit der Verbände bei vielen Politikern ein Bewusstsein für das Uber-Problem geschaffen bzw. verstärkt zu haben. Anscheinend haben wir als Taxi Times sogar einigen Mainstream-Medien Anregungen geben können auch ein Stückweit zur Aufklärung der Öffentlichkeit beigetragen.
In Hamburg funktioniert es ja bereits, sogar ohne MBE. Wenn es in jedem Tarifgebiet einen Dirk Ritter gäbe, dann müsste man sich nicht in jeder Stadt einen Tino Schopf, einen Bernd Bachmann oder einen sonstigen mutigen Kämpfer für fairen Wettbewerb wünschen. Nicht, dass es woanders keine Kämpfer für fairen Wettbewerb gäbe, aber auf meine persönliche Tätigkeit zurückblickend sind die drei für mich Beispiele für „Taxi-Helden des Jahres“. Da es alle drei nur einmal gibt, ist jeder und jede von uns in jeder Stadt gefragt. Wir sind viele und haben somit viel Kapazität, die Politiker und die Medien konstruktiv zu nerven. Auf in den Kampf!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns, dass es mit Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit wieder bergauf geht. Möge 2026 als das Jahr der flächendeckenden MBE in die Geschichte der Personenbeförderung eingehen!
Herzlichst, Ihr
Axel Rühle
