Zapfsäulenwucher: Vom Bundeskartellamt ist keine schnelle Hilfe zu erwarten

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Post vom Bundeskartellamt: Als Reaktion auf die Eingabe des TMV bezüglich der Preissteigerungen an der Zapfsäule hat sich der Präsident des Bundeskartellamts beim Taxi- und Mietwagenverband gemeldet.

Erfreulich zeitnah kam die erste Reaktion auf das Anschreiben des TMV vom 6. März. Bereits am 10. März hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine Antwort gesendet. Darin bedankt sich Mundt für die Beobachtungen zur aktuellen Entwicklung beim Dieselpreis sowie für die Vorschläge, welche Maßnahmen aus Sicht des TMV jetzt wichtig wären (Taxi Times berichtete).

Den Hinweis, eine kartellrechtliche Überprüfung der Preisentwicklung beim Dieselkraftstoff zu veranlassen, hat der Präsident an die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe weitergeleitet. Parallel dazu wird ein Verfahren im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel durch das Bundeskartellamt fortgesetzt, in dem etwaigen Störungen des Wettbewerbs nachgegangen wird.

Allerdings – und das ist der wichtigste Punkt in der Antwort – gebe es kein kartellrechtliches Instrument oder andere Mechanismen, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen unmittelbar zu verhindern oder abzuschwächen. Insgesamt nehme man die aktuellen Entwicklungen auf den Kraftstoffmärkten, insbesondere im Hinblick auf Auffälligkeiten und die Hinweise zur Preissituation im In- und Ausland, sehr ernst.

TMV-Präsident Thomas Kroker erklärt dazu: „Es freut uns sehr, dass es eine wirklich zeitnahe Antwort aus dem Bundeskartellamt auf unser Schreiben gab. Daran erkennen wir, dass der TMV bei den Behörden direkte Beachtung findet und unsere Anliegen ernst genommen werden, auch wenn hier keine unmittelbaren Änderungen durch das Bundeskartellamt erfolgen können.“ sg

Beitragsfoto: Symbolbild Zapfsäule Quelle pixabay