Seit dem Aufflammen des Iran-Krieges steigen die Dieselpreise in Deutschland rasant. Für viele Taxi- und Mietwagenunternehmen entwickelt sich die Situation zunehmend zur wirtschaftlichen Belastungsprobe. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) warnt vor einer akuten Existenzbedrohung für zahlreiche Betriebe und fordert daher die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf.
In Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium sowie an das Bundeskartellamt verlangt der Verband kartellrechtliche Prüfungen der Preisentwicklung, steuerliche Entlastungen und gezielte Hilfen für das Gewerbe.
Ein zentraler Kritikpunkt des Verbandes ist die steuerliche Belastung beim Dieselpreis. Nach aktuellen Berechnungen besteht der Preis pro Liter Diesel in Deutschland zu rund 48 Prozent aus Steuern und staatlichen Abgaben.
Allein auf einen Liter Diesel entfallen derzeit:
- 47,04 Cent Energiesteuer
- etwa 18 bis 19 Cent CO₂-Bepreisung (bei 55–65 € pro Tonne CO₂)
- 19 % Mehrwertsteuer, die zusätzlich auch auf Energiesteuer und CO₂-Abgabe erhoben wird
Je nach Gesamtpreis kassiert der Staat damit zwischen 85 Cent und über 1 Euro pro Liter.
„Der Staat verdient an jeder Preissteigerung automatisch mit – unsere Betriebe dagegen fahren immer tiefer in die Verlustzone“, erklärt Thomas Kroker, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland.
Besonders kritisch sieht der Verband die Preisgestaltung der Mineralölunternehmen. Die derzeitigen Preisaufschläge an den Tankstellen ließen sich nicht vollständig durch gestiegene Einkaufspreise erklären.
Viele Tanklager seien noch mit Kraftstoffbeständen gefüllt, die zu deutlich niedrigeren Preisen eingekauft wurden. Dennoch würden an den Zapfsäulen bereits Preise verlangt, die sich an deutlich teureren Neueinkäufen orientieren. Auch Verbraucherschützer und der ADAC kritisieren dieses Vorgehen seit Jahren.
Das Taxi- und Mietwagengewerbe erfüllt eine zentrale Rolle in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade im ländlichen Raum, in den Nachtstunden oder für ältere, kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt die Branche häufig die einzige verfügbare Möglichkeit dar, von A nach B zu gelangen. Gleichzeitig arbeiten Taxi- und Mietwagenbetriebe unter besonderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Preise im Taxiverkehr sind tariflich reguliert und unterliegen einer behördlichen Tarifbindung. Zudem wächst der Wettbewerbsdruck durch plattformvermittelte Mietwagenangebote kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund können steigende Kraftstoffpreise nicht einfach an die Fahrgäste weitergegeben werden.
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland fordert daher kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe. Konkret spricht sich der Verband für eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe für Taxi- und Mietwagenunternehmen aus. Alternativ wären auch direkte staatliche Unterstützungsmaßnahmen denkbar, etwa in Form von Dieselzuschüssen, Steuererstattungen oder Sonderabschreibungen.
Nach Ansicht des Verbandes verfolgt die CO₂-Abgabe zwar grundsätzlich langfristige klimapolitische Ziele, wirkt in der aktuellen Situation jedoch vor allem als zusätzliche wirtschaftliche Belastung. Taxi- und Mietwagenbetriebe können kurzfristig weder ihre Fahrzeugflotten vollständig auf alternative Antriebe umstellen noch ihre Preise flexibel anpassen. Dadurch entfaltet die Abgabe derzeit kaum eine steuernde Wirkung, erhöht jedoch den wirtschaftlichen Druck auf die Betriebe erheblich.
TMV-Präsident Thomas Kroker bringt die Forderung des Verbandes auf den Punkt: „Wer Mobilität politisch will, muss sie auch wirtschaftlich ermöglichen. Es kann nicht sein, dass ein systemrelevantes Gewerbe zwischen Ölkonzernen und Staatskasse zerrieben wird.“ nu
Beitragsfoto: KI-generiert
