Das Brüsseler Regionalparlament hat einer Übergangsregelung zugestimmt, nach der Uber-Fahrer in der belgischen Hauptstadt wieder fahren dürfen. Das Verbot, das vor zwei Wochen in Kraft getreten ist, ist somit schon wieder wirkungslos.
Letzten Freitag hat das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt auf eine mit heißer Nadel gestrickte „Notlösung” verständigt, die es Uber-Fahrern ermöglicht, ihre Dienste in Brüssel ungeachtet der Ereignisse der letzten Wochen sofort wieder anzubieten. Ein Vorschlag dazu war von Uber selbst gekommen.
Nach dem Urteil des Berufungsgerichts, in dem festgestellt wurde, dass Uber seit 2015 (!) illegal in Brüssel arbeitet, indem es Taxifahrten mit „Limousinen” (Mietwagen) und VVB- (Limousinen-)Fahrern anbietet, hatte Uber seine App aus Furcht vor weiteren Klagen der Taxizentrale Taxis Verts direkt geschlossen. Dadurch wurden die geschätzt rund 2.000 Uber-Fahrer arbeitslos. Das Brüsseler Taxigewerbe bestreitet diese Schätzung und meinst, es seien nur 700 oder 800 Uber-Fahrer in Brüssel aktiv.
Der in der zerstrittenen Brüsseler Regionalregierung auch intern hart umkämpfte Kompromiss führte sowohl in der Politik als in der Taxiwelt zu Unverständnis. Einzig bei Uber freute man sich.
Uber-Fahrer, die spätestens im Januar dieses Jahres eine „Limousinen-Lizenz” beantragt haben und sich jetzt an eine Reihe schwammig formulierter Auflagen halten, dürfen wieder für Uber fahren, allerdings nur durch die App vermittelte Aufträge. Es ist ihnen nicht gestattet, Kunden unterwegs aufzunehmen oder auf öffentlichen Straßen, geschweige denn an einem Taxistand zu warten. Die Fahrer müssen zudem nachweisen können, dass sie im Durchschnitt 20 Stunden pro Woche als Fahrer arbeiten. Fraglich ist allerdings, ob und von wem dies alles überprüft werden soll.
Diese Übergangslösung, von Taxifahrern und vielen Politikern „Pflasterlösung” genannt, weil sie das Urteil des Berufungsgerichts mit einer geschickten politischen Lösung nur leicht „überklebt”, gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Taxigesetzes. Das wird voraussichtlich Mitte Juli 2022 sein. Die Brüsseler Regionalregierung arbeitet derzeit an diesem „Taxiplan”.
Die Taxifahrer in Brüssel reagieren schwer verbittert. Sie fühlen sich von der Regierung wie „Idioten“ behandelt, sagte Sam Bouchal von der Fédération Bruxelloise des Taxis (BTF). Die Fahrer sind beleidigt und wollen hart durchgreifen. „Wir machen aus illegalen Arbeitern legale Arbeiter, indem wir ihnen kostenlose Taxilizenzen geben“, sagte Bouchal. Seine Kollegen haben „ein Gefühl von Ungerechtigkeit und Wut“.
Laut Ministerpräsident Rudi Vervoort – Taxi und Uber sind in Brüssel seit längerem Chefsache – bedeutet die Übergangslösung, dass die Fahrer schnell wieder an die Arbeit gehen können. „Dieser Vorschlag berücksichtigt die Gerichtsurteile der letzten Jahre und ebnet den Weg für die zukünftige Verordnung, die ein vollwertiges einzigartiges Statut für den Beruf schaffen wird.“ Mit dieser Lösung hat Brüssel in den Augen vieler seinen Ruf als Hauptstadt des Surrealismus erneut bestätigt. wf
Beitragsfoto: Wim Faber
