Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen des niedersächsischen Landesverbandes berichtet von den Ergebnissen eines intensiven Austauschs mit dem Verkehrsministerium. Dabei ging es um den Mindestlohn und die Rückzahlung von Corona-Hilfen, um einen einheitlichen Landestarif und um Förderungen. Bei den Gesprächen mit der AOK sieht man die angekündigte Win-Win-Win-Situation nicht ganz so rosig wie die Kasse.
Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) berichtet in ihren regelmäßigen Mitglieder-Infoschreiben von einem sehr fruchtbaren Austausch mit dem Referat 44 (Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr) des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, genauer gesagt von einem ausführlichen Gespräch zwischen GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic, Fachvereinigungs-Landesgeschäftsführer Stephen Schubert und ‑Vorsitzender Gundula Hauenstein und verschiedenen Vertretern des Ministeriums.
Das Gespräch hatte zwei Schwerpunktthemen. Das erste war der Vorschlag des GVN für einen einheitlichen Tarif für sämtliche Städte und Landkreise des Flächstaates, wie bisher nur das Saarland ihn hat. Der GVN kritisiert die teils langen Bearbeitungszeiten für Taxitarife bei den Genehmigungsbehörden und fordert daher schon länger einen „Niedersachsentarif“, wie Sokolovic unter anderem beim „Currywurstabend“ im Mai erwähnte. Zweites Schwerpunktthema war die Förderrichtlinie E-Mobilität, die letztes Jahr durch den GVN erarbeitet und dem Ministerium bereitgestellt worden war.
Auch die Förderung von E-Taxis und barrierefreien Taxis waren Inhalte des Gesprächs zwischen Verband und Ministerium. Weitere Themen waren die nächste Mindestlohnerhöhung sowie ein möglicher Erlass der Rückzahlung von Corona-Hilfen, wie es in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen der Fall ist. Hier habe man sich zumindest auf eine großzügige Ratenzahlung oder die Möglichkeit der Stundung verständigt. „Sollte tatsächlich eine Existenz so stark bedroht sein, dass nur noch eine Insolvenz Abhilfe schafft, so wäre ein Erlass möglich“, so der GVN.
Der Vorschlag des Ministeriums, die Themen „Niedersachsentarif“, Förderung von E-Fahrzeugen sowie Bezuschussung von Rollstuhl-Taxis zusammen im Laufe des Jahres an einem Runden Tisch zu besprechen, hält der GVN für „äußerst sinnvoll“. Er möchte idealerweise sämtliche involvierte Ministerien, die Sozialverbände, die kommunale Selbstverwaltung sowie den Verband an den Tisch holen. Abschließend bezeichnet der GVN das Treffen als „sehr vielversprechend, da das Verständnis und das Interesse an den Themen des GVN auf Seiten des Ministeriums vorhanden ist und der Handlungsbedarf gesehen wird.“ Man hoffe auf das „Go“ des Ministers Lies für ein solches Vorgehen.
Eine weitere Schiene, auf welcher der Verband erfolgreich das Taxigewerbe vertritt, sind Verhandlungen mit der AOK, „um den Rettungsdienst mit Hilfe des Taxigewerbes zu entlasten.“ Wie in anderen Bundesländern auch agiere der Rettungsdienst „zum jetzigen Zeitpunkt bereits an der Kapazitätsgrenze“, wobei auch die Tendenz „eher düster“ aussehe. Primärer Faktor dafür sei, dass der Rettungsdienst zu großen Teilen Fahrten bedient, bei denen kein Krankentransportwagen (KTW) oder Rettungswagen (RTW) notwendig ist. „Genau hier greifen die Überlegungen der AOK, der Leitstelle in Oldenburg – welche als potentielle Pilotregion auserkoren wurde – sowie des GVN. Die Fahrten, welche aus medizinischer Sicht kein Problem für die Beförderung in einem Taxi darstellen, sollen zukünftig nicht mehr durch den KTW bedient werden. Von Seiten der AOK ist die Sprache von einer Win-Win-Win-Situation. Der Rettungsdienst wird entlastet, die Krankenkassen sparen Kosten für nicht notwendige Transporte ein und das Taxigewerbe generiert mehr Fahrten.“
Hundertprozentig mag der Verband diese Euphorie derzeit allerdings nicht teilen, „da es sich hier, anders als in den ersten Gesprächen, lediglich um Entlassungsfahrten handelt, welche wir als Gewerbe bereits durchführen. Der Zuwachs wird hier nur marginal sein.“ Es sei schwer abzuschätzen, „ob sich hier ein erhöhter Aufwand durch die Erarbeitung von IT-Lösungen der Vermittlung dieser Fahrten rechnet“. Der Ursprungsgedanke, der Bereich Einlieferungen von Patienten, sei verloren gegangen.
Der Verband will an dem Thema dranbleiben und seine Mitglieder informieren, sobald er mehr über das weitere Vorgehen in der Pilotregion sagen könne, denn am Ende sei jede zusätzliche Fahrt für das Taxi positiv zu sehen. ar
Beitragsbild: Symbolfoto Axel Rühle
