Die Bundesregierung hat sich mit ihren Haushaltsplänen verzockt. Die jetzt präsentierten Lösungen, mit der die entstandenen Löcher gestopft werden sollen, gehen jedoch unter anderem klar zu Lasten der Taxibranche. Dagegen verwehren sich die Verbände und schlagen Alarm.
Nach dem wochenlangen Gezerre um die Haushaltslücken hat die Ampel jetzt ihre Einigung zum Haushaltsentwurf öffentlich präsentiert. Der Plan der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, dem Haushaltsloch dadurch zu begegnen, die CO₂-Abgabe schneller als ursprünglich geplant zu erhöhen. Diesel wird dadurch mit rund vier Cent pro Liter zusätzlich belastet. Das stößt in seltener Einigkeit auf harsche Kritik sowohl beim Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) als auch bei Taxi- und Mietwagenverband (TMV). Der BVTM fordert vor allem zielgerichtete Maßnahmen für E-Taxis, der TMV sieht in der massiven Erhöhung des CO₂-Preises eine Unverschämtheit.
Die Einigung der Bundesregierung kommentiert Geschäftsführer Michael Oppermann für den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM): „Die Haushalts-Einigung der Koalition macht Tanken teurer und streicht die ohnehin schon geringen Mittel für die Transformation zu E-Autos. Für die 32.000 Taxiunternehmen in Deutschland heißt das: Sie können nur verlieren. Das ist ein völlig falsches Signal.“
Der BVTM regt dazu an, in Zeiten knapper Kassen mit gezielten Maßnahmen effiziente Anreizprogramme zu schaffen. Oppermann: „Taxis fahren pro Jahr etwa sechs Mal so weit wie privat genutzte Autos. Ihr Klima-Impact ist also deutlich größer. Effizient wäre es, genau solche laufleistungsintensiven Flotten bei der Transformation zu emissionsfreien Antrieben gezielt zu unterstützen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist klar: Gießkanne geht nicht mehr. Wir stehen für Gespräche über effiziente Maßnahmen zur Flottentransformation jederzeit bereit.“ Oppermann führt weiter aus, dass konkrete Vorschläge auf dem Tisch lägen. Der Bundesfahrplan eTaxi des BVTM zeige dabei klar, wie es gehen könne.
Noch etwas härter geht Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt vom TMV mit den Plänen der Ampelregierung ins Gericht und erklärt: „Von Sparen kann beim Haushalt 2024 keine Rede sein. Die einzige durchschlagende Finanzierungsidee sind Steuererhöhungen zulasten der Verbraucher und der mittelständischen Unternehmer. Das Taxi- und Mietwagengewerbe bekommt diese Steuererhöhungsorgie in vollem Umfang zu spüren. Diese massive Erhöhung des CO₂-Preises ist eine Unverschämtheit! Den CO₂-Preis für Sprit, Gas und Heizöl schon zum 1. Januar 2024 je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid um sage und schreibe 50 Prozent von 30 Euro auf 45 Euro und dann zum 1. Januar 2025 auf 55 Euro zu erhöhen, ist durch nichts zu rechtfertigen. In ohnehin schwierigen Zeiten sollte eine Bundesregierung alles dafür tun, den Mittelstand deutlich zu entlasten und nicht noch weiter zu so zu belasten, dass viele Unternehmer an die Grenzen des Machbaren kommen.“
Konkret heißt dies nach Berechnungen des TMV, dass nach derzeitigen Schätzungen der Literpreis für Benzin einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung von 2023 auf 2024 um rund 4,3 Cent steigt, der Liter Diesel um 4,7 Cent. Hier werde Klimaschutz vorgeschoben, um Haushaltslöcher kurzfristig zu stopfen, ohne die mittel- und langfristigen Konsequenzen zu bedenken.
Als TMV fordere man die Haushaltspolitiker der Fraktionen auf, in den anstehenden parlamentarischen Beratungen die unverfrorene CO₂-Preis-Erhöhung nachhaltig abzumildern. Meinhardt weiter: „Und auch die jetzt vollzogene Kappung der Förderung von E-Autos ist kein Stück durchdacht. Wenn die Bundesregierung ihr E-Mobilitätsziel von 15 Millionen Fahrzeugen bis zum Jahre 2030 wirklich weiterhin erreichen will, ist dieser Beschluss schlicht und ergreifend unsinnig – umso mehr, wenn man die real erreichte Zahl von 1,1 Million sieht. Hier ist keinerlei Konzept erkennbar.“
Vor allem die Klima- und Umweltpolitiker der Ampel müssten hier nach Einschätzung des TMV auf die Barrikaden gehen. Als TMV erwarte man hier schnellstmöglich einen erkennbaren Masterplan für eine technologieoffene Förderung alternativer Antriebe von der Bundesregierung und das derzeitige Vorgehen der Ampelkoalition sei hier absolut kontraproduktiv.
Tatsächlich lässt sich ja auch schon heute jetzt feststellen, dass lediglich dort, wo engagierte Förderprogramme den Umbau der Taxiflotte vom Verbrenner zur E-Mobilität fördern, diese auch zunehmend das Straßenbild prägt wie beispielsweise in Hamburg. Ohne Förderung tut sich dagegen nicht viel, denn geeignete E-Fahrzeuge sind ja durchweg teurer als die Verbrenner-Variante. Die Falle schnappt jedoch zu, wenn die Treibstoffpreise in naher Zukunft politisch motiviert wie geplant steigen.
Wer bis jetzt die Chance zum Umstieg verpasst hat, der wird nach aktuellem Stand in Zukunft eher mit einem noch klammeren Geldbeutel den zuvor geförderten E-Taxis sehnsüchtig hinterherschauen müssen. Gleichzeitig fordert die Verkehrswende gerade im gewerblichen Personennahverkehr klimafreundliche Antriebe, welche große Plattformanbieter wie selbstverständlich finanzieren können. Und so verliert das Taxi durch diese Sparmaßnahmen auch gegenüber seinen Mitbewerbern massiv an Boden.
Trotzdem ist es wohl kaum vorstellbar, dass das Lösungspaket selber noch einmal wieder aufgeschnürt wird. Vorstellbar wäre dagegen wohl die Auflage neuer Förderprogramme zugunsten der Elektrifizierung der Branche, aber nur, wenn es dieser gelingt, sich als wichtiger, kompetenter und digitalisierter Bestandteil der Lösung für die Verkehrswende zu präsentieren.
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