Bei der 2.-Juli-Taxidemo in Berlin kam eine Lautsprecher-Ansprache zum Einsatz, um unkritische Mietwagen-Kunden aufzuklären. Auf Wunsch wird der Inhalt nachfolgend veröffentlicht.
Als am 2. Juli in mehr als einem Dutzend Städten in Deutschland das Taxigewerbe für die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen auf die Straße ging (Taxi Times berichtete in einem Live-Ticker), hatten sich die Veranstalter der Berliner Demo etwas sehr sinnvolles einfallen lassen: Am Brandenburger Tor wurde ein Großraum-Taxi technisch so aufpoliert, dass man dort eine Lautsprecherdurchsage in Dauerschleife abspielen konnte – eine Aufklärung für alle Berlinerinnen und Berliner zu den Gefahren der Plattformen Uber und Bolt – verfasst und aufgesprochen unter anderem unter Mitwirkung des Berliner Taxi-Times-Redakteurs Axel Rühle.
Diese Aufklärungsaktion kam sehr gut an. Schon während der Demo wurde von mehreren Seiten der Wunsch geäußert, die Aufnahme auch im Nachgang zugänglich zu machen. In Absprache mit den Veranstaltern wird diesem Wunsch nun nachfogend entsprochen. red
Die Lautsprecher-Ansprache im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Gäste der Stadt,
Wir demonstrieren heute hier nicht, weil wir Lust auf Protest haben, sondern weil wir müssen. Weil etwas aus dem Ruder läuft. Weil sich seit Jahren ein unfaires, gefährliches und illegales System in unseren Städten breitmacht. Weil Plattformkonzerne wie Uber, Bolt, Bliq und andere – aus dem Ausland gesteuert – unsere Existenz, unser Rechtssystem und den sozialen Zusammenhalt angreifen.
Sie fragen sich vielleicht: Warum demonstrieren die Taxifahrer? Weil sie keine Konkurrenz wollen? Nein, die Antwort liegt in einer unbequemen Wahrheit, der Wahrheit über Uber und Bolt: Diese Fahrdienste leben vom Gesetzesbruch.
Vielleicht nutzen auch Sie gerne Uber und Bolt, weil sie oft billiger sind als Taxen. Das Problem dabei: Die können nur billiger sein, weil sie illegal arbeiten. Das Geschäft für die Firmen, die ihre Fahraufträge von Uber, Bolt, Bliq usw. bekommen, lohnt sich nur, wenn Steuern hinterzogen, zu wenig Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und die Fahrer ausgebeutet werden. Außerdem wären die Firmen innerhalb kürzester Zeit pleite, wenn die Fahrer nicht 50 bis 200 mal pro Tag gegen geltendes Recht verstoßen würden. Darüber hinaus zahlen Uber und Bolt in Deutschland keine Steuern, sondern ziehen nur Geld aus dem Markt und vernichten seriöse, ordentlich sozialversicherte Arbeitsplätze, während prekäre Arbeit zunimmt.
Viele Uber- und Bolt-Fahrer arbeiten zwölf Stunden und mehr am Tag, einen Teil davon schwarz, und beziehen trotzdem noch Geld vom Arbeitsamt, weil sie sonst nicht über die Runden kämen. Das bezahlen wir alle mit. Einige Medien haben inzwischen über den kriminellen Mietwagensumpf berichtet. (Mietwagen – so heißen die Uber- und Bolt-Fahrzeuge mit Fahrer offiziell.)
Mit anderen Worten: Die Dumpingpreise, die Uber & Co. anbieten, sind zwar schön für die Kunden, schädigen aber die Gemeinschaft, da der Steuerzahler draufzahlt und ein paar Manager in den USA und im Baltikum die Millionen einsacken.
Deshalb fordert das Taxigewerbe die Umsetzung von etwas, was der Gesetzgeber seit 2021 vorsieht: dass die Städte Mindestpreise für Fahrten in diesen Mietwagen festsetzen, um das kriminelle Preisdumping zu beenden. Die Behörden schrecken hauptsächlich deshalb noch davor zurück, weil Uber gegen alles, was ihnen im Weg steht, klagt, und sich nicht um Gesetze schert. Und diese Milliardenkonzerne haben unendlich viel Geld für die besten Anwälte.
Außerdem hat der Vernichtungsfeldzug von Uber & Co. gegen das Taxigewerbe das Ziel, ein Monopol aufzubauen, um dann später keine Konkurrenz mehr zu haben und die Preise diktieren zu können. Dann wären Uber- und Bolt Fahrten sehr viel teurer als Taxifahrten heute. Das ist in den USA in vielen großen Städten bereits geschehen: Dort bekommt man in manchem Außenbezirk weder ein Taxi (weil es dort kaum noch welche gibt) noch einen Mietwagen (weil Uber-Fahrer sich nur die lukrativeren Fahrten aussuchen).
Wir wollen nicht, dass es auch in Deutschland so weit kommt, dass z. B. gebrechliche Menschen sich nicht mehr zum Arzt fahren lassen können. Taxis sind ein öffentliches Verkehrsmittel und haben wie Bus und Bahn eine Beförderungspflicht und sind ein Teil der sogenannten Daseinsvorsorge, Mietwagen nicht.
Es ist eine unbequeme Wahrheit:
Wer als Kunde Uber, Bolt oder Bliq nutzt,
– unterstützt Sozialbetrug – Hinterziehung von Krankenversicherungsbeiträgen usw.
– fördert Steuerhinterziehung (zum Schaden der gesamten Solidargemeinschaft).
– treibt die Schaffung prekärer Arbeit voran und wirkt an der Vernichtung seriöser Arbeitsplätze mit.
– riskiert, in einem nicht ordentlich versicherten Fahrzug gefahren zu werden, so dass er bei einem Unfall auf hohen Kosten sitzen bleibt.
– unterstützt die Clankriminalität, die erwiesenermaßen mit dem Mietwagensumpf zusammenhängt.
– wirkt an der Erosion des Rechtsstaats mit.
Deshalb fordern wir, das deutsche Taxigewerbe: Mindestfahrpreise für Mietwagen jetzt, um den Kriminellen ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen und nur den Seriösen Raum zu geben!“
Beitragsfoto und Videomitschnitt: Axel Rühle
seit mir net böse, aber genau wegen sowas würde ich Uber und Co verbieten( verstehe mit Freie Marktwirtschaft in Deutschland usw und so fort) aber in manchen Ländern wurde aus dem Grund Uber als App und Beschäftigung komplett verboten, die dürfen in manche Länder nicht rein. weil die ihre eigene Taxis und Wirtschaft schützen wollen.
Gehts auch ne Nummer kleiner? Setzt Euch dafür ein, dass der Mindestpreis fällt und Taxifahren für die breite Masse erschwinglich wird, dann läuft das Geschäft auch (wieder). Von den Privilegien der Taxifahrer wird hier nur wenig geschrieben. Eigene Fahrspuren bzw. Mitbenutzung von Busspuren, Standplätze in bester Lage exclusive. Sonderregelungen bei der Verkehrsführung, Gutscheine für Frauen, Ruftaxisystem, keine Rückkehrpflicht usw. Ich fahre mit Uber, weil es erschwinglich ist. Gäbe es keinen Uber etc. würde ich in der Regel nicht mit dem Taxi fahren, sondern öffentlich.
Sehr geehrter „Nicht-Taxikunde“, danke für dieses ehrliche Feedback. Nein, es geht keine Nummer kleiner, weil das die nackte Wahrheit ist. Wenn Sie wissen wollen, warum, empfehlen wir Ihnen noch zusätzlich diesen Beitrag: https://taxi-times.com/offener-brief-die-wahrheit-hinter-den-billig-fahrpreisen/
Wenn Sie Uber nutzen, weil Sie bisher nicht wussten, wie diese Billig-Preise zustandekommen, dann mag das noch okay sein. Wenn Sie jetzt aber wissen, was dahintersteckt, dann wäre es verantwortungslos von Ihnen, weiterhin nur nach dem Prinzip „Hauptsache billig“ zu agieren. Jeder Taxler freut sich, wenn Sie auch mal zu ihm ins Taxi steigen. Und wenn Ihnen diese Individualbeförderung zu teuer ist, dann danken Sie Ihrem Staat, dass dieser Ihnen und allen Menschen dieser Gesellschaft die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel erschwinglich zu einem erschwinglichen Preis ermöglicht. Der Preis ist aber nur möglich durch hohe Subventionen, die letztlich jeder Steuerzahler mitfinanziert. Das Taxi ist nicht subventioniert, deshalb muss das Taxi auch mehr kosten. Der Uber-Partner ist ebenfalls nicht subventioniert, er muss seine Mindereinnahmen aufgrund der Dumpingpreise, für die er fahren muss, durch Betrug und Rechtsbruch ausgleichen. Wollen Sie das wirklich weiterhin unterstützen? Wie gesagt, es geht einfach keine Nummer kleiner, weil dieses Uber-Geschäftsmodell durch nichts kleinzureden ist.
Es ist wirklich schade, dass hier pauschal gegen Uber-Fahrer und Mietwagenunternehmen geschossen wird – obwohl viele davon ehrlich, gesetzeskonform und mit großem persönlichen Einsatz arbeiten.
Jeder Mietwagenunternehmer braucht eine gültige Konzession, eine korrekt gewerbliche Versicherung, und er zahlt in Deutschland seine Steuern. Auch die Fahrer müssen geschult und registriert sein. Der Anteil, den Uber als Vermittler bekommt, ist ein Bruchteil – so wie bei Booking.com, McDonald’s oder Lieferando. Diese Dienstleistung wird ganz normal versteuert.
Ich habe es selbst durchgerechnet: Es ist absolut legal und machbar, mit angestellten Fahrern in Deutschland ein Mietwagenunternehmen aufzubauen, das mit Uber zusammenarbeitet – sauber, transparent und ordentlich.
Und jetzt wird’s richtig interessant: Seit dem 01.08.2021 gilt die Pflicht zum Einsatz von Fiskaltaxametern mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) – also quasi einer digitalen Blackbox für jedes Taxi. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 01.01.2025.
Mitarbeiter vom Landratsamt berichten, dass aktuell viele Taxiunternehmen versuchen, zusätzliche Konzessionen zu beantragen oder sich irgendwie zu „erkaufen“. Warum? Weil viele Fahrten in der Vergangenheit nicht offiziell angegeben wurden, und man jetzt Angst hat, dass das Finanzamt stutzig wird, wenn plötzlich deutlich mehr Einnahmen sichtbar werden.
Durch die neue Technik lassen sich Umsätze nicht mehr verstecken. Also wird im Nachhinein versucht, das „aufzuholen“, indem man vorgibt, schon immer mehr Fahrzeuge gehabt zu haben – obwohl das nicht der Fall war.
Und währenddessen wird Uber unterstellt, „nicht sauber“ zu arbeiten? Dabei ist jede Fahrt bei Uber dokumentiert – ob mit Karte oder in bar bezahlt wird, spielt keine Rolle. Es gibt keine Schwarzfahrten, keine Schattenumsätze, keine Tricks mit dem Fahrpreis.
Wer also ernsthaft meint, Uber sei das Problem, sollte sich ehrlich fragen: Was läuft im eigenen Gewerbe schief, wenn man moderne Konkurrenz so sehr fürchtet?
➤ Uber bringt Innovation, Digitalisierung und mehr Kundenfokus.
Wer sich weiterentwickelt, bleibt im Markt.
Stillstand ist keine Strategie.
Danke für diesen Leserkommentar, der aber einen gravierenden Denkfehler enthält: Ja, auch im Taxigewerbe werden Schlupflöcher für kriminelle Handlungen genutzt. Aber bei Taxibetrieben kann man auch ohne diese Schlupflöcher überleben, denn das grundsätzliche Geschäftsmodell lässt das zu. Bei den Plattformen ist das anders. Dort funktioniert das Geschäftsmodell nur, wenn man den permanenten und täglichen Rechtsbruch begeht. Den Beweis lieferte erst kürzlich die Münchner Aufsichtsbehörde, siehe dieser Beitrag: https://taxi-times.com/mietwagen-betriebspruefungen-muenchner-behoerde-sticht-in-ein-wespennest/.
Oder anders ausgedrückt: Die Taxistrukturen zwingen niemanden dazu, illegal und kriminell zu agieren. Bei Mietwagenbetrieben, die sich nahezu ausschließlich an die Plattformen anhängen und davon leben müssen, ist das nur mit täglichen Rechtsbrüchen möglich.
Es ist ja schön zu lesen, dass jede Fahrt bei Uber dokumentiert wird. Sie wird aber nun mal NUR DORT dokumentiert. Ein Mietwagenbetrieb, der mit angestellten Fahrpersonal betrieben wird, kann eigenwirtschaftlich eben NICHT LEGAL arbeiten.