Taxifahrer kommen wieder ins Rathaus, Uber- und Lyft-Fahrer erhalten Kündigungsschutz und die Aufsichtsbehörde hat eine Chefin, die auf der Seite der Fahrer steht – der neue New Yorker Bürgermeister hat mit einem Wisch den Scherbenhaufen seines Vorgängers beseitigt.
Der neue Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, hat mit der Stadt- und Verkehrsplanerin Midori Valdivia eine langjährige Expertin zur Vorsitzenden der Taxi- und Limousinenkommission (TLC) ernannt. Dieser Schritt soll den Fahrern die Gewissheit geben, im Rathaus vertreten zu sein. Die TLC (New York City Taxi and Limousine Commission) ist die städtische Behörde, die für die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes der größten Stadt der USA zuständig ist. Valdivia bringt umfangreiche Erfahrung aus früheren Positionen bei der TLC, der Port Authority und der MTA mit und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für Fahrer zu verbessern und eine gerechtere Transportwirtschaft zu schaffen.
Mamdani wollte mit Valdivias Nominierung die Botschaft vermitteln, dass Taxifahrer endlich Gehör finden würden im Rathaus. „Die Fahrer halten New York City am Laufen, aber viel zu lange standen sie außerhalb der Machtzentren und konnten nur zusehen“, sagte er. „Mit unserer neuen Regierung haben die Fahrer im Rathaus eine Stimme.“ Viele Taxifahrer warten noch immer auf eine Entschädigung, nachdem die Stadt die Taxilizenzpreise künstlich hochgehalten hatte.
Dann überstimmte am 29. Januar der New Yorker Stadtrat das Veto des ehemaligen Bürgermeisters Eric Adams gegen „Intro 276“, ein Gesetz, das es Uber und Lyft verbieten wird, Uber- und Lyft-Fahrer ohne triftigen Grund zu sperren und in weniger schwerwiegenden Fällen ohne Vorankündigung oder abgestufte Disziplinarmaßnahmen.
Nachdem „Intro 276“ im Dezember 2025 mit einer Zweidrittelmehrheit von 40 Stimmen im Stadtrat verabschiedet worden war, legte der damalige Bürgermeister Eric Adams wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit sein Veto gegen das Gesetz ein. Während der Sitzung des Stadtrats am 29. Januar stimmten 46 Mitglieder – eine überzeugende Mehrheit – für die Aufhebung des Vetos des ehemaligen Bürgermeisters. Die Verabschiedung und Aufhebung des Vetos erfolgte nach monatelangen Desinformationskampagnen von Lyft und Uber, die diesen Erfolg für die Fahrer untergraben wollten.
New York City wird nach der Verabschiedung eines historischen Gesetzes durch den Stadtrat den stärksten und umfassendsten Kündigungsschutz für Uber- und Lyft-Fahrer in den USA haben. Am 28. Juli 2026 tritt das Gesetz in Kraft und beendet die Gefahr ungerechtfertigter Vermittlungssperren für fast 100.000 Uber- und Lyft-Fahrer in New York City.
„Heute haben wir dem Land bewiesen, dass Arbeitnehmer größere Träume haben, hart kämpfen und gewinnen können,” sagte Stadtrat Shekar Krishnan, Hauptinitiator des Gesetzesentwurfs 276. „Uber und Lyft haben ihre Milliarden-Dollar-Kasse geöffnet, um gegen dieses Gesetz anzukämpfen und Angst unter den New Yorkern zu verbreiten, weil sie wissen, dass der heutige Sieg und die Überstimmung des Vetos des korrupten ehemaligen Bürgermeisters eine landesweite Bewegung von Arbeitnehmern inspirieren wird, die mehr fordern. Uber und Lyft können nicht länger die Angst vor ungerechtfertigten Entlassungen über die Köpfe von fast 100.000 Fahrern in New York City hinweg erzwingen“.
„Die New Yorker Uber- und Lyft-Fahrer haben heute Geschichte geschrieben und den stärksten Kündigungsschutz im ganzen Land errungen“, sagte Bhairavi Desai, Geschäftsführerin der New Yorker Taxifahrer-Gewerkschaft NYTWA. „Die Mitglieder der New York Taxi Workers Alliance gaben nicht auf und kämpften unermüdlich weiter, trotz aller Widrigkeiten und Rückschläge. Sie wussten: Wenn die Arbeiter die Führung übernehmen, ist Veränderung möglich. Wir stellten uns milliardenschweren Konzernen entgegen, die mit einem Klick Leben und Existenzen grausam und herzlos zerstören. Weder die rücksichtslose Lobbyarbeit noch Ubers gekaufte Gewerkschaft konnten uns aufhalten. Jeder Arbeitnehmer sollte das Recht haben, sich gegen ungerechtfertigte Kündigungen zu wehren, und jeder Mensch in Amerika sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Genau darum geht es in unserem Gesetzesentwurf ‚Intro 276’. Der heutige Sieg wäre ohne unseren unermüdlichen Verfechter, Stadtrat Shekar Krishnan, nicht möglich gewesen.“
Uber-Fahrer und NYTWA-Mitglied Ibrahim Zoure sagte: „Viel zu lange mussten wir New Yorker Uber- und Lyft-Fahrer jeden Tag in einem Albtraum aufwachen und uns in einer finanziellen Krise wiederfinden, weil Uber unsere Konten grundlos deaktivierte und wir keine Möglichkeit hatten, uns dagegen zu wehren. Wir Fahrer arbeiten bei Kälte, Schnee und Regen und riskieren unsere eigene Sicherheit, um Menschen zu ihren Arztterminen, zur Arbeit und sicher nach Hause zu bringen. Doch Uber behandelt uns wie Wegwerfware. Wir bezahlen unsere Autos, unsere Versicherung und Reparaturen aus eigener Tasche, aber bis jetzt hatten wir keine Jobsicherheit. Das ändert sich heute.“
Was haben die Plattformfahrer im einzelnen errungen? Die Beweislast in Fällen der Deaktivierung liegt bei Uber und Lyft, nicht mehr bei den Fahrern. „Intro 276“ beinhaltet Unternehmen gegenüber eine Reihe von Verpflichtungen:
– Uber und Lyft müssen bei der Deaktivierung von Fahrer-Accounts einen triftigen Grund nachweisen.
– Unternehmen sind verpflichtet, Fahrer 14 Tage vor Inkrafttreten der Deaktivierung zu benachrichtigen, außer im Fall groben Fehlverhaltens.
– Fahrern steht ein unabhängiges Beschwerdeverfahren zur Verfügung: Sie können ein Schiedsgericht anrufen, vor Gericht gehen, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung eine Beschwerde einreichen oder – falls gewünscht – das bestehende unternehmensinterne Beschwerdeverfahren nutzen. Fahrer können selbst entscheiden, welches Verfahren für sie am besten geeignet ist.
– Uber und Lyft müssen, außer bei schwerwiegendem Fehlverhalten, ein abgestuftes Disziplinarverfahren anwenden. Das bedeutet, dass die Deaktivierung des Kontos dem Verstoß angemessen sein muss und die Fahrer über das Verhalten, das die Unternehmen als Verstoß werten, informiert worden sein müssen.
– Fahrer, deren Konto ohne triftigen Grund deaktiviert wurde, haben Anspruch auf Wiedereinstellung und Nachzahlung des entgangenen Verdienstes für die Zeit der Deaktivierung.
– Fahrer, deren Konto in den letzten sechs Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes deaktiviert wurde, haben ein Jahr Zeit, selbstständig Berufung einzulegen.
Nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten können Unternehmen die Fahrer jetz noch sofort deaktivieren. Dann müssen die Unternehmen weder ein abgestuftes Disziplinarverfahren noch vorherige Warnungen aussprechen. wf
Beitragsfoto: New York City Council Media Unit
