Im Kanton Basel haben die Parteien für eine Gleichstellung des Taxis mit App-vermittelten Fahrdiensten wie Uber oder Bolt gestimmt. Jetzt hat sich der Große Rat gegen eine vierjährige Übergangsfrist ausgesprochen.
Recht so: Im Kanton Basel hat man erkannt, dass die Revision des Taxigesetzes, mit der Taxi und Mietwagen gleichgestellt werden sollen, nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Von den ursprünglich angedachten vier Jahren, bis eine entsprechende Revision vorgelegt werden sollte, hat man jetzt die Frist auf ein Jahr verkürzt.
Das wurde, wie Swissinfo zuerst berichtete, mit 64 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden. Die schnelle Umsetzung wird von den Motionären als sehr wichtig angesehen. „Wir brauchen ein Jahr, nicht vier Jahre, sonst wird der rechtlich nicht haltbare Zustand einfach verlängert“, sagte der SP-Grossrat und Motionär Beda Baumgartner. Ansonsten würde das Taxigewerbe aus dem Markt gedrängt, während die App-Dienste weiterhin ungehindert agieren. Auch Fina Girard (Grüne/JGB) vertritt laut Swissinfo die Ansicht, dass diese Thematik „weiter auszusitzen“ ein „leises Sterben des hiesigen Taxigewerbes“, fördere.
Natürlich gibt es auch Skeptiker, die sich einerseits ganz gegen die Motion stellen, oder ihren Fokus auf die Herausforderungen legen, die so eine Revision mit sich bringt. Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) sieht die Motion als richtig an, glaubt aber, dass die Frist zu kurz gesetzt sei. Schließlich müsse man auch Fragen klären, welche die Rechte und Pflichten für alle Anbieter, etwa die Zufahrtsmöglichkeiten in die Innenstadt und Standplätze betreffen.
Lukas Faesch von der Liberal-Demokratischen-Partei (LDP) sprach sich gegen die Revision aus. Er vertrat die Ansicht, dass eine Gleichstellung zu mehr Verkehr in der Innenstadt führen könnte. Leider wird bei Swissinfo nicht genauer auf eine Begründung eingegangen, welche dieses Gegenargument näher erklärt. Faeschs Antrag auf Nichtüberweisung der Motion fand zudem keine Mehrheit im Parlament. Er wurde mit 67 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen eindeutig abgelehnt. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Basel, Quelle Pexels
